1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Kreis Gießen

»Mit Meinung hat das nichts zu tun«

Erstellt:

Sieben Kreistagsparteien haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den »Spaziergängen« im Landkreis verfasst.

Kreis Gießen (red). Sieben Parteien aus dem Kreistag, die AfD fehlt, haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den »Spaziergängern« im Kreisgebiet formuliert, die Tobias Breidenbach von der CDU hereinreichte

Hier heißt es, »demokratische Spielregeln mit unangemeldeten Corona-Spaziergängen zu umgehen, wissenschaftlichen Erkenntnisse und Infektionsschutzanordnungen bewusst zu ignorieren, überschreite die Grenzen des rechtlich zulässigen Verhaltens, gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den notwendigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung.« Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung habe das nichts mehr zu tun. Es gebe kein Verständnis das Demokratiefeinde die Unsicherheit von Menschen für ihre politischen Zwecke instrumentalisierten. »Von daher fordern wir jeden Bürger und jede Bürgerin auf, genau hinzuschauen, mit wem sie bei einer nicht angemeldeten Demonstration spazierengehen und, ob sie die offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarischen Haltungen der Initiatoren wirklich teilen. Denn diesen geht es nicht um Frieden, Freiheit oder gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern um das Gegenteil.«

Die sieben Parteien verurteilen die Aktivitäten von sogenannten Querdenkern und Rechtsextremisten, die seit Wochen und Monaten im Landkreis versuchten, durch gezielte Falschinformationen, Verschwörungstheorien und unter Missachtung der Regeln der Pandemie-Bekämpfung Verwirrung und Unsicherheit in die Bevölkerung zu tragen und die Arbeit der Polizei, der Ordnungs- und Gesundheitsbehörden zu behindern.

Die Unterzeichner stellen sich gegen die Versuche, die Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung in eine Reihe mit Methoden der faschistischen Willkür, der Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung oder sonst mit Methoden des Faschismus gleichzusetzen. »Wir Verurteilen auch die historisch unhaltbare Selbststilisierung und Gleichsetzung der Anti-Pandemiepolitik-Proteste mit dem Widerstand gegen den Faschismus und die Versuche, sich in die Tradition der friedlichen Revolution der Bürger der DDR im Jahr 1989 zu stellen.«

Die beiden Fraktionen »Gießener Linke« und die aus den Parteien »Die PARTEI« und Volt bestehende Fraktion »Die VRAKTION« findet in einem eigenen Zusatz eine gemeinsame Erklärung richtig und wichtig. Reine Symbolpolitik reiche jedoch nicht aus. Gemeinsam mit weiteren Gruppen würden Mitglieder von »Die PARTEI« und Volt seit über einem Monat jeden Montag im Seltersweg Gießen stehen, um gegen die sogenannten Corona-Spaziergänge zu demonstrieren. Die dahinterstehende Bewegung sei »egozentrisch, unsolidarisch, gefährlich und dumm.«

Auch interessant