RHI Mainzlar: Einigungsstelle eingeschaltet

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MAINZLAR - (dge). In Sachen Schließung des Standorts Mainzlar von RHI Magnesit soll nun eine Einigungsstelle entscheiden. Wie Betriebsratsvorsitzender Michael Schwarz im Gespräch mit dieser Zeitung erklärte, sei die zunächst gute Stimmung gekippt, die Mitarbeiter enttäuscht. Hatte es zunächst nach einer für die Arbeitnehmer zufriedenstellenden Lösung ausgesehen, so hat sich im Verlauf der weiteren Verhandlung über Sozialplan und Interessenausgleich gezeigt, dass keine Einigung erzielt werden konnte.

Dies, obwohl der Betriebsrat dem Unternehmen erheblich entgegengekommen sei, betonte Schwarz. "Der Betriebsrat hat daher am Mittwoch den Beschluss gefasst, die Einigungsstelle anzurufen, und hat dies auch schon getan."

Zum Hintergrund: Ende September 2021 soll die Produktion an dem einen Ofen eingestellt werden, Ende Dezember dann am zweiten Ofen. Bis Ende Juli 2022 seien dann die "Aufräum- und Abbauarbeiten" vorgesehen. Rund 130 Mitarbeiter verlieren durch die Schließung ihren Arbeitsplatz. Damit sie motiviert bleiben, bis sich die Werkstore endgültig schließen, hat man sich auf eine "Bleibe-Prämie" geeinigt. Doch das sichert keine neue Arbeitsstelle zu. Folglich kämpft der Betriebsrat weiterhin um den Interessenausgleich und damit einhergehend auch um den Übergang in eine Transfergesellschaft.

"Die Leute leisten nach wie vor gute Arbeit, sie werden immer noch gebraucht", so Schwarz. Das und die Tatsache, dass die Schließung eine rein strategische Entscheidung sei, habe die Basis für die Ausarbeitung des Sozialplans gebildet. Zweimal sei der Betriebsrat dem Arbeitgeber entgegengekommen, doch die RHI-Führung habe nur minimale Schritte erwogen. "Stellen Sie sich Folgendes vor: Wenn ich sage, ich will 100 Euro, bekomme aber nur zehn Euro geboten, und ich gehe dann auf 80 oder 60 Euro herunter und als Gegenangebot kommen 10,50 Euro", vergleicht der Betriebsratsvorsitzende die Verhandlungen mit dem Feilschen auf einem Basar. Das, betont er, sei nur ein Beispiel, die Zahlen nicht real, sie sollten nur verdeutlichen, wovon er spreche.

Der Arbeitgeber habe sich in keinster Weise "auf uns zu bewegt. Also haben wir die Verhandlungen für gescheitert erklärt und damit den Vorteil, dass wir die Einigungsstelle bestimmen dürfen." Man habe sich nun für einen Richter entschieden, der die RHI kenne, der als Vorsitzender schon die Einigungsstellen in Duisburg und Aken geleitet habe. Der Richter höre sich beide Seiten an, versuche als Mediator zunächst eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden. Klappe das nicht, werde er einen bindenden Einigungsspruch verkünden. "Dem Betriebsrat ist es am wichtigsten, dass die Mitarbeiter eine gute soziale Abfederung bekommen." Zeichne es sich als notwendig ab, werde man durchaus auch wieder "auf die Straße gehen".

Stellungnahme

Seitens der Unternehmensleitung von RHI Magnesita gab es folgende Stellungnahme: "Wir sind mit einem angemessenen Angebot in die Verhandlungen gegangen. Trotz einer weiteren Nachbesserung unsererseits lagen die Forderungen des Betriebsrats stets weit über einem realistischen Maß. Daher wurde beschlossen, an die Einigungsstelle heranzutreten, welche als neutrale Institution nun eine Entscheidung herbeiführen soll. Dabei sind wir einen weiteren Schritt auf den Betriebsrat zugegangen und haben seinen Vorschlag in Hinblick auf den Vorsitzenden der Einigungsstelle zugestimmt. Dennoch möchten wir unser Bedauern ausdrücken, dass es über den normalen Verhandlungsweg zu keiner realistischen Einigung kommen konnte. Wir hoffen auf eine baldige Entscheidung, damit wir ohne weitere Verzögerungen gemeinsam einen angemessenen Sozialplan für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Abschluss bringen können."

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