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Nazis dürfen kein »BH« mehr tragen

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Es gibt Millionen Buchstabenkombinationen auf deutschen Nummernschildern. Vier davon werden vom Landkreis Gießen künftig verboten, der damit Flagge im Kampf gegen Rechts zeigen will. Symbolfoto: dpa © DPA Deutsche Presseagentur

Warum der Landkreis Gießen jetzt vier Buchstabenfolgen vom Nummernschild verbannt - Ein Interview mit Verkehrsdezernent Christian Zuckermann (Grüne).

Kreis G ießen. (ib). Viele Autofahrer wollen mit einem Wunschnummernschild ihre Individualität im automobilen Einheitsblech betonen. Beliebt sind da Initialen, Geburtsdaten oder mehr oder weniger witzige Kombinationen wie SE-XY oder GI-RL. Mancher drückt so auch seine - mitunter fragwürdige - politische Gesinnung aus. In Paragraf 8, Absatz 1 der Fahrzeugzulassungs-Verordnung heißt es: Nummernschilder »dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen«. Deshalb sind in Hessen die Kombinationen »KZ«, »HJ«, »NS«, »SA«, »SS« und »SD« verboten. Der Verkehrsdezernent des Landkreises Gießen, Christian Zuckermann (Grüne), geht noch weiter und hat die Buchstabenfolgen »HH«, »AH« sowie »WP« und »BH« verbieten lassen. »WP« und »BH«? Rechtsgesinnte haben damit auf das verbotene, rechtsextreme Netzwerk »Blood and honour« oder die rassistische Parole »White Pride« hingewiesen, die für die Vorherrschaft der »weißen Rasse« stehe. Mit der Entscheidung hat es Zuckermann bundesweit in die Schlagzeilen geschafft, und auch der Anzeiger hat mit ihm darüber gesprochen.

Herr Zuckermann, woran denken Sie, wenn Sie die Abkürzung »BH«hören?

Blood and honour.

Das glaube ich Ihnen nicht.

(Er lacht)

Ich glaube, jede Frau - und auch jeder Mann - denkt dabei an etwas anderes.

Das kann ich nicht beurteilen.

Die Abkürzung »WP« steht nicht nur für »White Pride«, sondern laut Wikipedia auch für Wikipedia, Wahlperiode, Wärmepumpe, Warschauer Pakt oder Washington Post. Was macht die Kreisverwaltung so sicher, dass das Wunschkennzeichen »WP« für eine rechte Gesinnung steht?

Darüber gibt es Studien, wie Rechtsgesinnte agieren und welche Möglichkeiten gesucht werden, sich nach außen darzustellen, und da ist die Verwendung von Codes eine gängige Praxis. Und ganz beliebt ist es, diese Codes über Nummernschilder nach außen zu tragen.

Ich habe an meinem Auto das Kennzeichen »IB«, was auch seit 30 Jahren mein Kürzel im Anzeiger ist. Nun gibt es da aber auch so eine Identitäre Bewegung. Muss ich mir jetzt Sorgen machen?

Nein, ich glaube, da muss man sich keine Sorgen machen. Das betrifft ja auch nicht die Vielzahl der Menschen, die mit Nummernschildern etwas ausdrücken wollen. Aber zumindest an dieser Stelle wollten wir der Menschenverachtung keinen Raum mehr geben.

Sie kennen das Motto des Hosenbandordens »Honi soit qui mal y pense« (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt)?

Ja (lacht).

Was macht der Kreis Gießen, wenn ein arabischstämmiger Mann mit Salafisten-Bart und Nikab-tragender Gattin als Wunschkennzeichen »IS« beantragt?

Das weiß ich nicht. Darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht.

Und was ist damit gewonnen, wenn Rechtsextreme mit der Ächtung ihrer Codes auf andere Codes ausweichen, bis irgendwann das ganze Alphabet kontaminiert ist?

Da kann ich nur in Teilen mitgehen. Wir haben uns diese Buchstabenkombinationen ja nicht willkürlich ausgedacht. Es ist schon richtig, dass man sich dann möglicherweise neue Buchstabenkombinationen überlegt. Derzeit sind das aber die gängigsten, die auch in der Szene bekannt sind. Es gibt ja auch sehr viele andere Buchstabenkombinationen, die bundesweit verboten sind. Mit Ihrer Argumentation dürfte man auch nicht ein Kennzeichen mit den Buchstaben »KZ« verbieten.

