1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Kreis Gießen

»Schließung geht mir auf den Keks«

Erstellt: Aktualisiert:

gikrei_wwSPDAbstimmung_2_4c
Mit grünen Stimmzetteln wurde bei der SPD in Wieseck abgestimmt. Foto: Wißner © Wißner

Der SPD-Unterbezirksvorsittende Felix Döring bekennt sich erneut zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD). Die Schließung des Licher ÄBD geht ihm »auf den Keks«.

Kreis Gießen (twi). Der SPD-Unterbezirk sichert sich 6000 Euro mehr von den Ortsvereinen. Das wurde auf dem Parteitag in Wieseck am Wochenende beschlossen.

Ab dem 1. Juli dieses Jahres werden von den Mitgliedsbeiträgen in den Ortsvereinen 18 Prozent verbleiben und 22 Prozent an den Unterbezirk abgeführt. Schatzmeister Michael Borke (Gießen) stellte diese Änderung der Beitragsverteilung vor. Ortsvereine erhalten jetzt zwischen 100 bis 500 Euro weniger und der Unterbezirk 6000 Euro mehr. »Der Unterbezirk ist auf diese 6000 zusätzlichen Euro angewiesen. Die Ortsvereine können diesen schmerzlichen Eingriff verkraften. Es ist ein vertretbares Vorgehen«, meinte Borke.

Unterbezirksvorsitzender Felix Döring konnte 67 von 85 Delegierten begrüßen. Er sprach sich in seiner Rede erneut klar gegen die Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) in Lich aus. »Die Schließung des ÄBD in Lich geht mir ehrlich gesagt auf den Keks«, monierte der Bundestagsabgeordnete, da jene Zahlen, die zur Begründung der Schließung angeführt würden, nicht veröffentlicht werden. »Medizinische Versorgung muss nah an den Menschen sein.«

Erfreut zeigte er sich über die Abschaffung des 219a. »Das dieser Zustand bis 2022 die gesellschaftliche Realität ist, das ist ein Skandal, ein Zustand den wir nicht länger hinnehmen wollen. In diesem Punkt passt kein Blatt zwischen die Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die Verurteilung von Kristina Hänel kann nun rückgängig gemacht werden. Auch den Paragrafen 218 sollten wir uns noch einmal genauer ansehen, es kann nicht sein, dass dieser Paragraf im Strafrecht geregelt ist«.

Weiterhin plädierte er dafür, dass Politik ehrlich sein sollte, wenn etwas nicht funktioniert wie der Tankrabatt. »Dann sollten wir eine solche Maßnahme zurücknehmen und nicht Steuergelder in den Rachen der Ölkonzerne werfen«. Volle Züge dagegen seien der beste Beweis für ein funktionierendes 9-Euro-Ticket. Nach Kritik, dass bisher Studenten und Rentner bei Entlastungspaketen unberücksichtigt blieben sollten diese laut Döring in einem nächsten Entlastungspaket mitbedacht werden.

Treppenwitz

Zur Atomkraft-Diskussion lehnte er einen Ausstieg vom Ausstieg ab. »Die technischen Voraussetzungen sind ein großes Problem, und wenn wir Brennstäbe aus Russland importieren müssten, das wäre der Treppenwitz schlechthin«.

Mit Bianka de Waal-Schneider soll das Rathaus Lollar zurückerobert und der Trend, dass die SPD nur noch drei Bürgermeister im Kreis stellt, umgekehrt werden. »Wir werden sicher noch die ein oder andere schöne Mitteilung zu den anstehenden Bürgermeisterwahlen verkünden können«, so Döring mit Blick auf die anstehenden Bürgermeisterwahlen in Allendorf/Lda. und Rabenau. »Wir machen einen guten Job hier und dann werden wir unser Ziel ein zweites Landtagsmandat zu erreichen, auch schaffen«, gab er bereits das Ziel für die Landtagswahl 2023 vor und den Delegierten die Empfehlung, sich von den Umfragen nicht verunsichern zu lassen.

Abschließend wurden gleich drei Anträge von den Delegierten für den Bundesparteitag angenommen. Döring beantragte die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes, denn Klimaschutz müsse sozial verträglich sein. Gleich zwei Anträge von Borke wurden ebenfalls befürwortet, so die Reform des Elterngeldes zu nutzen, um bei der Gleichstellung von Frauen und Männern voranzukommen und dabei die Leistungszeit von heute zwei auf sechs Monate auszuweiten sowie eine einmalige Energiepauschale von 300 Euro für alle Rentner auszuzahlen.

Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer hatte den Parteitag mit einer Gedenkminute für die verstorbene Biebertaler Ehrenbürgermeisterin Helga Lopez begonnen, die genau 50 Jahre der SPD angehörte. Es schloss sich ein Grußwort von Betriebsrat Marco Weber vom Uniklinikum zur aktuellen Situation in Gießen an.

Die Streichung des Coronaschlüssels und eine Rückkehr zum »alten« Modus bei der Einberufung eines SPD-Unterbezirksparteitags beschlossen die Delegierten am Wochenende einstimmig.

Aufgrund der Corona-Pandemie war der Schlüssel zur Entsendung der Ortsvereine je eines Delegierten für 15 auf 30 Mitglieder angehoben worden, was nun wieder rückgängig gemacht wurde.

Im Bürgerhaus Wieseck kamen die Delegierten zusammen und zeigten sich äußerst erfreut wieder einmal in Präsenz zu tagen und ins Gespräch zu kommen.

Und weil es bisher vergessen wurde, hat nun auch künftig der Europaabgeordnete aus den Reihen des Unterbezirks eine beratende Stimme bei einem Unterbezirksparteitag.

Auch interessant