Pohlheim: Kein Haushaltssicherungskonzept

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POHLHEIM - (fod). Wer sich ausführlich mit dem Pohlheimer Haushalt 2021 beschäftigen möchte, muss dafür schon einige Zeit und Geduld investieren. Ganze 271 Seiten umfasst zumindest in der digitalen Variante - und die ist für Suchanfragen deutlich benutzerfreundlicher - der Entwurf für Haushaltsplan und -satzung. Im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend stand die Erste Lesung auf der Tagesordnung.

Oppositions- und Koalitionsfraktionen hatten sich zuvor durch das Dokument "gekämpft" und zahlreiche Fragen an Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU) und seine Verwaltungsmitarbeiter gestellt und dann auch beantwortet bekommen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen bestanden darauf, diese am Abend einzeln durchzugehen, was allerdings noch weit vor Beginn der Ausgangssperre beendet werden konnte.

Während andernorts aufgrund von Corona-Mehrausgaben oder Steuerverlusten Haushaltssicherungskonzepte aufgelegt werden, so zum Beispiel auch von der Stadt Gießen, hält Schöffmann das für Pohlheim weiterhin nicht für notwendig. "Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich. Der Haushalt liegt im Moment im genehmigungsfähigen Bereich. Das hängt auch mit den Rücklagen zusammen", beantwortete er eine entsprechende Frage der Grünen.

Laut dem Entwurfspapier stehen im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 32,29 Millionen Euro (Betrag jeweils aufgerundet) Ausgaben von 33,74 Millionen gegenüber. Das Defizit von 1,45 Millionen Euro könne aus ebenjenen Rücklagen ausgeglichen werden, hatte der Bürgermeister bereits im Dezember angekündigt, auch seien deswegen keine Steuererhöhungen erforderlich (der Anzeiger berichtete). Die städtischen Investitionsmittel für 2021 sind mit 13,19 Millionen Euro veranschlagt.

Dagegen hier "noch nicht verbucht" sind laut Schöffmann die Planungskosten für die in der Kirchstraße in Watzenborn-Steinberg vorgesehene neue, fünf bis sechs Millionen Euro teure Kita mit acht Gruppen und einem auch von örtlichen Vereinen nutzbaren Multifunktionsraum mit Sportboden. Der scheidende Amtsinhaber, der am 1. Februar von Andreas Ruck abgelöst wird, ging in diesem Zusammenhang auch kurz auf Äußerungen seines Nachfolgers ein, der die Kita in dieser Größe verhindern möchte. Aus Sicht von Schöffmann "wäre das ein teurer Spaß und haushaltsmäßig ein Fiasko".

Zu dieser Thematik passt ebenfalls eine andere Frage, diesmal aus der SPD, zum unweit der geplanten Kita gelegenen Grundstück Ludwigstraße 37, das die Stadt mitsamt Gebäude angekauft hat. Die Sozialdemokraten wollten dazu den aktuellen Sachstand erfahren. "Wir gehen davon aus, dass es abgerissen wird", ließ der CDU-Politiker wissen. Sonst hätte man nämlich "ein Nadelöhr" als Einfahrt zum dahinterliegenden Areal. Da man aber gleichzeitig die Parksituation rund um die benachbarte Volkshalle verbessern wolle, sei das "die beste Lösung", betonte Schöffmann. Das letzte Wort scheint aber auch in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen zu sein. Denn wie Ruck kürzlich in einem Gespräch mit dieser Zeitung kundgetan hatte, hält er an seinem Vorhaben fest, die neue Kita kleiner zu dimensionieren als bislang geplant.

Die Zweite Haushaltslesung steht in knapp zwei Wochen auf dem Programm. Bis dahin dürften sich sicherlich noch weitere Fragen ergeben haben.

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