Nächste Digitalisierungsstufe im Neujahr vorgesehen

Linden (ww). Lindens Bürgermeister Jörg König (CDU) berichtete in der Jahresabschlusssitzung der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Sanierung im städtischen Gebäude Bahnhofstraße 2a, das die evangelische Kirche an die Stadt verkauft hatte. Hier sei die Heizung instandgesetzt worden. Jetzt werde die Toilettenanlage erneuert. Zukünftig könne die dort beheimatete ehrenamtliche »StattBücherei« barrierefrei erreicht werden.

Neben der Bücherei finden sich noch Lagerräume des heimatkundliche Arbeitskreises im Gebäude.

In der Verwaltung werde aktuell das Bürgerbüro umstrukturiert, teilte König weiter mit. Es erfolge eine weitere Stufe hin zur Digitalisierung der Stadtverwaltung. Ab Januar sollen in einem ersten Schritt Meldebescheinigungen und Führungszeugnisse über die Homepage beantragt werden können. Die Dokumente müssten online bezahlt werden und würden automatisch per Post zugesandt. Alle weitere Dienste würden per Terminvereinbarung aufgrund der Pandemie angeboten. Dieses Verfahren habe sich bewährt, da Wartezeiten minimiert würden. »Da kommst du völlig entspannt wieder raus«, betonte König.

Dr. Christof Schütz (Grüne) fragte, was man mache, wenn einer vor der Tür stehe. Soweit er wisse, sei noch niemand weggeschickt worden, antwortete ihm König.

Den Breitbandausbau im Lückebachtal übernehme abseits der Breitband GmbH des Kreises mit deren Wissen die Telekom. Der städtebauliche Vertrag über den Revikon-Wohnhausneubau am Bahnhof/Sudetenstraße könne erst im März des nächsten Jahres beraten werden. Durch die Offenlage der Pläne hätten weitere Punkte eingearbeitet werden müssen.

Effizienzmesse geplant

Das Programm des Klimaschutzmanagers Michael Kauer für 2022/2023 stellte König zudem vor. Hier gehe es um die Erstellung einer CO2-Startbilanz und die Anerkennung Lindens als Klimakommune.

Eine Energieeffizienzmesse wird in Zusammenarbeit mit den Klimamanagern in Pohlheim und Langgöns auf die Beine gestellt. Über die Landesenergieagentur werde eine Starkregenanalyse für das Stadtgebiet gefördert. Der Klimamanager möchte enger mit Vertretern der Klimafolgenforschungsanlage in Linden kooperieren.

Die besonderen Wanderwege, die die CDU in Linden ausweisen lassen will, wurden einstimmig auf den weggebracht. Auch der Ergänzungsantrag des Seniorenbeirates zum Thema wurde dazu einstimmig verabschiedet. Er war zuvor in den Ausschüssen kritisch beurteilt worden war, weil er eine schnelle Umsetzung verlangsamen könnte. Der Seniorenbeirat wollte die Angelegenheit auch im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Linden 2036 in die Bürgerbeteiligung aufnehmen und hatte auch Anmerkungen zur Barrierefreiheit gemacht. In den Ausschüssen war einer der ersten Anträge des neuen Gremiums kritisch beurteilt worden, weil er den Umsetzungsprozess verzögern könnte. Jetzt wurden kurzfristig Formulierungen gefunden, die einer schnelle Umsetzung nicht entgegenstehen und dennoch Bürgerbeteiligung zulassen. Die CDU-Initiatoren Karin Lenz und Dr. Heinz-Lothar Worm hatten Wege im Stadtgebiet vorgeschlagen und betont, dass es weitere und andere Wegeführungen geben könnte. Zunächst sind jetzt öffentliche Begehungen geplant.

Formularlotse abgelehnt

Einen Formularlotsen wird es in Linden nicht geben. Die Stadtverordneten lehnten bei Enthaltung der Grünen einen Antrag des Seniorenbeirates ab. Hierbei ging es vor allem um Haftungsfragen, denen die Beratenden ausgesetzt sein könnten.

Dr. Christof Schütz (Grüne) dachte einen Haftungsausschluss an, den die Hilfesuchenden unterzeichnen könnten. »Sozialberatung machen wir nicht mehr im Rathaus. Wir sagen aber denjenigen, die vorstellig werden, wohin sie hingehen müssen. Rentenberater brauchten zum Beispiel »alle paar Woche eine Schulung, weil sich so vieles ändert«. Das könne die Verwaltung nicht leisten, betont dagegen König.

Stadtverordnetenvorsteher Fabian Wedemann (CDU) bedauerte in der Jahresabschlusssitzung, dass es keinen parlamentarischen Abend aufgrund der Pandemie geben konnte. Die Infektionszahlen explodierten gerade. Auch ein Getränk habe deswegen nicht nach der Jahresendsitzung gereicht werden können. »Das finde ich alles nicht toll, kann es leider aber auch nicht ändern. Ich hätte gerne fraktionsübergreifend einen schönen Abend gehabt.« Jetzt sei dieser zunächst auf den 10. Juni des kommenden Jahres verschoben worden. »Ich wünsche allen Zeit zum Runterkommen, zum Innehalten und alles, alles Gute«. Mit diese Worte entließ er Parlamentarier und Zuschauer in die Weihnachtszeit.

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