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SPD und Koalition wollen Kreisumlage senken

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Die Bürgermeister können sich freuen: Sowohl die Koalition im Kreis, als auch die SPD-Opposition fordern, die von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage zu senken.

Kreis Gießen (red). »Das unerwartete Mehr von 24 Millionen Euro für den Landkreis durch Veränderungen im Finanzausgleich des Landes ist sehr erfreulich. Der Landkreis kann die Kommunen angesichts dieser Summe jetzt aber nicht mit der vagen Aussicht auf drei Millionen Euro in einem Notfalltopf abspeisen - jetzt muss auch die Kreisumlage gesenkt werden«, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne in einer Pressemitteilung. »Wir fordern, dass ein gerechter Ausgleich für die Städte und Gemeinden im Landkreis geschaffen wird.

Bei ihrer Haushaltsklausur in Beuern hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Entwurf für den Haushalt des Landkreises für 2023 beschäftigt. »Die Idee, einen sogenannten Kreisausgleichsstock als Notfalltopf einzurichten, unterstützen wir ausdrücklich. Damit können unvorhergesehene finanzielle Belastungen für die Städte und Gemeinden gemildert werden. Drei Millionen Euro sind jedoch zu wenig. Unser Vorschlag: Jedes Jahr soll dieser Topf mit etwa einer Million weiter aufgefüllt werden. Im Moment ist der Kreisausgleichstopf auch nur eine Absichtserklärung. Diese Mittel müssen fest im Haushalt abgebildet werden und es muss klar sein, nach welchen Kriterien die Gelder ausgezahlt werden.« ergänzt Elke Högy.

Die Mittel für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum sind aus Sicht der Sozialdemokraten im Haushalt viel zu niedrig angesetzt. Günstiger Wohnraum fehle weiterhin. »Wer es mit der Förderung wirklich ernst meint, muss auch die benötigten Gelder bereitstellen. In diesem Zusammenhang fordern wir auch, die maximale Fördersumme pro Baumaßnahme wieder anzuheben. Die Halbierung der Förderung durch die Koalition von CDU. Grünen und Freien Wählern hat bereits dazu geführt, dass weniger Mehrfamilienbauten geplant und errichtet werden.«

Die SPD-Fraktion hält auch ihre Forderung aufrecht, die Mittel für die Förderung für bezahlbare Mietwohnungen im Haushalt klar von dem Förderprogramm »Klimageld« zu trennen, das nur Hauseigentümern zu Gute komme.

Kritisch sieht die Fraktion die hohe Zahl von neuen Personalstellen, die nach dem Willen der Koalition geschaffen werden sollen. »Wir erwarten, dass die Dezernenten in den kommenden Beratungen die Notwendigkeit der neuen Stelle begründen«, betont Norbert Weigelt. »Dass für den Katastrophenschutz oder zur Umsetzung neuer Gesetze wie Bürgergeld und Wohngeld ausreichend Personal vorhanden ist, unterstützen wir selbstverständlich. Dass aber Stellen geschaffen werden sollen, die keine Entlastung für das Personal bringen und nur der Umsetzung der eigenen politische Agenda dienen, ist nicht nachvollziehbar - zumal viele bestehende Stellen aktuell nicht einmal besetzt sind.

Bei einer Pressekonferenz haben gestern Nachmittag auch die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen angekündigt, die Kreisumlage senken zu wollen (ausführlicher Bericht folgt).

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