Rabenau: Wer soll's bezahlen?

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RABENAU - (dge). Wenn in der Sitzung der Rabenauer Gemeindevertretung über Finanzen diskutiert wird, kann man durchaus das Sprichwort von der Katze, die sich in den Schwanz beißt, bemühen. In der jüngsten Sitzung beantragte Uwe Höres (SPD) einen Antrag auf die an für sich recht kurze Tagesordnung zu nehmen, der vorsah, eine weitere Fachkraft für den Bauhof einzustellen.

Diese sechste Stelle sei schon länger unbesetzt, die übrigen Mitarbeiter überlastet. Zwar gibt es hier zwei Mitarbeiter, die über eine von der Agentur für Arbeit geförderte Maßnahme wieder in den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden sollen, doch ist das nach Ansicht der Rabenauer Sozialdemokraten keine wirkliche Alternative zu einer Fachkraft. Die ehrenamtlichen Helfer in den einzelnen Ortsteilen, meist Rentner, leisteten tolle Arbeit, doch auch das könne keine Dauerlösung sein, um die Aufgaben des Bauhofs aufzufangen.

Fraktionen

Grundsätzlich sahen das die übrigen Gemeindevertreter aller Couleur genauso, wobei FW und Grüne mitteilten, dass sie das Thema noch nicht in ihren Fraktionen beraten hatten. Die Frage, die indes alle beschäftigte, ist nicht neu: Wer soll das bezahlen? Christoph Dietz, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Ist die Stelle schon im Haushalt 2021 vorgesehen oder soll sie in den Haushalt 2022 rein?" Wäre die Stelle nicht im Stellenplan des aktuellen Haushalts aufgeführt, müsste ein Nachtragshaushalt erstellt werden und das kostet Zeit. Da der Haushalt für das kommende Jahr normalerweise zum Ende des aktuellen Haushaltsjahres aufgestellt und in die Gemeindevertretung eingebracht wird, scheint ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 daher wenig sinnvoll. Höres verwies darauf, dass man in Rabenau bei einem Personalschlüssel von sechs Stellen im Bauhof ohnehin das Schlusslicht bei den Kreis-Kommunen sei. Er wolle nicht, dass die durch das Arbeitsamt geförderten Mitarbeiter wegfielen, wies aber zugleich auf die Belastung der Bauhofmitarbeiter hin.

Björn Zimmer (BfRab) mahnte, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben. Der Bauhof habe zum Beispiel auch die Straßensicherungspflicht, brauche daher Verstärkung. "Das ist alternativlos", so Zimmer. Dietz wiederum erinnerte daran, dass hierfür auch Geld vorhanden sein müsse, worauf Lisa Langwasser (SPD) entgegnete, "wir müssen dem Land Hessen zeigen, dass wir unseren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen können". Bürgermeister Florian Langecker (CDU) erklärte, "die finanziellen Mittel aus der sogenannten sechsten Stelle verwendet die Gemeinde Rabenau zur Finanzierung des Eigenanteils der sogenannten Sozialen Teilhabe. Dieser Eigenanteil steigt von Jahr zu Jahr und läuft der Gemeinde Rabenau damit ins Geld. Ursprünglich war ausgemacht, dass wir den Mitarbeitern in der Sozialen Teilhabe auch die tatsächliche Möglichkeit geben wollen, die sechste Stelle nach Bewährung zu besetzen. Mit einer Besetzung on top könnte man diese Mitarbeiter vor den Kopf stoßen".

Langecker fügte an, dass eine Änderung des Stellenplans von der Gemeindevertretung beschlossen werden müsse, das wiederum erfordere einen Nachtragshaushalt. Er plädierte dafür, die Stelle lieber gleich in den neuen Haushalt aufzunehmen. Dann müsse dieser Haushalt auch noch durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden. "Bis der Haushalt genehmigt ist, sind wir im Juni", warf Uwe Höres ein. "Jedes Jahr das Gleiche. Lasst es uns drauf ankommen, wir müssen auch mal Geld in die Hand nehmen."

Langecker fand für die ohnehin prekäre finanzielle Situation der Gemeinde klare Worte: "Wir müssen schauen, dass wir den nächsten Haushalt genehmigt kriegen. Irgendwann wird die Bombe sowieso platzen, spätestens 2023 werden wir den Haushalt ohne fremde Hilfe nicht mehr aufstellen können." Von Ottmar Lich (FW), Vorsitzender der Gemeindevertretung, kam der Vorschlag, im Finanzausschuss und im Bauausschuss ein Konzept zu überlegen, wie man die Stelle finanzieren und auch die von der Agentur für Arbeit geförderten Mitarbeiter behalten könne. Letzten Endes wurde der einstimmige Beschluss gefasst, die Besetzung der Stelle im Bauhof in die Ausschüsse zu geben und dort erneut zu beraten, bevor der Punkt erneut auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung kommt.

Wie Langecker mitteilte, nimmt das Projekt Neubau Feuerwehrgerätehaus Geilshausen "wieder Fahrt auf". Dazu würden zeitnah Bodenuntersuchungen durchgeführt und das Bebauungsplan-Verfahren könne zum Abschluss gebracht werden. "Dazu wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, wie seinerzeit vereinbart, die Arbeitsgruppe zu konstituieren. Analog der Brandschutzkommission schlagen wir vor, mindestens ein Mitglied aus jeder Fraktion, Gemeindebrandinspektor, der Wehrführer des Schutzbereichs Süd und sein Stellvertreter sowie Bürgermeister und gegebenenfalls weitere Beigeordnete." Er schlug vor, den Neubau als Generalunternehmer-Leistung auszuschreiben. Das solle in der nächsten Gremienrunde beraten werden. Sein Argument: "Das könnte den Bau erheblich beschleunigen und die Verwaltung entlasten. Die Verwaltung könnte dringend notwendige andere Bauprojekte anstoßen. Komplizierte Vergabeverfahren und größtenteils Ingenieur-Leistungen könnten damit entfallen."

Vereidigt

Gerald Gebauer (BfRab) hat sein Mandat als Gemeindevorstand niedergelegt, ihm folgt Tobias Kuhl, ebenfalls BfRab. Ottmar Lich verabschiedete Gebauer und vereidigte Kuhl als neuen Beigeordneten. Thorsten Becker ist neue stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rabenau, er tritt die Nachfolge von Kurt Hillgärtner an.

Etwas sperrig hörte sich der Tagesordnungspunkt "Umwandlung einer befristet niedergeschlagenen Forderung in eine unbefristet niedergeschlagene Forderung" an. Dahinter stecken Gebühren und Abgaben, die die Gemeinde nicht mehr einfordern kann, da seitens des Schuldners schlichtweg kein Geld da ist.

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