Staufenberg: Koalitionsvertrag unterzeichnet

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STAUFENBERG - (dge). Sozusagen kurz vor Toresschluss - am Dienstag ist die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - haben die Fraktionen von SPD, Grüne Alternative Liste (GAL) und FDP am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. In den kommenden fünf Jahren sollen die Eckpunkte des Papiers die kommunalpolitischen Entscheidungen in Staufenberg prägen.

Ein kurzer Blick zurück zur Wahl vom 14. März: Die bisherige rot-grüne Koalition (zusammen 13 Sitze) hatte es nicht geschafft, eine Mehrheit zu erzielen. Man begab sich folglich auf die Suche nach einem weiteren Koalitionspartner. Der FDP mit ihrem einen Stadtverordneten kam die Rolle des "Züngleins an der Waage" zu. Wie Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) betonte, habe die SPD mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen Gespräche geführt, also auch mit der CDU und Freien Wählern. Die meisten Schnittstellen habe es mit den Grünen und den Liberalen gegeben. Letztlich lief es also auf die Konstellation hinaus, die nun mit den Unterschriften von Claus Waldschmidt (Fraktionsvorsitzender SPD), Ralph Wildner (Fraktionsvorsitzender GAL) und Konstantin Heck (Vorsitzender der FDP Lumdatal) besiegelt wurde.

In die Verhandlungen hätten alle drei Parteien viele ehrenamtliche Stunden investiert, erklärte Heck. FDP-Stadtverordneter Horst Watz wies darauf hin, dass die Liberalen mit allen hätten zusammenarbeiten können, doch diesen Zusammenschluss mit SPD und GAL "finde ich gut". Alle drei Parteien sehen sich in der Vereinbarung vertreten.

In der Kürze liegt die Würze - vier Seiten umfasst der Vertrag, doch sollte man sich davon nicht täuschen lassen. 35 einzelne Punkte sind es, die hier unter verschiedenen Themenbereichen aufgeführt und als Zielsetzung für die kommenden fünf Jahre definiert sind. "Zukunftsweisend, nachhaltig, ökologisch und auch ökonomisch" fasste Reiner Mehler (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins) die Agenda zusammen. In Sachen Klimawandel sei man laut Ralph Wildner (GAL) aufgerufen, Staufenberg nicht nur zukunftsfähig zu machen, "sondern auch die Jugend in die Lage zu versetzen, diese Arbeit fortzuführen". Digitalisierung und Tourismus sind die Punkte, die die Handschrift der Liberalen tragen.

Ganz vorne jedoch steht die Fortführung einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik und die Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit. "Bildung, Kinder- und Jugendarbeit" - auch hier hat man sich einiges vorgenommen, wie zum Beispiel die Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten und die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen im Bedarfsfall. Gefördert werden sollen die politische Beteiligung Jugendlicher, ebenso die ehrenamtliche Arbeit und Bürgerbeteiligung. Unter dem Punkt "Wirtschaftsförderung, Innenentwicklung, Tourismus" liegt ein Fokus auf einer aktiven Wirtschaftsförderung mit dem Ziel, sowohl heimische Betriebe als auch Neuansiedlungen am Standort Staufenberg zu unterstützen. Über die Stadtgrenzen hinaus blickt man bei der Fortschreibung eines Tourismuskonzepts im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit. "Umwelt- und Naturschutz" sieht unter anderem vor, ökologische Landwirtschaft und regionale Vertriebsstrukturen zu fördern. Jährlich soll die Waldwirtschaft auf ökologisch und ökonomische Sinnhaftigkeit überprüft werden.

"Bauen, Infrastruktur, Verkehr, ÖPNV" - diese Liste umfasst die meisten Punkte, sind sich die Koalitionspartner doch darüber im Klaren, dass es hier einiges zu tun gibt. Innenentwicklung des alten Dorfkerns von Treis als Modellprojekt, Nachverdichtung, Schließung von Baulücken, energetische Sanierung städtischer Liegenschaften sind nur einige Punkte, die hier zu nennen wären. Geprüft werden soll, ob die Ortsdurchfahrt beruhigt werden kann, ebenso steht die Verbesserung des integrierten ÖPNV im gesamten Lumdatal auf der Agenda. Unter diesen Aspekt fällt auch das Stichwort Reaktivierung der Lumdatalbahn. Dies soll "unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit und der Akzeptanz in der Bevölkerung" geprüft werden. Auch digital soll - nach dem Willen der neuen Koalition - Staufenberg künftig besser aufgestellt werden.

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