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Schlusslicht bei Flüchtlingsaufnahme

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Von: Volker Böhm

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Das ehemalige Gasthaus »Grüner Baum« in Garbenteich soll ab 1. Oktober Flüchtlingsunterkunft werden. Doch das reicht noch nicht. Hinter der Turnhalle der Adolf-Reichwein-Schule gibt es noch eine Möglichkeit. Archivfoto: Schu © Jürgen Schu

Der Kreis hat Zeitdruck. Eine Flüchtlingsunterkunft in Pohlheim am Hallenbad lässt sich nicht sofort realisieren. Die erste direkt umsetzbare Alternative findet sich in Garbenteich.

Pohlheim (vb). »Wir haben einen wahnsinnigen Zeitdruck«, betonte Achim Szauter, der Leiter des Fachdienstes. Ähnliche Formulierungen wählten auch der Erste Kreisbeigeordnete Christopher Lipp (CDU) und der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Hans-Peter Stock (Freie Wähler), als sie am Montagabend im Pohlheimer Bauausschuss über die geplante Flüchtlingsunterkunft am Hallenbad informierten.

Für dieses Thema interessierten sich auch knapp 20 Bürger, die an der Sitzung teilnahmen. Da für diese Fläche der Bebauungsplan geändert werden muss, wurden in der Sitzung auch alternative Grundstücke benannt. Bis zur Parlamentssitzung nächste Woche sollen Details geklärt werden.

Die Vertreter des Landkreises machten deutlich, dass sie Pohlheim in der Verpflichtung sehen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. In der zweitgrößten Stadt im Landkreis lebten 19 Personen in Gemeinschaftsunterkünften. Dies entspreche einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 0,1 Prozent, rechnete Stock vor. Damit sei Pohlheim Schlusslicht im Kreis.

An der Spitze stehe Staufenberg mit 160 Personen in Gemeinschaftsunterkünften, ein Anteil von 1,88 Prozent.

Als Ende 2015/Anfang 2016 eine große Anzahl an Flüchtlingen in den Landkreis kam, mussten diese vielen Menschen innerhalb kürzester Zeit untergebracht werden. Für die Kreisverwaltung war das eine Mammutaufgabe. Unter anderem wurden von der Wettenberger Firma Laumann 30 Holzcontainer gekauft, die fast zwölf Millionen Euro kosteten. Nun werden wieder Gebäude benötigt, um Flüchtlinge unterzubringen. Zwei Standorte in Hungen sind vorgesehen und je einer in Allendorf/Lda., Lich und Pohlheim. Gesamtkosten: rund 13,5 Millionen Euro brutto. Der Unterschied zu 2015/16 ist, dass die neuen Gebäude qualitativ höherwertiger gebaut werden und auch am Standort bleiben sollen, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge benötigt werden.

Mehr Ukrainer im Winter

Lipp bedankte sich bei der Stadt für die grundsätzliche Bereitschaft, ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Ebenso dankte er Bürgern, die Flüchtlinge aus der Ukraine privat aufgenommen hatten. Da es keine Hoffnung auf ein schnelles Kriegsende gebe, würden die Zahlen zum Winter hin weiter steigen. Es werde für den Landkreis immer schwieriger, Gebäude zu mieten oder zu kaufen, um dort Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten. »Es gibt keine Objekte mehr«, verdeutlichte Lipp. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei eine »gemeinsame Aufgabe«. Es sei »gute Praxis«, dass der Landkreis dies organisiert, aber er brauche Unterstützung. »Uns gehen die Plätze aus«, verdeutlichte der Erste Kreisbeigeordnete.

So entstand die Idee, dass der Landkreis die Häuser bauen lässt. Diese werden für maximal acht Jahre als Flüchtlingsunterkunft genutzt und dann von den Kommunen zum Restwert übernommen. Die Folgenutzung als Wohnraum, Kindergarten oder in Pohlheim als Azubi-Campus wird vorab festgelegt. »Wir wollen ganz anders bauen: solider, nachhaltiger«, betonte Lipp. Bei den Laumann-Häusern hatte es im Kreistag regelmäßig Kritik gegeben, wenn eine Flüchtlingsunterkunft zu einem Schulgebäude umgebaut werden sollte und dies eine niedrige Millionensumme verschlang.