Mit »SA« oder »SS« assoziiert ja jeder sofort das Dritte Reich. Und bei »KZ« denkt wohl niemand an die Initialen eines Kristian Zuckermann. »BH« und »WP« sind aber nicht so eindeutig, und ein Neonazi, der diese Buchstaben an einem vorausfahrenden Fahrzeug sieht, kann doch nicht automatisch davon ausgehen, dass sein Vordermann ein Gesinnungsgenosse ist.

Das stimmt. Man kann es aber auch nicht zwingend ausschließen. Und in der Regel werden diese Buchstaben auch mit einer bestimmten Zahlenfolge kombiniert. Und das macht die Sache dann doch sehr eindeutig.

Okay.

Darum haben wir auch geplant, diese Ziffernkombination aus dem System zu nehmen. Das ist allerdings derzeit technisch noch sehr schwierig, weil man das händisch in allen Kombinationen sperren müsste. Das geht leichter, wenn wir unser System umgestellt haben. Dann werden die Nummern einfach automatisch aus dem System genommen. Und die kann man dann auch nicht mehr beantragen.

Die sind dann verboten?

Das ist ja kein Verbot. Wir bieten diese Zahl nur einfach nicht mehr an. Es gibt da jetzt natürlich Leidtragende, die gerne ihre Initialen auf dem Nummernschild hätten, die können sich bei den Leuten bedanken, die diese Buchstaben missbraucht haben. Diese Extremisten bewegen sich ja immer an der Grenze des legal Möglichen, und nutzen das dann auch aus. Die feixen und freuen sich darüber, dass man nichts dagegen machen kann, dass sie ihre Gesinnung nach außen tragen. Da ist die Szene schon sehr kreativ.

Wenn ich also Wolfgang Preis oder Werner Preunges heißen würde, könnte ich mir nicht mehr meine Initialen als Nummernschild aussuchen?

Nein, das geht nicht mehr. Das war jetzt der erste Schritt. Diese beiden Buchstabenkombinationen sind herausgenommen worden. Wir haben ja übrigens nicht nur diese beiden gesperrt, sondern auch zwei weitere, nämlich »AH«, was für Adolf Hitler steht, und »HH« für Heil Hitler, heraus genommen. Ich denke, dass wir an dieser Stelle keinen Fehler gemacht haben und es wird auch niemandem wirklich etwas genommen. Auch heute schon ist es ja nicht immer möglich, ein bestimmtes Wunschkennzeichen zu bekommen, wenn das bereits vergeben ist. Es gibt kein verbrieftes Recht auf Wunschkennzeichen.

Da haben Sie einen Punkt. Dennoch: Schadet solche Symbolpolitik nicht dem Kampf gegen Rechtsextremisten, weil sie dieses wichtige Anliegen ein Stück weit der Lächerlichkeit preisgibt?

Ganz im Gegenteil. Wir haben starke Rückmeldungen bekommen und viele Dankesschreiben, dass wir das getan haben. Die Menschen, denen das wichtig ist, haben dieses Signal durchaus verstanden und ich glaube, dass es auch in der rechtsextremen Szene thematisiert werden wird und dass das denen auch nicht gefällt.

Mit dieser Regelung hat es der Landkreis bereits in die Frankfurter Allgemeine geschafft und sich den Spott reichweitenstarker Internetblogs zugezogen. Hat auch schon das Satiremagazin »Extra 3« für seinen »Irrsinn der Woche« angerufen?

Nein, noch nicht. Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass diese Regelung nichts ist, was wir uns ausgedacht haben. Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg, aber auch unser Nachbarland Österreich haben viel mehr Buchstaben und Zahlenkombinationen gesperrt. Wir haben uns nur auf diese vier konzentriert, weil das die absolut gängigsten Codes sind, die in der Szene benutzt werden. Der Vorwurf, dass wir willkürlich agieren, dürfte uns also nicht treffen. Es gibt ja auch weiterhin unzählige Nummernkombinationen, die möglich sind.

Sie schließen aber nicht aus, dass diese Liste erweitert wird, wenn Rechtsextreme auf andere Kombinationen ausweichen?

Da muss man immer einen Blick darauf haben, aber derzeit ist das nicht geplant.

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