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Ruck: Kommunalaufsicht hat mich rehabilitiert

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Andreas Ruck Bürgermeister © Red

Pohlheims Bürgermeister Andreas Ruck fühlt sich durch eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum »Logo-Gate« rehabilitiert.

Pohlheim (ww). Das Pohlheimer »Logo-Gate«, wobei Gate für Missbilligung im Englischen steht, in Pohlheim nimmt ein Ende, das sich allerdings ein wenig zieht. Es wird noch einen Akteneinsichtsausschuss dazu geben, obwohl Bürgermeister Andreas Ruck (unabhängig) in der Stadtverordnetenversammlung verkünden konnte, dass ihn die Kommunalaufsicht vollständig rehabilitiert habe.

Die Stellungnahme des Kreises konnte der Anzeiger am Freitag leider nicht bekommen. Laut Pressestelle werde diese aber Anfang der nächsten Woche zur Verfügung stehen. Ruck erklärte jedenfalls: »Wie wir wissen, wurde ein Verfahren bei der Kommunalaufsicht eröffnet. Man hat mir Untreue, Begünstigung, Vorteilnahme, Verstöße gegen den Korruptionserlass und das Vergaberecht angemarkert. Dabei hat der Magistrat am 24. Juni Angebote von dem Grafikstudio erhalten und die Verwendung der Silhouette genehmigt. Das Ergebnis der Kommunalaufsicht ist jetzt: alles rechtens.«

Die Erstellung des Logos sei rechtskonform erfolgt, strafrechtliche Tatbestände seien nicht verwirklicht und Aufträge absolut korrekt vergeben worden, da sie unter der Grenze von 10 000 Euro geblieben seien. »Auch der hessische Städte- und Gemeindebund hat das geprüft und ist zum gleichen Ergebnis gekommen. Das Logo kann verwendet werden und wird rechtens für Flyer und Werbeanzeigen eingesetzt.« Das Logo könne auch jederzeit verändert werden. Das neue Pohlheim-Markenzeichen sei eine logische Weiterentwicklung des alten Logos. »Das ist wunderbar und die Bevölkerung nimmt es an, klasse. Jetzt müsse ein Akteneinsichtsausschuss dazu gebildet werden, aber das Ergebnis bleibe das gleiche«, zeigte er sich sicher.

Peter Alexander (SPD) versuchte, CDU und FW nach den Neuigkeiten zum Einlenken zu bewegen und beantragte eine Sitzungsunterbrechung, die Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann für fünf Minuten gewährte. Allerdings lenkten die beantragenden Fraktionen nicht ein. Für den zehnköpfigen Ausschuss müssen jetzt dem Proporz entsprechend Mitglieder gebeten werden. Hofmann will im Januar dann Sitzungen terminieren.

Reiner Leidich (CDU) zitierte jedenfalls in der Sitzung Ruck, der auf den von der Opposition in Aussicht gestellten Akteneinsichtsausschuss angesprochen kürzlich erklärte: »Es ist wie es ist« und ergänzte: »Wir werden in aller Ruhe das Recht der Minderheit wahrnehmen.« Foto: Ruck

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