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Scherer (FDP) beklagt »Verlogenheit« bei AfD

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Von: Volker Böhm

Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Kreistag eine neue Entschädigungssatzung beschlossen. Ab 1. Januar 2023 gibt es für die Kreistagsabgeordneten und Fraktionen mehr Geld.

Kreis Gießen (vb). Hauptsatzung, Entschädigungssatzung, Geschäftsordnung - drei Begriffe, die keine engagierte Diskussion im Kreistag erwarten lassen. Doch die Kritik des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörn Bauer an den geplanten höheren Entschädigungen für Kreistagsabgeordnete und die Fraktionen sorgte für eine scharfe Replik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Harald Scherer, der Bauer »Verlogenheit« vorwarf.

Der Kreistagsvorsitzende Claus Spandau (CDU) erläuterte ausführlich, worum es geht. Ausgangspunkt war ein Antrag von der »Vraktion«, die Kreistagssitzungen im Internet live zu übertragen. Da dies in der Hauptsatzung des Landkreises nicht geregelt ist, bildete sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern alle Fraktionen. Auch Jörn Bauer gehörte dieser an. In vier Sitzungen wurde die Frage des Streaming-Antrages geklärt, aber auch die beiden anderen Satzungen geändert. Zur Entschädigungssatzung gab es ein thematisch passendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Finanzierung der Fraktionen.

Aber der Reihe nach: Ab 2023 werden die Sitzungen des Kreistages - nicht aber der Ausschüsse - live im Internet übertragen. Eine spannende Präsentation darf man nicht erwarten. Die Kamera wird lediglich das Rednerpult im Blick haben. Bilder der Kreistagsabgeordneten an ihren Sitzplätzen wird es nicht geben, auch das Abstimmungsverhalten wird nicht gezeigt. Wenn Kreistagsmitglieder bei ihrer Rede am Pult nicht gefilmt werden wollen, bleibt der Bildschirm in dieser Zeit schwarz. Die Redebeiträge werden nicht bearbeitet, moderiert oder kommentiert. Spandau gab die erwarteten Kosten mit 600 Euro pro Stream an. Das Ganze wird ein Jahr lang getestet.

Kreistagsarbeit ist ehrenamtlich

Umfangreicher sind die Änderungen bei der Entschädigungssatzung. Mitglieder des Kreistages machen diese Arbeit ehrenamtlich, bekommen aber Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfall. Auch die Fraktionen bekommen für ihre politische Arbeit Geld aus dem Haushalt des Kreises, müssen aber selbstredend nachweisen, wofür es ausgegeben wurde.

Ein Kreistagsmitglied erhält ab 1. Januar einen Verdienstausfall von 15 Euro pro Stunde inklusive Hin- und Rückfahrt zum Sitzungsort. Bisher waren es zehn Euro, nun liegt die Summe über dem Mindestlohn. Der Verdienstausfall muss nachgewiesen werden. Für Freiberufler gilt ein Satz von 35 Euro pro Stunde (bisher 25 Euro).

Pauschal erhält jeder Kreistagsabgeordnete monatlich 200 Euro. Dafür wird das Sitzungsgeld von 40 auf 25 Euro gekürzt. Pro Tag kann nur eine Sitzung - auch online - geltend gemacht werden, bisher waren es zwei. Pro Jahr gilt eine Höchstgrenze von 60 Sitzungen, zu denen schriftlich eingeladen werden muss.

Erhöhte Aufwandsentschädigungen gibt es für den Kreistagsvorsitzenden (300 Euro, bisher 250 Euro), seine Stellvertreter (50 Euro, bisher 30 Euro), die Ausschussvorsitzenden (100 Euro, bisher 50 Euro) und die Fraktionsvorsitzenden (200 Euro, bisher 50 Euro).

Neben dem Kreistag gibt es den Kreisausschuss, die Regierung des Landkreises. Die ehrenamtlichen Mitglieder erhalten pauschal eine monatliche Aufwandsentschädigung von 300 Euro. Dies deckt alle Ansprüche ab.

Die Höhe der allgemeinen Fraktionsförderung steigt von 150 000 auf 180 000 Euro. Um dem bereits erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung zu tragen, wird ein Anteil von 40 Prozent der Gesamtsumme zu gleichen Teilen auf alle acht Fraktionen im Kreistag verteilt. Der Rest wird proportional nach Anzahl der Sitze keder Fraktion vergeben.

Wesentlicher Punkt in der Geschäftsordnung des Kreistags ist der Umgang mit der Bürgerfragestunde. Doch es gab bislang kaum Anfragen. Die Bürgerfragestunde ist künftig der Sitzung nicht mehr vorgeschaltet, sondern wird zu Beginn ermöglicht. Auch der Livestream ist in der neuen Geschäftsordnung enthalten.

»Das machen wir nicht mit«

Als AfD-Fraktionsvorsitzender Bauer zu Beginn seiner Rede von der »durch die Ampel künstlich erzeugten Energiekrise« sprach, regte sich gleich Protest. Er verwies in der Folge auf die Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel, die die Bürger belasten, während der Kreistag seine Entschädigungszahlungen erhöht. Er erinnerte an den Antrag, den Betrieb des Impfbusses einzustellen. Das gesparte Geld würde die Mehrausgaben bei den Entschädigungszahlungen ausgleichen. »Das machen wir nicht mit«, meinte Bauer zu der Vorlage.

FDP-Fraktionsvorsitzender Scherer meinte, es gehe um die »Wertschätzung unser aller Arbeit«. Der Kreistag habe die Verantwortung für einen Haushalt des Landkreises von fast 500 Millionen Euro. Scherer fand die Erhöhung »maßvoll«. Bei den Zahlungen sei man hessenweit ganz unten gewesen und jetzt im Durchschnitt. Mit Vor- und Nachbereitung sowie Abstimmungsgesprächen sei die Arbeit viel umfangreicher als früher. »Uns steht eine angemessene Entscheidung zu für das, was wir hier leisten.«

Scherer erinnerte Bauer daran, dass dieser den Plänen in den Sitzungen der Arbeitsgruppe nicht widersprochen und sich im Haupt- und Finanzausschuss enthalten habe. Für den Vorwurf der »Verlogenheit« gab es viel Beifall. Entweder sei der Weg so geplant gewesen oder Bauer könne sich in seiner Fraktion nicht durchsetzen. Im übrigen müsse die AfD die Förderung ja nicht abrufen oder könne sie spenden. »Ich empfehle die Flüchtlingshilfe«, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Bauer betonte in seiner Antwort, dass es jetzt völlig ein falsches Signal sei.

Während die Änderung der Hauptsatzung einstimmig beschlossen wurde, stimmten die fünf AfD-Mitglieder gegen die Entschädigungssatzung und die Geschäftsordnung des Kreistages.

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