Staufenberg: Reiner Mehler wieder HFA-Vorsitzender

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STAUFENBERG - (dge). Reiner Mehler (SPD) bleibt Vorsitzender des Staufenberger Haupt- und Finanzausschusses. Bei sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde er in der konstituierenden Sitzung erneut gewählt. Sein erster Stellvertreter ist Wilfried Schmied (CDU), zweite Stellvertreterin ist Susanne Pickenbrock-Hindges (GAL).

Gute Nachrichten hatte Bürgermeister Peter Gefeller zu verkünden: Ab dieser Woche sollen sowohl die Stadthalle Staufenberg als auch die Treiser Sport- und Kulturhalle wieder für den Schulsport geöffnet werden. Einzige Einschränkung für die Stadthalle Staufenberg: An Tagen, an denen die politischen Gremien hier tagen, ist am nachfolgenden Tag eine Reinigung erforderlich und somit die Halle an den Vormittagen danach nicht verfügbar. Auch die Vereine dürfen sich freuen, ab Juni dürfen sie die Hallen wieder nutzen. Jedoch gibt es ein paar Einschränkungen, die der Pandemie geschuldet sind, zudem ist hier nach wie vor kein Mannschaftssport möglich und es gilt, das von den Vereinen erarbeitete Hygienekonzept einzuhalten. "Um den Vereinen entgegenzukommen, werden beide Hallen auch in den Sommerferien geöffnet sein", so Gefeller. Nur die Stadthalle Staufenberg soll in den letzten beiden Ferienwochen für den internationalen Jugendaustausch genutzt werden, falls dieser stattfinden kann und falls der eigentlich dafür vorgesehene Aktivpark Lumdatal wetterbedingt nicht genutzt werden kann.

Der neue - und alte - HFA-Vorsitzende leitete sodann zur Tagesordnung über. Auf der Agenda stand ein Antrag der CDU-Fraktion zum Erlass von Kindergartengebühren für die Eltern, die ihre Kinder während des Lockdowns zuhause betreut haben. Der Antrag wurde bereits im Januar dieses Jahres gestellt, der entsprechende Beschluss wurde nun an die aktuellen Corona-Verordnungen angepasst. Damit sollen die Kita-Gebühren für die Eltern, die auf eine Notbetreuung verzichtet haben, nicht erhoben werden. Dies soll bis zum Ablauf der Landesregelung beziehungsweise der Bundesnotbremse gelten. Diesem Vorschlag stimmten die HFA-Mitglieder einhellig zu.

Zur Kenntnis nahm das Gremium den "Bericht an die Aufsichtsbehörde zur Liquidität. Zum 31. Dezember ist der Stand der Liquiditätskredite der Stadt Staufenberg mit Null beziffert, der Kassenstand mit 2 644 534 Euro. Laut Vorlage verfügt die Stadt - berücksichtigt man die Rechnungsergebnisse 2018 und 2019 sowie den Haushaltsansatz 2020 - unter dem Strich über einen Liquiditätspuffer von 282 169 Euro.

Jahresabschluss 2015

Ebenfalls zur Kenntnis wurde der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 genommen, der Magistrat wurde einstimmig entlastet. Damit alles seine Richtigkeit hat, verließ HFA-Mitglied Dieter Preis (FW) während dieses Tagesordnungspunktes den Saal, war er doch 2015 noch im Magistrat. Und noch eine Kenntnisnahme stand mit dem Bericht über die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Staufenberg auf der Agenda. Für die Energiegesellschaft Lumdatal GmbH wurde ein Reinertrag von 34 423 Euro verzeichnet. Die Interkom GmbH weist einen Jahresüberschuss von 4 165 Euro aus. Die Gesellschaft wurde 2019 zur Erschließung und Vermarkung des gleichnamigen Gewerbegebiets bei Heskem gegründet. An diesem interkommunalen Gewerbegebiet sind neben der Stadt Staufenberg auch die Gemeinde Ebsdorfergrund und die Universitätsstadt Marburg beteiligt.

Neu geregelt wurde die Verwaltungskostensatzung dahingehend, dass für die Erteilung eines Zeugnisses über "das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts" für Grün- und Ackerflächen für jedes Grundstück nur noch 25 Euro zu zahlen sind. Je Grundstückskaufvertrag werden mindestens 50 Euro berechnet. Damit will man laut Gefeller den Landwirten entgegenkommen, zuvor wurden einheitlich 100 Euro sowohl für bebaubare als auch für Grün- und Ackerflächen berechnet.

Zwar gibt es - außer in Zeiten der Pandemie - alljährlich den Krämermarkt in Staufenberg, eine Marktsatzung gab es bislang aber nicht. Diese wurde nun beraten und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss empfohlen. Geändert wurde auf Vorschlag von Claus Waldschmidt (SPD) ein Passus "im Sinne des Tierschutzes". Demnach sollen beim Staufenberger Krämermarkt lebende Tiere weder verkauft noch ausgestellt werden. Eine weitere Änderung sieht vor, dass man an die Standbetreiber appelliert, bei der Essens- und Getränkeausgabe auf Müllvermeidung zu achten. In Zusammenarbeit mit den Vereinen - sie stemmen einen großen Teil der Stände - soll zudem geprüft werden, ob es möglich ist, auf Einweg-Geschirr zu verzichten. Mit der Marktsatzung einhergeht die entsprechende Gebührensatzung, auch sie fand einhellige Zustimmung.

In der Bergstraße in Staufenberg soll im Zuge der Innenverdichtung auf einem Grundstück ein weiteres Wohnhaus entstehen. Nachdem die Träger der öffentlichen Belange gehört wurden, stimmte das Gremium nun dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zu. Gleiches gilt für eine ebensolche Bebauung in der Straße "Am Kies" in Mainzlar. Foto: Florian Stepanek

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