Bevor das Projekt der neuen Unterkünfte ausgeschrieben werden kann, sollen die Stadtparlamente Vorgaben zum Beispiel zur Anzahl der Geschosse, der Optik oder dem Standort auf dem Grundstück machen. Und zu der Fläche am Hallenbad hat sich laut Lipp bei näherer Prüfung ergeben, dass dort kein Baurecht besteht, denn auch sie ist für das Bad festgelegt. Den Bebauungsplan zu ändern, kostet Zeit. »Wir sind offen für Alternativen«, betonte er.

Sein Kollege Stock erinnerte zunächst an die Situation 2015/16 und nannte aktuelle Zahlen. Derzeit seien im Landkreis 4300 Flüchtlinge untergebracht, darunter 3000 Ukrainer. In den 33 Gemeinschaftsunterkünften lebten rund 1200 Menschen und es gebe noch 106 freie Plätze. Jede Woche würden dem Landkreis 30 bis 50 Flüchtlinge zugewiesen.

Der hauptamtliche Kreisbeigeordnete ging auf die eingangs erwähnten Quoten ein. »Der Landkreis hat die Verteilung bisher alleine übernommen. Wenn sich die Situation verschärft, müssen wir die Menschen direkt den Kommunen zuweisen. »Im Notfall müssen wir die Menschen in teuren Hotels unterbringen.« Szauter verwies darauf, dass unter den Flüchtlingen auch Schwerstkranke seien.

Unterbringung ab 1. Oktober

In Pohlheim habe man sich viele Objekte angeschaut, aber im Ergebnis sei nicht viel geblieben. Zum 1. Oktober könne die ehemalige Gaststätte »Zum grünen Baum« in Garbenteich genutzt werden. Bis zu 69 Personen würden hier untergebracht. »Wir können nicht sagen, wer dorthin kommt. Menschen, die nicht aus der Ukraine stammen, will leider niemand haben. Aber auch die müssen wir menschenwürdig unterbringen«, betonte der Fachdienstleiter.

Um zu verdeutlichen, wie eine Bebauung auf dem Gelände am Hallenbad aussehen könnte, hatte Ingo Jung, der Fachdienstleiter Bauen, einige Skizzen angefertigt. Angedacht sind zehn Gebäude, zwei- und dreigeschossig mit Wohnungen zwischen geschätzten 80 und 140 Quadratmetern. Ziel sei, Platz für knapp 60 Personen zu schaffen. Ein hoher Anteil der benötigten Energie soll durch Photovoltaikanlagen und Luft-Wärmepumpen erzeugt werden. Auf Nachfrage von Andreas Schuch (FW) erklärte Lipp, dass der Kiosk und die Minigolfanlage auf dem Gelände entfernt werden müssten. Auch Rodungsarbeiten seien erforderlich.

Reiner Leidich (CDU) bekräftigte, dass man schnellstmöglich helfen wolle. Da dies auf der Fläche am Hallenbad nicht gehe, müsse man über Alternativen nachdenken. Er brachte eine Fläche in der Straße »Zur Lutherlinde« im Baugebiet Hausen-Ost ins Gespräch.

Eine weitere Alternative präsentierte Michaela Schöffmann von den Grünen. Vorgeschlagen wird das Gelände unterhalb der Sporthalle der Adolf-Reichwein-Schule, das an das Ärztezentrum in der Neuen Mitte angrenzt. Dort sollte ein mehrstöckiges Gebäude entstehen, das als Folgenutzung für sozialen Wohnungsbau, Seniorenwohnen oder als Azubi-Wohnheim zur Verfügung steht. Die Fläche sei wegen der Nähe zur Schule und den Einkaufsmöglichkeiten gut geeignet, meinte Schöffmann.

Dort gebe es sofortiges Baurecht, meinte auch Erster Kreisbeigeordneter Lipp. »Wir bauen das, was die Kommune nach acht Jahren übernehmen will.« Der Azubi-Campus sei »eine sehr schöne Idee, sehr reizvoll und zukunftsträchtig«. Lipp regte an, zu dem Thema eine Bürgerversammlung einzuberufen.

Professor Dr. Ernst-Ulrich Huster und Peter Alexander (beide SPD) verwiesen auf möglicherweise belasteten Boden bei dem von den Grünen genannten Grundstück. Die Frage soll bis zur Parlamentssitzung geklärt werden.

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