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Planung »nicht zukunftsfähig«

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Kreis Gießen (red). Der Nabu-Kreisverband hat den Entwurf des Regionalplans Mittelhessen als eine »nicht zukunftsfähige Planung aus dem vorigen Jahrhundert« kritisiert, als ob es keine Klimakatastrophe, keine Überschwemmungen wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, keinen Artenschwund, der auch die Grundlagen menschlicher Existenz bedroht, keine Wasserknappheit und vieles mehr gäbe.

Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich (CDU) sagte hierzu, man müsse alle Interessen unter einen Hut bringen und abwägen. »Was hier geschehen ist, liest sich jedoch wie das Wunschkonzert der Kommunalpolitiker und Wirtschaftslobbyisten«, beklagt der Nabu-Kreisverband in einer Pressemitteilung. Der Flächenverbrauch für Versiegelungen (Wohnen, Gewerbe und Verkehr) gehe fast ungebremst weiter. Gerechtfertigt werde dies mit den Vorgaben der Landesregierung, dass hessenweit nicht mehr als 2,5 Hektar Fläche pro Tag überbaut werden sollen. Erst in späteren Jahren solle es keinen neuen Flächenverbrauch geben. »Das wird zu spät kommen«, konstatiert der Nabu: »Denn wieder weicht die Politik dem Druck der Wirtschaft und verfolgt weiterhin das Ziel eines kurzfristigen Wirtschaftswachstums. Mittlerweile ist jedoch klar, dass durch diese Art des Wirtschaftsdenkens das derzeitige Leben auf unserem Planeten keine Zukunft hat.«

Der Nabu sieht die Steuerungsfunktion des Regierungspräsidiums Gießen und der zuständigen Regionalversammlung ad absurdum geführt. »Die Verantwortlichen kommen ihrer Funktion einer übergeordneten Kontrolle von lokalen Planungswünschen nicht nach und tragen dazu bei, erneut einen nicht zukunftsfähigen Regionalplan für die kommenden zehn Jahre zu verabschieden.« In der Regionalversammlung sitzen überwiegend Lokalpolitiker, die dann als »Kontrollgremium« ihre eigenen und die Wünsche ihrer Kollegen abnickten.

Der Nabu fordert stattdessen ein wirklich nachhaltiges Handeln. Dies werde zum Teil in den Ausführungen des Regionalplans beschrieben, doch es würden keine Konsequenzen daraus gezogen. Stattdessen sei weiterhin geplant, beste Böden zuzubauen, es werde kein ausreichender Retentionsraum geschaffen und keine Grundlagen für Bebauung ohne weiteren Flächenverbrauch entwickelt. Zudem vermisst der Nabu eine Weichenstellung für eine wirkliche Verkehrswende, bei dem der öffentliche Verkehr konsequent ausgebaut werde. »Der Planentwurf stärke die althergebrachten Strukturen im Sinne eines »Immer weiter so«.

Lob gibt es vom Nabu für die Stadt Gießen: »Hier wurden nach Druck aus der Bevölkerung 135 Hektar Gewerbefläche aus dem Regionalplan abgemeldet und ein Bebauungsplan für den 40 Hektar großen Gewerbepark Lützellinden aufgehoben.«

Der Entwurf des Regionalplans wird ab Januar öffentlich ausgelegt. Jeder kann dazu begründete Eingaben beim Regierungspräsidium einreichen. Der Nabu ruft alle Interessengruppen dazu auf, in Stellungnahmen auf eine nachhaltigere Planung zu drängen.

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