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»Setzen alles so um, wie es Sinn ergibt«

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Die Lebenshilfe wünscht sich mehr Platz. Hier der obere Teil der zweigeteilten Kita. Foto: Schu © Schu

Ärger um einen Vertrag mit der Lebenshilfe gibt es in Pohlheim. Jetzt ist ein Gesprächstermin für Mitte September anberaumt.

Pohlheim . (ww). Es ist ein Termin gefunden. Mitte September werden die Gespräche zwischen der Stadt und der Lebenshilfe als Betreiberin von drei Kindergärten in Pohlheim starten. Das teilte Dirk Oßwald, Vorstand der Organisation, mit.

Vergangene Woche gab es erste Kontakte mit der Stadtverwaltung, in denen es »nicht um Inhalte, nur das Drumherum« ging. Oßwald hatte zuvor die Reißleine gezogen und den Betreibervertrag über die Kindergärten zum 31. Juli 2023 gekündigt (der Anzeiger berichtete), »ein einmaliger Vorgang in den vergangenen zehn Jahren«, betonte er. In Kopie ging die Kündigung an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament.

Ende Dezember 2021 war ein Vertragsentwurf vorgelegt worden, zu dem es keine Reaktion gegeben habe. »Wir haben das gemacht, weil es keine Antworten aus dem Rathaus auf unsere Kontaktversuche hin gab«, sagte Oßwald zu den Hintergründen. Zuletzt habe die Lebenshilfe im Juni nachgehakt. Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) wiederum behauptete, dass es im März noch Gespräche gegeben habe. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern nahmen die Kündigung zum Anlass, den Vorgang öffentlich zu machen und an der Amtsführung von Ruck erneut Kritik zu üben.

Der Betreibervertrag wird auf jeweils fünf Jahre abgeschlossen. Die Lebenshilfe musste zuletzt eine Unterdeckung von rund 90 000 Euro hinnehmen.

Dringender Bedarf

Kritik übte Oßwald in diesem Zusammenhang auch am Zustand des Garbenteicher Kindergartens, dessen Gruppen über dem Feuerwehrgerätehaus und benachbart neben der Sport- und Kulturhalle untergebracht sind. Seit 2018 rate die Lebenshilfe zur Sanierung. Für 2023 seien jetzt Gelder im städtischen Haushalt vorgesehen.

Nach der vor Kurzem abgeschlossenen Erneuerung des Gerätehauses könne immer noch nicht das Außengelände des oberen Kindergartenteils genutzt werden. Die Kita in Garbenteich entspreche im Übrigen nicht den pädagogischen Ansprüchen. Oßwald hatte erfahren, dass die Stadt gerade ein Architektenbüro suche, damit es diesbezüglich vorangeht. Es gebe bisher kein Ganztagsangebot, die Gruppenräume seien zu klein und ein Differenzierungsraum fehle am Standort: »Es muss mal was passieren.« Darauf weise die Lebenshilfe die Verantwortlichen in Pohlheim schon seit vier Jahren hin.

Auf die Frage des Anzeigers, ob die Lebenshilfe sich vorstellen könne, weitere Tageseinrichtungen in Pohlheim zu betreiben, eventuell eine zukünftige Kita »Hinter der Friedensstraße« im zweitgrößten Stadtteil, gab es von Oßwald eine deutliche Antwort: »Daran haben wir kein Interesse. Wir würden aber gerne in den bisherigen drei Kitas weiterarbeiten.«

Bürgermeister Ruck findet, dass die reine Vertragsangelegenheit bisher »zeitunkritisch« ist, immerhin habe man noch fast ein ganzes Jahr. Er machte deutlich, dass es außer Frage stehe, dass die Stadt weiter mit der Lebenshilfe arbeiten wolle. Krankenstände und Urlaub hätten die Angelegenheit verzögert, gab er zu. Er wolle nun mit Oßwald über Vertragsinhalte sprechen. »Ich möchte nicht in der Öffentlichkeit diskutieren und finde, dass das Verhalten kein gutes Geschäftsgebaren ist. Das macht man nicht«, kritisierte er im Gegenzug den Lebenshilfe-Vorstand, der die Fraktionsvorsitzenden über die Kündigung informierte.

Ruck sah aber auch: »Es hätte schneller laufen können. Wir machen das jetzt in aller Ruhe und setzen uns zusammen«. Dass Oßwald einen Sanierungsstau anmahnt, konnte der Bürgermeister nicht nachvollziehen: »Es ist eine Bestands-Kita. Es soll ja was gemacht werden. Wir sind dran. Es verweigert sich ja keiner.« Ziel sei es, im nächsten Jahr einen Anbau zu realisieren. Solche Angelegenheiten mit all ihren Prozessen könnten nicht von heute auf morgen erledigt werden, das wisse auch Oßwald, der schon unter Rucks Vorgänger 2018 die Sanierung gefordert hatte. Er selbst habe im vergangenen Jahr mehrmals deutlich gemacht, dass die Lebenshilfe als Betreiberin der drei Kitas gesetzt sei, betonte Ruck. Auch andere Kommunen im Kreis hätten Betreiberverträge noch nicht unterschrieben. »Wir werden eine Lösung finden.«

Der Opposition von CDU und FW gab er mit auf den Weg: »Es werden dem Bürgermeister Knüppel in den Weg gelegt, obwohl er versucht, alles so umzusetzen, wie es Sinn ergibt.« Zuvor sei in Garbenteich nur eine neue Toilette vorgesehen gewesen, jetzt sei eine Erweiterung geplant. Unter anderem werde dafür gesorgt, dass die Geräte nicht mehr im Turnraum gelagert werden müssen. »Für die Umsetzung brauche man die Planung und Geduld. Es gibt keine Hinhaltetaktik.«

Auf den Vorwurf Oßwalds reagierend, dass das Außengelände im oberen Bereich des Kindergartens noch nicht fertig ist, sagte Ruck: »Wir haben da erstmals eine richtige Spielfläche geschaffen, weil wir viele Kubikmeter Erde aufgefüllt haben. Da war vorher ein Hang.« Das sei noch vor dem Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in diesem Bereich geschehen, der bis auf Restarbeiten beendet ist.

Außengelände wird bald eingesät

»Jeder kennt die Bauabfolge. Erst, wenn die Bude fertig ist, wird der Außenbereich gemacht. Vorher war gar nichts, zukünftig können die Kinder das Areal richtig nutzen.« Das Einsäen sei die nächste Aufgabe. »Es wird ja was getan, es passiert«, bekräftigte Ruck abschließend.

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Andreas Ruck Archivfoto: Weißenborn © Red
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Dirk Oßwald Archivfoto: Lebenshilfe © Red

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