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Solidarität mit Ukraine

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unvorstellbares Leid und Schäden ausgelöst. Der Landkreis Gießen strebt nun eine Solidaritätspartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine an. Symbolfoto: dpa © DPA Deutsche Presseagentur

Der Landkreis Gießen will eine Solidaritätspartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine eingehen. So hat es der Kreistag beschlossen.

Kreis Gießen. Der Landkreis Gießen geht eine Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine ein. Dies hat der Kreistag auf Antrag der SPD bei Nein-Stimmen der AfD mit großer Mehrheit beschlossen. Gleichzeitig wurden im Haushalt 100 000 Euro zur Verfügung gestellt. Dazu gab es einen Antrag von CDU, Grünen, SPD, Freien Wählern, »Gießener Linke« und »Die Vraktion«. Dieser wurde bei Nein-Stimmen der AfD und Enthaltungen der FDP gebilligt.

Um die Partnerschaft in die Wege zu leiten, soll sich der Kreisausschuss darum kümmern, dass der Landkreis in das Programm »Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine« der »Servicestelle Kommunen in der Einen Welt« aufgenommen wird. Die Servicestelle mit Sitz in Bonn arbeitet mit dem Landkreis bereits bei der Partnerschaft mit Mubende/Uganda zusammen. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht sie Kommunen seit 2001 als Beratungseinrichtung zur Seite.

Je 50 000 Euro für Projekte und Soforthilfe

Bei der Auswahl der Partnerkommune soll auf bestehende Kontakte und Netzwerke im Landkreis zurückgegriffen werden. Um Projekte in der Partnergemeinde mitfinanzieren zu können, werden 50 000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die gleiche Summe stellt der Landkreis Gießen als einmalige Soforthilfe für die Ukraine zur Verfügung. Das Geld wird mit einem Sperrvermerk versehen, den der Kreisausschuss aufheben kann. Eine Arbeitsgruppe aus Kreistagsmitgliedern soll vorab beraten, wie das Geld verwendet und wie die Partnerschaft konkret ausgestaltet werden soll. Dies alles geht dann als Vorschlag an den Kreisausschuss.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne betonte, dass für Menschen ihres Alters Städtepartnerschaften eine Selbstverständlichkeit seien. Der Wert für die Kommune in der Ukraine werde genauso hoch sein wie bei bisherigen Verbindungen nach Frankreich oder Großbritannien. Zudem hätten die Präsidenten Steinmeier und Selenskyj zu kommunalen Partnerschaften aufgerufen. Es gebe zahlreiche private Hilfsangebote im Landkreis Gießen, die durch eine Partnerschaft einen Rahmen erhielten. »Wir freuen uns auf den Austausch in einer hoffentlich bald beginnenden Friedenszeit«, sagte Scheele-Brenne.

Eine Partnerschaft sei ein sehr wichtiges Instrument der Völkerverständigung, aber die FDP sei dagegen, dass die Servicestelle »etwas Passendes« aussucht, erklärte Fraktionsvorsitzender Harald Scherer, Dadurch wäre es statt einer Partnerschaft nur »ein Zweckbündnis«. Er fragte, warum man nicht auf bestehende Kontakte zurückgreife.

»Dinge verstetigen«

Landrätin Anita Schneider (SPD) verwies auf die bestehende Hilfsaktionen oder auf die Menschen, die Flüchtlinge bei sich aufgenommen hätten. Zusammen mit ihnen solle überlegt werden, wie man »Dinge verstetigen kann, die im Ansatz schon da sind«. Die Servicestelle solle die Partnerkommune nicht aussuchen, könne aber zum Beispiel bei Lieferungen die Logistik herstellen.

Scherer wandte ein, dass die Aussagen Schneiders nicht mit dem übereinstimmten, was im Antrag steht.

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