Nach Betrugsfällen in Buseck: Bericht steht noch aus

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BUSECK - (ebp). Nach den Betrugsfällen in der Busecker Gemeindeverwaltung hat der Akteneinsichtsausschuss die Einsichtnahme beendet. Eigentlich war angedacht, dass der Abschlussbericht in der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend durch den Ausschussvorsitzenden Uwe Kühn (Freie Wähler) vorgestellt wird. Dazu kam es jedoch nicht.

Zwar ist der Bericht laut Kühn bereits angefertigt und den Fraktionen zugegangen. Bis Donnerstagabend habe ihm jedoch nur die Rückmeldung dreier Fraktionen zu möglichen Änderungen vorgelegen. Der Bericht muss vom Ausschuss noch beschlossen werden. Bereits nach Ende der Akteneinsicht hatte der Vorsitzende das Ziel ausgegeben, dass alle Fraktionen seinem Bericht zustimmen können.

SPD-Fraktionsvorsitzender Willy Jost hatte dagegen im Haupt- und Finanzausschuss erklärt, dass er "noch einige Probleme mit dem Text" habe und entsprechende Ergänzungen beziehungsweise Änderungen einbringen wolle. "Wenn ich zustimmen könnte, wäre es okay. Aber dem ist nicht so." Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Norbert Weigelt (SPD), sprach sich dafür aus, eine öffentliche Ausschusssitzung für den 9. März anzusetzen und den beschlossenen Bericht am 11. März in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung vorzustellen. "Der Akteneinsichtsausschuss tagt öffentlich", sagte Weigelt mit Blick auf die Hessische Gemeindeordnung. "Das hat er bislang nicht getan." Ein früherer Termin sei nicht möglich, da man die Öffentlichkeit rechtzeitig über das Mitteilungsblatt der Gemeinde einladen müsse.

Kühn sah dagegen die Dringlichkeit gegeben, weshalb eine kürzere Ladungsfrist möglich sei. Auch mit Blick auf das öffentliche Interesse solle ein früherer Termin gefunden werden.

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