Rotgrün naht in Pohlheim

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POHLHEIM - (ww). Rotgrün ist nah in Pohlheim, mit der Option Ampel-Bündnis,. Hier trumpften die Grünen und SPD auf. Pohlheims Genossen setzten gegen den SPD-Landesdurchschnitt von 23 Prozent ein Zeichen. Sie sind jetzt stärkste Fraktion und stiegen um 2,5 Prozentpunkte auf 34,3 Prozent in der Wählergunst. Die CDU wurde von den Wählern gerupft und muss drei Sitze aufgeben.

Die Freien Wähler erlitten leichte Verluste, die Liberalen erzielten eine Minizuwachs. Beide behalten ihre Fraktionsstärke.

Letztlich kann Rotgrün wie zuvor CDU und FW nur mit einer Stimme Mehrheit regieren. Die Option, die FDP mit ihren zwei Stimmen, ins Boot zu holen, hat aber beste Aussichten. Immerhin hatten SPD, Grüne und die Liberalen bereits Neu-Bürgermeister Andreas Ruck im Wahlkampf unterstützt.

Geringe Schnittmenge

Nachdem das Kommunalwahl-Ergebnis verkündet war, gab es noch einen einsamen Rufer, den Frontmann der Freien Wähler, Andreas Schuch, der CDU, FW und Grüne als Alternative pries. Reiner Leidich, Spitzenmann der CDU, gratulierte zunächst Rotgrün mit Ampel-Option zum Sieg. Er meinte allerdings zu Schuchs Vorschlag, dass es nur eine geringe Schnittmenge zwischen seiner Partei und den Grünen vor Ort gebe. Dass SPD und CDU in einem Bündnis wie im Bund zusammenfinden, ist eher unwahrscheinlich. In der neuen Gemengelage, sollte ein rotgrün(gelbes) Bündnispaket geschnürt werden, wird Professor Dr. Helge Stadelmann als Stadtverordnetenvorsteher keine Rolle mehr spielen. Bisher hatte das Amt immer die stärkste Fraktion besetzen dürfen. Auch die Position des Ersten Stadtrates, die bislang Ewald Seidler innehatte, wird frei. Sein Parteikollege Andreas Schuch befürchtet, dass danach ein hauptamtlicher Stadtrat installiert werden könnte. Der bisherig Inhaber der Position, Ewald Seidler (FW), hatte nur eine Aufwandsentschädigung bekommen, weil er ein Dezernat übernommen hatte, das ihm vom Neu-Bürgermeister gleich entzogen wurde.

Schwieriges Pflaster

Die Frontfrau der Grünen, Hiltrud Hofmann bezeichnete Pohlheimer Politik als schwieriges Pflaster und freute sich natürlich gleichzeitig über den Zuwachs an zwei Sitzen. Es sich aber gezeigt, dass knappe Mehrheiten nicht ganz so gut seien. Man müsse mehr Leute mitnehmen, unterstrich sie. Das sei den Pohlheimer Grünen in jedem Fall bestens gelungen.

Sie hätten seit einem Jahr intensiv auf ein solches Ergebnis hingearbeitet und sich als Gruppe vernetzt. Auch Mitglieder der BI Garbenteich seien auf der Listen zu finden. Sie wolle sich jetzt wieder verstärkt Pohlheim widmen, sagte sie und betonte, dass sie ihr Mandat annehmen werde. SPD und Grüne müssten jetzt jedenfalls miteinander reden.

"Wir müssen vor Ort mit dem Klimaschutz ernst machen." Das bedeute für die Grünen, dass genau hingeschaut werde, wie man Dinge klimaneutral entwickeln kann. Dazu müsse eine vernünftige Bürgerbeteiligung in Pohlheim umgesetzt werden. "Die Bürger müssen wesentlich mehr mitgenommen werden." Dazu gehöre auch die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen. Das klinge zwar ungewöhnlich, es existierten aber Modelle hierfür. Zur heiß diskutierten Groß-Kita Kirchstraße betonte sie, dass die Grünen nur mit Bauschmerzen zugestimmt hätten. Ihre Partei würde es gerne sehen, wenn dort ein Familienzentrum entstehen würde. Jetzt müsse geprüft werden, ob eine Umplanung stattfinden könne.

Der erste Mann auf der Liste der Sozialdemokraten, Peter Alexander, zeigte sich sehr erfreut über den neuen Status im Parlament als stärkste Fraktion. Es würde natürlich zunächst Gespräche mit denjenigen geben, die sich bereits im Bürgermeisterwahlkampf zusammengehörig gefühlt hätten. Eine gemeinsame Zusammenarbeit mit Grünen und FDP könne er sich gut vorstellen. Gespräche mit den Freien Wählern würden ihm aber nach der Titulierung des Neubürgermeisters als Borkenkäfer schwerfallen. Wenn am Ende eine 21-Stimmen-Mehrheit in Pohlheim zustande käme, dann sei das für ihn "ganz in Ordnung". Er wolle sich aber allgemein "guten Anträgen" nicht verschließen, wie das unter der CDU/FW-Mehrheit der Grundsatz gewesen sei. "Wir möchten in der Sache entscheiden und andere nicht völlig ausgrenzen." Priorität genieße jetzt für ihn die Abschaffung der Straßenbeiträge, betonte er. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind gerade in der Stadt eingeführt worden, aber Bescheide gab es noch keine für die Bürger.

