Pohlheimer Parlament vertagt Entscheidung
Zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Pohlheim gibt es viele Fragen und vier potenzielle Flächen.
Pohlheim. Das Pohlheimer Parlament wird sich in einer Sondersitzung am Donnerstag, 6. Oktober, abschließend mit der Frage beschäftigen, wo die vom Kreis geplante Flüchtlingsunterkunft gebaut werden soll. Dies ist das Ergebnis einer einstündigen Debatte in der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend. »Bis dahin muss der Magistrat mit dem Kreis verhandeln und die offenen Fragen klären«, fasste Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann (Grüne) am Ende zusammen.
Die von den Grünen im Bauausschuss vorgeschlagene Fläche mit dem Namen »Schönbornswiese« unterhalb der Sporthalle der Adolf-Reichwein-Schule, die an das Ärztezentrum in der Neuen Mitte angrenzt, hat sich als aussichtsreichster Standort herauskristallisiert. Aber auch Grundstücke in der Verlängerung der Straße »Zur Lutherlinde« im Baugebiet Hausen-Ost und eine Fläche in der Kirchstraße in Watzenborn-Steinberg werden geprüft. Der ursprünglich von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Standort am Schwimmbad scheint hingegen aus dem Rennen zu sein, da hier aktuell kein Baurecht besteht.
»Kompakt und mehrgeschossig«
Dass dies bei der »Schönbornswiese« der Fall ist, betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Simon Hafemann. Die Lage am Ärztezentrum und der Neuen Mitte sei »sehr gut«. Dort solle aber »kompakt und mehrgeschossig« gebaut werden. Das sei günstiger als die am Schwimmbad vorgesehenen zehn Gebäude, die später als Wohnraum für Auszubildende gedacht waren. »Wir sehen ohnehin nicht die Notwendigkeit, jetzt schon festzulegen, was nach acht Jahren auf dem Grundstück passiert.« Damit spielte Hafemann auf die Tatsache an, dass der Kreis die Flüchtlingsunterkunft für acht Jahre plant. Dann soll das Gebäude zum Restwert an die Kommune übertragen werden. Allerdings will der Kreis jetzt schon festlegen, wie die Nachfolgenutzung aussieht.
Dr. Melanie Neeb (CDU) zeigte sich über das Vorgehen »irritiert«. »Wir drehen uns seit Monaten im Kreis und es gibt immer noch keine Lösung.« Sie forderte vom Magistrat zur nächsten Sitzung eine Auflistung potenziell in Frage kommender Grundstücke.
Zustimmung zum Grünen-Vorschlag signalisierte Professor Helge Stadelmann (CDU). »Die Flüchtlinge liegen uns am Herzen, aber mit dem Grundstück am Schwimmbad können wir uns nicht anfreunden.« Die CDU sei für ein Gebäude und bevorzuge für die Folgenutzung das Licher Modell des sozialen Wohnraums. Dafür gebe es Bedarf.
Uwe Happel (SPD) sah die Frage des Baurechts bei der Schwimmbad-Fläche als »Totschlagsargument«. Dieses sei auch im vereinfachten Verfahren oder per Ausnahmegenehmigung zu erreichen. Die »Schönbornswiese« mit 8000 Quadratmetern könne man anders besser nutzen und bei einem Standort in Hausen-Ost nehme man sich die Chance auf eine andere Entwicklung.
»Ökologische Gründe sprechen gegen das Gelände am Schwimmbad«, meinte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Andreas Schuch. Auch die FW wollten nur ein Haus und Wohnzwecke als Nachnutzung. Man sollte aber auch die Bedenken der Anwohner berücksichtigen und eine dezentrale Unterbringung prüfen. »Wir brauchen Fakten und bisher war es recht faktenarm«, kritisierte Schuch.
CDU-Fraktionsvorsitzender Malke Aydin fragte, ob eine Teilfläche der »Schönbornswiese« genutzt werden könne, erkundigte sich nach einem dort verlegten Kanal und einem Bodengutachten.
»Schöne Utopie«
Die Schwimmbad-Fläche solle man ad acta legen, forderte FDP-Fraktionsvorsitzender Fabian Schäfer. Den Azubi-Campus bezeichnete er als »schöne Utopie«, aber nach acht Jahren sei eher sozialer Wohnraum erforderlich. »Die Zeit läuft uns weg«, meinte Samuel Gergin (CDU), der mehrere Fragen zur »Schönbornswiese« formulierte.
Dieses Grundstück müsse nicht komplett bebaut werden, es reiche auch ein Teil für die Flüchtlingsunterkunft, betonte Michaela Schöffmann (Grüne). Für die Folgenutzung sah sie mehrere Möglichkeiten: sozialer Wohnraum, aber auch das Azubi-Wohnheim oder für Senioren.
Professor Ernst-Ulrich Huster (SPD) sprach sich gegen einen Standort in der Kirchstraße aus. »Wir brauchen an der Stelle früher einen neuen Kindergarten und nicht erst in acht Jahren.«
Nachdem Eckart Hafemann (Grüne) weitere Fragen an den Magistrat formuliert hatte, ergänzte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Alexander: »Wir brauchen Fakten und zwar umfassend, auch für das Grundstück am Schwimmbad.« Nach einer Sitzungsunterbrechung war klar, dass man an bei dem Thema nicht weiterkommt und man vertagte sich auf den 6. Oktober.