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Richtlinie wird (noch) nicht geändert

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Seit 2018 fördert der Landkreis den Bau von Sozialwohnungen. Symbolfoto: dpa © Red

Die SPD scheitert im Wirtschaftsausschuss des Kreistages mit dem Versuch, Änderungen bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzudrehen.

Kreis Gießen (vb). Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis Gießen in den vergangenen Jahren wird gemeinhin als »Erfolgsgeschichte« gesehen. Aus Sicht der SPD hat die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern dem Projekt einen Bärendienst erwiesen, als die Förderrichtlinie im Frühjahr geändert wurde. Versuche der Oppositionsfraktion, die Änderungen zurückzudrehen, scheiterten allerdings im Wirtschaftsausschuss des Kreistages. Der Antrag erhielt ebenso keine Mehrheit wie die Forderung, die Zuschüsse im Haushalt um 250 000 auf eine Million Euro zu erhöhen.

Zur Vorgeschichte: 2017 hatte der Kreistag die Förderrichtlinie beschlossen, um dem Bau von günstigen Wohnungen neuen Schub zu verleihen. Die kurz zuvor vorgelegte Wohnraumversorgungsanalyse hatte gezeigt, dass es im Landkreis zu wenige kleinere und günstige Wohnungen gibt. In der Folge wurde die SWS GmbH (Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen) gegründet, in der inzwischen alle Städte und Gemeinden Mitglied sind.

Von 97 bis 0

2018 wurden 97 Wohneinheiten gefördert, 2019 waren es keine, 2020 sechs Stück und schließlich 2021 35. Nach der Änderung der Richtlinie wurden zwei Anträge gestellt. Zum einen für 30 Wohneinheiten in dem umstrittenen Bauvorhaben am Bahnhof in Linden, zum anderen für 16 Wohnungen in einem Sanierungsobjekt in Langgöns. Wie Landrätin Anita Schneider (SPD) im Ausschuss berichtete, hat die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft Langgöns ihr Vorhaben inzwischen wegen zu hoher energetischer Hürden aufgegeben.

Im Frühjahr war die Richtlinie auf Betreiben der Koalition geändert worden - trotz Kritik von Baugenossenschaften, die im wesentlichen hinter den verschiedenen Wohnungsprojekten standen. Kernpunkt der Änderungen ist, dass der Sanierung oder Modernisierung von Häusern der Vorzug vor dem Neubau gegeben wird. Während bisher unabhängig von der Gesamtzahl der Wohnungen im Objekt 20 000 Euro Zuschuss je Wohneinheit gezahlt wurden, wird jetzt gestaffelt gezahlt. Bei über sieben Wohnungen gibt es nur je 10 000 Euro.

Die Auswirkungen der Änderung lassen sich an dem Antrag zum Bau in der Sudetenstraße in Linden gut erkennen. Nach der alten Richtlinie hätte es für 30 Wohnungen mindestens 825 000 Euro gegeben plus Zuschüsse für Barrierefreiheit oder den KfW-70-Standard. Nun sind es noch 450 000 Euro.

Die SPD fordert, grundsätzlich 20 000 Euro zu zahlen, unabhängig von der Anzahl der Wohnungen. Zudem soll bei Sanierungen die Vorgabe entfallen, dass mindestens der KfW-55-Standard erreicht werden muss. Im Antrag zum Haushalt geht es nicht nur darum, die Fördersumme um 250 000 auf eine Million Euro zu erhöhen. Das »Klimageld«, ein Projekt der Grünen, bei dem Hauseigentümer für energetische Sanierungen Geld bekommen können, soll ein eigenes Produkt im Haushalt werden. Bislang gehört es zur Wohnbauförderung.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne erinnerte daran, dass bis 2040 viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen. Grundsätzlich gebe es zu wenige bezahlbare Wohnungen und Mietkosten seien eine Ursache für Armut. Seit der Änderung der Richtlinie habe es keine Anträge von Baugenossenschaften, Kommunen oder Sozialverbänden gegeben. Die geforderte Million Euro sei »eine stolze Summe«, aber es gehe um eine »Frage der Daseinsvorsorge und des Kampfes gegen die Armut«. Das »Klimageld« als eigenes Produkt auszuweisen, wäre transparenter.

Weniger Anträge wegen Zinsen und Baukosten

Matthias Knoche (Grüne) arbeitet als Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbau GmbH Marburg, kennt sich also mit der Materie aus. Er widersprach dem von der SPD erzeugten Eindruck, dass der Rückgang bei den Anträgen mit der geänderten Richtlinie zu tun habe. Ursächlich seien eher gestiegene Bauzinsen und -kosten. Dies ist nach Ansicht von Stefan Walther (»Gießener Linke«) gerade das Argument, die Förderung wieder zu erhöhen.

Knoche irritierte mit der Aussage, dass Baugenossenschaften doch beim Kreis vorsprechen sollten, ob ein höherer Zuschuss möglich ist. Damit erweckte er den Eindruck, dass von der Richtlinie von Fall zu Fall abgewichen werden könnte. Zur SPD-Forderung, bei der Sanierung vom KfW-55-Standard abzuweichen, sprach der Grüne von einem »falschen Signal« mit Blick auf die Notwendigkeit des Energiesparens.

»Man sollte sich auch nicht in die Tasche lügen«, meinte daraufhin die Landrätin. Bei der Sanierung alter Häuser erreiche man diesen Standard nicht. Dass nicht neu gebaut werden müsse, sei schon ein Beitrag zum Klimaschutz.

»Die Änderungen wirken als Bremse«, meinte Scheele-Brenne, so dass die Förderrichtlinie heute nicht mehr effektiv sei. Knoche sah mit Blick auf die Förderprogramme von Bund und Land keinen Grund, nicht zu sanieren. Landrätin Schneider erinnerte daran, dass der soziale Wohnungsbau vor der Gründung der SWS GmbH »platt« gewesen sei. »Offenbar hat die Förderung des Landkreises einen positiven Effekt gehabt, trotz der Gelder des Landes.«

Auf Nachfrage der SPD-Fraktionsvorsitzenden beteuerte Knoche, dass die Koalition nicht vorhabe, aus der Wohnungsbauförderung auszusteigen. FW-Fraktionsvorsitzender Kurt Hillgärtner betonte: »Die Förderrichtlinie war ein Erfolg und sie wird in den nächsten Jahren definitiv fortgesetzt.« Knoches Aussage zu den Baugenossenschaften sei so gemeint gewesen, dass diese sich bei Problemen im Einzelfall melden sollten, bevor ein Bauprojekt abgesagt werde.

Auch der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Christian Zuckermann (Grüne) meinte, es gehe eher um die Kommunikation und dann könne man über eine Öffnungsklausel der Richtlinie nachdenken. Die Landrätin kommentierte dies mit dem Zitat »L`etat, c`est moi« (Der Staat bin ich), das französischen Sonnenkönig Ludwig XIV. zugeschrieben wird. Schließlich müsste so etwas von Kreisausschuss und Kreistag beschlossen werden.

Kerstin Gromes, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, versuchte, die Diskussion wieder einzufangen: »Die Richtlinie ist ja nicht in Stein gemeißelt.« Der Wohnungsmarkt sei sehr dynamisch, deshalb könne man bei Bedarf auch eine Veränderung beschließen.

Der Änderungsantrag der SPD zum Haushalt wurde bei Ja-Stimmen von SPD und »Gießener Linke« und Nein-Stimmen der Koalition sowie der AfD bei Enthaltungen der FDP abgelehnt. Das gleiche Bild gab beim Antrag zur Änderung der Förderrichtlinie.

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