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Neustart für Kanalreiniger-Prozess

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Seit Ende August läuft die Hauptverhandlung im Kanalreiniger-Prozess. Archivfoto: Helwig © Heidrun Helwig

Da zulässige Unterbrechungsfristen überschritten wurden, wird die Hauptverhandlung ausgesetzt. Vier Geschwister sind wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt.

Kreis Gießen (vb). Seit 24. August müssen sich vier Geschwister vor dem Landgericht Gießen verantworten. In 45 Anklagepunkten wird den drei Männern und einer Frau gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Als Opfer haben sich die Betreiber des Rohrreinigungs- und Sanierungsbetriebes in Heuchelheim demnach überwiegend ältere Leute gesucht. Leistungen sollen nicht oder nicht vollständig erbracht, aber abgerechnet worden sein. Nun wird die Hauptverhandlung ausgesetzt, weil eine Fortsetzung innerhalb der zulässigen Unterbrechungsfristen nicht möglich war. Dies hat die siebte große Strafkammer beschlossen. Ab wann neu verhandelt wird, ist nach Angaben von Dr. Manfred Schmitt-Kästner, Pressesprecher des Landgerichts, nicht absehbar.

Nach dem neunten Verhandlungstag am 25. November musste unterbrochen werden, da mehrere Angeklagte mit dem Corona-Virus infiziert gewesen seien. Alle Dezember-Termine wurden daraufhin abgesagt. Der spätestmögliche Fortsetzungstermin am 10. Januar konnte wegen Erkrankung zweier Richter nicht stattfinden. Wie Schmitt-Kästner erklärte, darf eine Hauptverhandlung, die noch nicht an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat, nur bis zu drei Wochen unterbrochen werden.

Die Kammer werde nun beraten, wann das Verfahren wieder aufgenommen wird und darüber auch mit den Verteidigern sprechen, erklärte Schmitt-Kästner. Ursprünglich waren Termine bis Ende März angesetzt.

Droht eine Verjährung der Taten, die sich zwischen Juni 2014 und Oktober 2016 abgespielt haben sollen? Der Pressesprecher verwies darauf, dass die 45 Fälle als eine Tat angeklagt seien. Vor Mitte 2024 drohe keine Verjährung. Auch gebe es keine Grundlage für eine Einstellung des Verfahrens.

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