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Nur zwei Listen bei Neuwahl am 18. Dezember

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Von: Volker Böhm

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Rund 32 000 Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, am 18. Dezember über die Zusammensetzung des Kreisausländerbeirats zu entscheiden. Symbolfoto: dpa © DPA Deutsche Presseagentur

Lange ist über die Gültigkeit der Wahl des Kreisausländerbeirats vom März 2021 diskutiert worden. Bei der Neuwahl wird wieder keine mit AfD-Vertretern versehene »Konservative Liste« antreten.

Kreis Gießen. Das ist das Szenario: Eine mit AfD-Vertretern besetzte »Konservative Liste« will für den Kreisausländerbeirat kandidieren, wird aber wegen eines Formfehlers nicht zugelassen. Zwei andere Listen mit dem gleichen Formfehler dürfen antreten. Die Wahl findet statt und nach der Konstituierung des Beirats fordern die Spitzenkandidaten der »Konservativen Liste« vom Kreistag, die Wahl für ungültig zu erklären. So geschieht es, wogegen der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats aber klagt und vor dem Verwaltungsgericht verliert. Die Wahl muss wiederholt werden, doch eine »Konservative Liste« wird man auch dieses Mal nicht ankreuzen können. Diese Zeilen fassen Vorkommnisse von rund zwei Jahren zusammen. Am Sonntag, 18. Dezember, wird der 21-köpfige Beirat neu gewählt. Der Kreiswahlausschuss hat jetzt zwei Wahlvorschläge zugelassen - mehr gab es nicht. Neben der »Konservativen Liste« sind auch zwei Listen, die im Gremium zuletzt vertreten waren, nicht dabei.

28 Kandidaten

Nach jetzigem Stand gibt es rund 32 000 Wahlberechtigte, berichtete Kreiswahlleiter Ralf Sinkel im Gespräch mit dem Anzeiger. Sie haben die Wahl zwischen der »Internationalen Liste«, die mit 21 Kandidaten aufwartet, und der »Kurdistan-Liste« mit sieben Bewerbern. Beide waren auch im bisherigen, ungültigen Beirat vertreten. Der Vorsitzende Tim van Slobbe gehört zur »Internationalen Liste«, die zwölf Sitze hatte. Die »Kurdistan-Liste« hatte ein Mitglied im Gremium.

Nicht dabei sind die »Liste für Vielfalt und Teilhabe« und die »Liste für Vielfalt und Integration«. Beide waren bei der Wahl im März 2021 - parallel zur Kommunalwahl - erstmals angetreten und mit fünf beziehungsweise drei Sitzen vertreten. Doch da die Wahl für ungültig erklärt wurde, mussten diese beiden Listen Unterstützerunterschriften sammeln. Dies galt nicht für die anderen Listen, da diese bereits dem 2015 gewählten Beirat angehörten.

Der Kreistag hatte den Wahltermin erst in seiner Sitzung Ende September festgelegt. Kurz darauf war dann der Aufruf zur Abgabe von Wahlvorschlägen veröffentlicht worden. Die Frist endete am 10. Oktober. Innerhalb von 13 Kalendertagen musste bei einer Versammlung eine Kandidatenliste aufgestellt und dem Kreiswahlleiter vorgelegt werden, um dann das Formular für die Sammlung der Unterstützerunterschriften zu erhalten.

»Die Hürden waren zu groß für uns«, meinte Iliyo Danho, der Vertrauensmann der »Liste für Vielfalt und Integration«. Bei der Wahl im Frühjahr 2021 habe man den Termin Monate im Voraus gekannt und sich vorbereiten können. »Es war uns nicht bewusst, dass die Fristen so knapp sind und auch nicht, dass wir wegen der ungültigen Wahl als komplett neue Liste galten und die Unterstützerunterschriften brauchten«, schilderte Danho. Ein Vertreter der »Liste für Vielfalt und Teilhabe« war gestern nicht zu erreichen.

Rechtsunsicherheit

Warum nimmt die »Konservative Liste« keinen neuen Anlauf? AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Bauer erklärte auf Anfrage des Anzeigers, dass es eine Rechtsunsicherheit gegeben habe, ob die Aufstellung der Kandidatenliste schon vor dem Beschluss über den Wahltermin hätte stattfinden dürfen. Als der 18. Dezember feststand, habe es »einen übervollen Terminkalender sowie krankheits- und urlaubsbedingte Ausfälle bei Kandidaten« gegeben. Deshalb habe man sich entschieden, nicht teilzunehmen. »Die ›Konservative Liste‹ wird sich neu aufstellen und bei der nächsten Wahl mit einem Konzept ›Pro Ausländer‹, das konservative Ausländer anspricht, antreten«, kündigte Bauer an.

Van Slobbe und seine Mitstreiter freuen sich sehr. Bekanntlich arbeitet sich die AfD seit Jahren an dem Beirat ab, fordert immer wieder dessen Auflösung oder Verkleinerung. »Es war unser Ziel, dass es keine AfD im Kreisausländerbeirat gibt, und das Ziel haben wir nach einem längeren Weg erreicht«, erklärte er. »Das ist eine große Erfolgsgeschichte.« Van Slobbe schob hinterher, dass man sich mit Vertretern der »Konservativen Liste« schon auseinandergesetzt hätte. »Wir haben keine Angst.«

Dass die Wahl im März 2021 zusammen mit der Kommunalwahl stattfand, hatte den Vorteil, dass es in jedem Stadt- oder Ortsteil mindestens ein Wahllokal gab. Dies wird am 18. Dezember eher nicht der Fall sein. Eine Abwicklung als reine Briefwahl, die kurzfristig diskutiert worden war, ist nach Angaben des Kreistagsvorsitzenden Claus Spandau (CDU) vom Tisch.

Laut Kreiswahlleiter Sinkel liegt es in der Entscheidungsbefugnis der Kommunen, wie viele Wahllokale sie einrichten. Van Slobbe wünscht sie sich in jedem Ortsteil. 2015 sei es so gewesen, dass es für Laubach und Grünberg nur ein einziges Wahllokal gegeben habe. Damit würden zum Beispiele Flüchtlinge ohne Auto am Wählen gehindert, beklagte er.

Ergebnis erst am 19. Dezember

Wie die Wahl ausgegangen ist, wird am 18. Dezember abends nicht feststehen. Die Kommunen ermittelten nur die Anzahl der Stimmzettel, berichtete Sinkel. Diese würden dann am anderen Morgen zur Kreisverwaltung gebracht und dort öffentlich ausgezählt.

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