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Die Bahnhofstraße in Watzenborn-Steinberg ist eine Landesstraße. Sollte sie einmal grundhaft saniert werden, müssen die Anwohner ab sofort keine Straßenbeiträge mehr zahlen. Die Stadt Pohlheim übernimmt die Kosten.

Beiträge abgeschafft

Pohlheim ist straßenbeitragsfrei

SPD und Grüne sorgen in Pohlheim für die Abschaffung der Straßenbeiträge.

Pohlheim . Pohlheimer Eigentümer, deren Straßen grundhaft saniert werden müssen, haben nichts mehr zu zahlen, und das rückwirkend ab Juni 2018. Das entschieden SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit während der Stadtverordnetenversammlung in der Volkshalle.

Vor der Entscheidung gab es noch einmal einen Schlagabtausch, da CDU und Freie Wähler zum 1. Januar 2021 eigentlich die wiederkehrenden Straßenbeiträge für alle Grundstückseigentümer eingeführt hatten. Hier hätte jeder, regelmäßig etwas zahlen müssen. Es liegt dafür ein Sanierungsplan der alten Mehrheit für fünf Jahre vor, der jährliche Ausgaben von rund 700 000 Euro vorsah, aber jetzt nicht zur Umsetzung gelangt, sondern nur noch der Orientierung dient.

SPD und Grüne hatten während des Kommunalwahlkampfs in diesem und Ende des vergangenen Jahres mit der Abschaffung der Straßenbeiträge geworben und gewannen die Kommunalwahl im März. Durch diese Wendung in der Stadtregierung steckt seitdem viel Konfliktpotenzial in den Debatten, da die neue Mehrheit von SPD, Grünen und FDP zudem eine bereits fertig geplante Groß-Kita in Watzenborn-Steinberg kippte.

Verlorenes Geld

Die alte Mehrheit von CDU und Freien Wählern schlug immer wieder berechtigt in die Kerbe, dass Planungskosten für die Kita und bereits ausgegebene Mittel für die Umsetzung der wiederkehrenden Straßenbeiträge von rund einer Million Euro verloren gegangen seien.

Vor der erneut schärferen Diskussion in der Stadthalle wies Bürgermeister Andreas Ruck (unabhängig) darauf hin, dass die rückwirkende Aufhebung geprüft und rechtens sei. Das habe nicht nur das hessische Innenministerium, sondern auch ein Anwalt bestätigt. Andreas Schuch (FW) hatte kürzlich Zweifel daran angemeldet. Er erinnerte erneut daran, dass der Bürgermeister möglicherweise dem Beschluss widersprechen müsste, um Schaden von der Stadt abzuwenden. »Das tun andere Bürgermeister auch.«

In den aktuellen Debatte um die Straßenbeiträge stand die Generationengerechtigkeit im Vordergrund. Der mit 32 Jahren jüngste Christdemokrat, wie Lorenz Diehl sich selbst bezeichnete, unterstrich, dass das Geld der nächsten Generation fehle, »weil wir keinen Bock mehr haben, dafür Geld zurückzulegen.« So könne man das nicht machen. Klar ist, dass ab jetzt die Stadt die Sanierungen vollständig tragen wird. Ein Bürgeranteil von 3,5 Millionen Euro fällt für die nächsten fünf Jahre weg.

Peter Alexander (SPD) entgegnete Diehl, dass für 2021 655000 Euro an Bürgeranteilen angesetzt gewesen seien. Dabei sei zu beachten, dass diese Summe so nicht zum Tragen kommen würde, da sich die Aufwendungen eher auf rund 200000 Euro pro Jahr belaufen würden. Für Landesstraßen wie die Bahnhofsstraße in Watzenborn-Steinberg, sollte sie saniert werden, gebe es noch Fördermittel vom Land.

Belastung ist »nicht immens«

Bis 2018 seien jedenfalls in Pohlheim nur 100 000 Euro pro Jahr in der Stadt aufgewendet worden, in zehn Jahren werde so der Etat mit Abschreibungen von 45 000 Euro belastet. »Wenn wir die nicht zusammenbringen, dann können wir eh einpacken. Es gibt keine immense Belastung des Haushaltes und damit kein Generationenproblem«, verwahrte sich Alexander gegen die Angriffe. Das sah Reiner Leidich (CDU) anders: »Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik. Es werden Schulden vererbt.« Er bezahle jedenfalls gerne einen Solidarbeitrag und erinnerte daran, dass Alexander 2018 erklärt habe, dass er seine Straßenbeiträge spende werde, wenn sie abgeschafft würden. »Dann machen sie das doch.«

Prof. Dr Ernst Ulrich Huster erinnerte daran, dass in Lich gerade unter genau den gleichen Anzeichen die CDU die Straßenbeiträge kassieren lassen wolle. Die SPD sei in der Nachbarstadt dagegen. »Dann brauchen wir uns hier doch nicht an die Gurgel zu gehen, um einen auf ,Die Einen sind die Guten und die Anderen die Schlechten‹ zu machen. Es könnte ja sein, dass die Roten ab und an auch mal vernünftige Argumente haben.«

Dr. Melanie Neeb (CDU) forderte klarere Aussagen zu den Kosten der Abschaffung. Alexander sprach dann auch von Prognosen, allerdings »gibt es in naher Zukunft keine Probleme damit«. Später könne man immer noch umschwenken. Matthias Kücükkaplan (SPD) unterstrich, dass die Straßenbeiträge in acht der 18 Kommunen im Landkreis abgeschafft worden seien. Da könne ja wohl das Gemeinwohl nicht gefährdet sein.

Als er Gebührenerhöhungen im Friedhofs- und Kindergartenbereich der alten Mehrheit ansprach, kam es zu lautstarken Protesten. »Wir haben Top-Gebühren«, rief Reiner Leidich und sein Parteikollege Malke Aydin (CDU) erinnerte daran, dass es um Kostendeckungsbeiträge gegangen sei. Sogar die Grünen hätten bei der Abschaffung der Straßenbeiträge offen über Steuererhöhungen nachgedacht.

Deren Vertreter schwiegen an diesem Abend, und auch Stimmen der FDP waren zum Thema nicht zu hören. Die Liberalen hatten beantragt, dass die alte Straßenbetragssatzung, die aufgehoben wurde, vorerst bestehen bleiben sollte, um in Ruhe über die Finanzierung der Abschaffung diskutieren zu können. Sie enthielten sich daher bei der Abschaffung. Ihr eigener Antrag erhielt keine Mehrheit.

Ein CDU-Antrag, die Verkehrsführung im Bereich des Neubaus der Limesschule unter Einbeziehung des Kreises überprüfen zu lassen, wurde an diesem Abend einstimmig befürwortet.

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