Offene Fragen klären

Er wolle eine Kita Steinberg so schnell wie möglich umsetzen lassen, weil weitere Kindergartenplätze fehlten. Für die Groß-Kita Kirchstraße müsse man jetzt weitersehen. Es seien Fakten geschaffen worden, jetzt müssten aber offene Fragen geklärt werden. Er denke, dass eine Groß-Kita nicht unter zehn Millionen Euro zu bauen sei. Bisher sei kein Bauantrag gestellt worden. Eventuell müsse dafür ein Bebauungsplan geändert werden. Eine achtgruppige Kindertagesstätte sei jedenfalls schlecht.

Reiner Leidich, der ungern als Spitzenkandidat bezeichnet werden will, gab unumwunden zu, dass die CDU verloren habe. Anstatt 14 gebe es jetzt nur noch elf Sitze. Er vermute, dass jetzt schnell die Straßenbeiträge ganz abgeschafft würden, ohne dass klar sei, wer das letztlich zahle. Die Sozialdemokraten meinten, es sei genug Geld dafür da. Mit den FW habe man gut zusammengearbeitet. Für ihn gebe es jedenfalls keine "unmögliche Ein-Stimmenmehrheit", wie es so manche im Hinblick auf die Kooperation von CDU und FW zuvor kolportiert hätten, sondern nur eine demokratische Mehrheit. "Mein Glückwunsch geht an Rotgrün. Die solide korrekte Politik der CDU hat keine Mehrheit gefunden. Davon geht die Welt nicht unter." Er wünsche sich jetzt, dass das Gewerbegebiet Garbenteich Ost umgesetzt und nicht torpediert werde. Dass der Neubau der Kita Kirchstraße als Wahlkampfthema so hochgekocht worden sei, verwundere ihn weiterhin, da sich nur die SPD bisher dagegen ausgesprochen habe.

"Süßes Jamaika"

FW-Spitzenmann Andreas Schuch betonte: "Ich würde mich freuen, weiter regieren zu können. Dabei stelle ich mir vor, dass die Freien Wähler, die Grünen und CDU gemeinsam konstruktiv miteinander arbeiten."

Schwarz, Grün und Orange seien eine gute Lösung. Die SPD habe ihn wenig mit Inhalten überzeugt. Ich wünsche mir jedenfalls ein solches süßes Jamaika für Pohlheim."

"Wir haben unsere zwei Sitze behalten und uns leicht verbessert", sagte FDP-Spitzenkandidat Fabian Schäfer. Sollte die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen wie in den vergangenen Jahren konstruktiv und produktiv anhalten, dann könne man leicht die kommenden fünf Jahre gemeinschaftlich miteinander zu dritt arbeiten, stellte er fest. Natürlich werde seine Partei für Pohlheim dennoch eigene Akzente setzen und Vorstellungen einbringen, betonte Schäfer. Er habe sich ein grundsätzliches Miteinander in der fast beendeten Legislaturperiode von allen Parteienvertretern gewünscht. Es könne nicht sein, dass einfach so Vorschläge der Opposition abgebügelt würden. Zudem seien Ausschüsse und Magistrat so beschnitten worden, dass Kräfte aus dem Parlament wie FDP und Grüne darin völlig fehlten. Das könnte jetzt besser laufen. Bis zum 22. April, dem Start der neuen Legislaturperiode, werde es jetzt vier Wochen lang viele Gespräche geben. Wichtig sei in jedem Fall, dass die FDP wieder in allen Ausschüssen und dem Magistrat vertreten sein müsse. Für die Zukunft forderte er Transparenz und Offenheit im Stadtparlament.

Hier die Liste der derzeitigen Stadtverordneten:

Partei Name Stimmen Listenplatz

CDU Prof. Dr. Helge Stadelmann 3345 05

CDU Reiner Leidich 3218 01

CDU Matthias Jung 3172 02

CDU Sonya Can 2755 09

CDU Jakob Ernst Kandel 2724 12

CDU Malke Aydin 2656 14

CDU Georg Celik 2597 30

CDU Risko Bulut 2540 34

CDU Dr. Melanie Neeb 2521 03

CDU Kevin Engel 2480 06

Grüne Hiltrud Hofmann 3484 01

Grüne Reimar Stenzel 3368 02

Grüne Michaela Schöffmann 3337 01

Grüne Simone van Slobbe-Schneider 3329 03

Grüne Eckart Hafemann 3243 04

Grüne Simon Hafemann 3132 06

SPD Israel Be Josef 3312 06

SPD Peter Alexander 3192 01

SPD Matthias Kücükkaplan 3120 10

SPD Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster 2759 23

SPD Uwe Happel 2752 11

SPD Melanie Schunk-Wießner 2723 02

SPD Karsten Becker 2639 09

SPD Hannah Schäfer 2632 07

SPD Horst Jürgen Briegel 2622 05

SPD Antje Häuser 2618 15

SPD Klaus-Dieter Gimbel 2616 22

FDP Fabian Schäfer 2042 01

FDP Wolfgang Sames 1384 06

FW Bettina Jost 2054 01

FW Andreas Schuch 1953 01

FW Ewald Seidler wird nachgetragen 04

FW Norman Klotz 1828 10

FW Erich Klotz 1826 06

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