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Sonderregel für Arbeitgeber läuft am 19. März aus

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Kreis Gießen (red). Das Regierungspräsidium Gießen hebt mit Wirkung zum 19. März eine Anfang Februar in Kraft getretene Allgemeinverfügung auf. Diese ermöglicht es in bestimmen Bereichen der kritischen Infrastruktur, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen sowie die tägliche Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag heraufzusetzen. Hintergrund des Widerrufs ist die abgeschwächte Omikron-Welle und die damit gesunkenen Personalausfälle aufgrund von Infektionen, Quarantänen und Isolationen infolge des Coronavirus, die prognostisch weiter abnehmen werden.

Dies hat das Regierungspräsidium mitgeteilt.

Seit 1. Februar in Kraft

Noch vor einem Monat hatten die mittelhessischen Betriebe wegen rasant steigender Corona-Infektionen zahlreiche Personalausfälle zu verkraften. Um die existenzielle Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, hatte das Regierungspräsidium eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese trat am 1. Februar in Kraft und ermöglichte es in bestimmen Bereichen der kritischen Infrastruktur, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Ferner wurde die tägliche Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden heraufgesetzt.

Der Zenit der Omikron-Welle sei nunmehr überschritten. Deshalb habe das Regierungspräsidium entschieden, die Allgemeinverfügung formal zu widerrufen. Speziell für diesen Fall war der Widerruf darin vorbehalten worden.

Ausnahmen möglich

Um die Interessen der Arbeitgeber hinreichend zu berücksichtigen, tritt der Widerruf erst mit Wirkung zum 19. März in Kraft. So haben die Arbeitgeber, die von der Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht haben, einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf, um ihre Personalplanung anzupassen. Weiterhin können Arbeitgeber, die im Einzelfall noch an hohen Personalausfällen infolge der Omikron-Welle leiden, gesondert einen Antrag auf Bewilligung einer Ausnahme von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes stellen.

Der Widerruf der Allgemeinverfügung ist unter www.rp-giessen.de/presse/öffentliche-bekanntmachungen/allgemeinverfügungen-coronavirus-sars-cov-2 zu finden.

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