Neue Mehrheit stoppt Geldtransfer

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POHLHEIM - (ww). Die Gewinnabführung des Eigenbetriebs Wasserwerke der Stadt Pohlheim an den davon getrennten städtischen Etat ist Geschichte. Auf Betreiben der neuen Mehrheit von SPD, Grünen und FDP wird die von CDU/FW eingeführte Übertragung von jährlich 100 000 Euro eingestellt. Das wurde kürzlich in der Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause entschieden.

Es bestehe keine Notwendigkeit, den Gebührenzahler über die Gewinnentnahme zu belasten, heißt es in der Begründung zum Antrag. Die Entnahmen sollten ausschließlich für die notwendigen Investitionen für Wasser und Abwasser zur Verfügung stehen. Reiner Leidich (CDU) wunderte das Vorgehen in der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause sehr. Die Übertragung habe dazu gedient, unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden. Peter Alexander (SPD) betonte: "Wir veranlassen jetzt, dass das beendet wird." Die Zinsen in den Gebührenkalkulationen unter Berücksichtigung der jährlichen Entnahme verteuerten den Wasserbezug. Zuletzt wurde die Gewinnabführung gegen die Stimmen von CDU und FW gestrichen.

Bei einer vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplans Weihersgärten, Lützelfeld und Atzelnest, einem Kleingartengebiet in Holzheim, enthielt sich die CDU. Fraktionschef Malke Aydin, selbst Holzheimer, hätte sich die Einbeziehung des Ortsbeirates gewünscht. Seine Fraktion sei für Innenverdichtung, allerdings müsse grundsätzlich geprüft werden, ob Baugebiete in Größe, Lage und Beschaffenheit geeignet seien. Es handele sich in Holzheim um kein kleines Gebiet und die grüne Lunge des Ortes. Eine größere Gesamtplanung solle nur mit vorheriger Beratung im Ortsbeirat erfolgen.

Fabian Schäfer (FDP) wies wiederholt darauf hin, dass es nur ein erster von mehreren Verfahrensschritten vor dem Satzungsbeschluss sei und es auch nur um eine Familie und ein Grundstück gehe. Der Ortsbeirat werde in dem Prozess noch beteiligt.

Beteiligung eingefordert

Leidich meinte, dass die Wahlprogramme der neuen Mehrheit die Beteiligung von Ortsbeiräten und Bürgerfragerunden beinhaltet habe, doch das sei in dieser Angelegenheit nicht berücksichtigt worden. "In aller Klarheit: Ich hätte gerne diskutiert, was mit dem ganzen Karee ist", so der Grüninger. Eckart Hafemann (Grüne) wunderte sich, dass das Thema nicht auf der zweiten Sitzung des Ortsbeirates um Ortsvorsteher Ulrich Engel (CDU) Thema gewesen sei. Ihm wurde entgegnet, dass die Verwaltung es hätte auf die Tagesordnung setzen können. Der Ortsvorsteher hätte es sich gewünscht.

Bürgermeister Andreas Ruck (unabhängig) teilte mit, dass derzeit über die Ausführung des gesamten Kreisels Hausen Ost mit Hessen Mobil gesprochen werde. Er hatte einen kleinen Holland-Kreisel in die Diskussion gebracht, der Fußgänger- und Radverkehr über eine Brücke hinweg erlauben würde, die Landesstraße gefahrlos nach Garbenteich queren zu können. Unterlagen dazu würden in den kommenden Ausschussrunden vorgestellt.

Auch Fragen der CDU beantwortete Ruck. Fragen zum Erwerb einer Fläche "Am schwarzen Morgen" für eine neue Kita. Es handele sich um ein Areal von 1162 Quadratmetern, die für die Gesamtplanung einer Kita im Bereich Leipziger und Magdeburger Straße Richtung Westen benötigt werde. Über den Ankaufpreis könne er keine Auskunft geben. Es sei noch nicht geprüft worden, ob das Gelände für eine Kita geeignet ist. Im Falle der Projektumsetzung an dieser Stelle müssten Kosten von 650 000 Euro an vergeblichen Planungskosten im Bereich Kirchstraße ergebniswirksam verbucht werden.

Die BMX-Bahn in Holzheim, die jetzt wieder offen ist, aber geschlossen war, führte zu einer weiteren Anfrage von Malke Aydin. Ruck hatte das Gelände besucht, Unrat festgestellt und es daraufhin geschlossen. Es habe ihn dann eine Initiative von Jugendlichen kontaktiert und einen tollen Plan zusammen mit der Bauabteilung zur Reaktivierung entworfen. Daraufhin sei die Bahn komplett von der Vegetation freigeschnitten worden. Die Jugendlichen wollten Sprünge und Steilwandkurven gestalten. "Die Jugend ist glücklich, dass etwas geschieht."

Vandalismus

Aydin fragte auch nach einem Fall von Vandalismus in der Grüninger Warte. Hier hatte unangemeldet eine Hochzeit stattgefunden. Es waren massive Reste an Wachs von unzähligen brennenden Kerzen und Plastikblüten zurückgelassen worden, die von Bediensteten der Stadt Pohlheim weggekratzt und entsorgt werden mussten. Es wurde gefragt, ob man die Aussichtsplattform nach einer solchen Aktion nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte. "Die Hoffnung ist gering, dass wir rausbekommen, wer es war", so Ruck.

Aydin fragte zudem nach einer angemeldeten Veranstaltung am Segelflugplatz, bei der es zu Körperverletzungen gekommen war. Von dieser wusste Ruck nichts, wollte sich aber kundig machen. Erich Klotz (FW) konnte in Erfahrung bringen, dass die neue Sauna im Hallenbad bereits unter Corona-Bedingungen gestartet ist. Eine offizielle Eröffnung wird es später im Jahr geben.

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