Staufenberg: Verdichtung ja, aber nicht zuviel

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STAUFENBERG - (dge). Drei, fünf oder doch lieber acht? Auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Stadt Staufenberg stand die Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung, die Ausschüsse und Ortsbeiräte. Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) begründete den hauptsächlich diskutierten Knackpunkt, die Verkürzung der Ladefrist von acht auf fünf Tage damit, dass so für die Verwaltung mehr Vorlaufzeit bleibe, um die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen.

Zudem reichten fünf - von den in der Vorlage vorgesehenen drei Tagen war man bereits abgekommen - völlig zur Vorbereitung aus. Da man mittlerweile mit Session Net arbeite, stünden die Unterlagen sofort nach dem Hochladen zur Verfügung.

Sowohl Dr. Bernd Dugall (CDU) als auch sein Parteikollege Wilfried Schmied hatten eine zu kurze Vorbereitungszeit zu Felde geführt und für eine Beibehaltung der ursprünglichen acht Tage plädiert. Claus Waldschmidt (SPD) schlug vor, die geänderten Geschäftsordnung erst einmal so wie vorgelegt zuzustimmen und nach einem Jahr zu schauen, ob die kürzere Ladefrist funktioniert. Diesem Vorschlag folgte der HFA mehrheitlich, lediglich die CDU stimmte dagegen.

"Mohnstrauch"

Ursprünglich zwei Einheiten mit jeweils vier Reihenhäusern hatte ein Investor im Bereich "Mohnstrauch" geplant. Stattdessen sollen nun vier Doppelhaushälften entstehen, die mehr Wohnfläche bieten. Dazu bedarf es einer Änderung des Bebauungsplans. Als kritisch sahen die Gremienmitglieder die mit der neuen Planung einhergehenden Firsthöhen von 10,50 Metern beziehungsweise Traufhöhen von 6,50 Metern bei einer zweigeschossigen Bauweise. Das war etwa Claus Waldschmidt ein bisschen zuviel an Innenverdichtung, auch wenn eine solche grundsätzlich zu begrüßen sei. Auch Klaus Faulenbach (SPD) befürchtete, dass sich das Ganze nicht in die bereits vorhandene Bebauung einfügen könne. Diesen Bedenken schloss sich auch Roland Ehmig (FW) an. Der HFA wollte keinen Beschluss fassen, stattdessen soll das Planungsbüro die vorgelegte Planung noch einmal überarbeiten und erneut vorlegen. Ebenfalls im Zuge der Innenverdichtung geht es bei der Bauleitplanung "Am Kies" in Mainzlar. Hier soll auf einem bereits bebauten Grundstück in der Staufenberger Straße ein weiteres Wohngebäude im nördlichen Bereich zu Händelstraße hin entstehen. Die Kosten für die Planung und eventuell anfallende Erschließungskosten trägt die Eigentümerin. Der HFA erteilte diesem Vorhaben seine Zustimmung.

Mathias Wolf (Planungsbüro Fischer) empfahl die Ausweisung eines "Dorfgebiets", als es um die Bauleitplanung im Rahmen des bereits rechtskräftigen Bebauungsplans "Dorferneuerung Treis" ging. Für das Gebiet "Westlich der Bahnhofstraße" soll der Plan geändert und damit eine städtebaulich vertretbare Grundlage für eine behutsame Nachverdichtung und Erschließung rückwärtiger Grundstücke geschaffen werden - sollte der Wunsch bestehen, diese zu bebauen. Mit der Änderung des Bebauungsplans für diesen Bereich einher- geht eine Veränderungssperre, um die Planung zu sichern. Diese Sperre soll verhindern, dass bis zur Rechtskräftigkeit des Bebauungsplans erhebliche bauliche Veränderungen, die sich nicht in das Gesamtgebiet einfügen, erfolgen. Oder um - wie Wolf es formulierte - die Hand auf der städtebaulichen Entwicklung zu haben. Sowohl der Veränderungssperre als auch dem Aufstellungsbeschluss stimmte das Gremium - jeweils bei einer Enthaltung - zu. Zustimmung fanden auch der Förderantrag und die Auftragsvergabe in Sachen Energetisches Quartierskonzept. In großen Teilen des Stadtteils Treis soll ein solches Konzept - unter Einbindung der Bevölkerung - erstellt werden. Zuvor sollen KfW-Fördermittel beantragt werden. Sind diese bewilligt, soll der Auftrag zur Erstellung des Konzepts ausgeschrieben und vergeben werden.

Gärtnerei

Was es denn mit dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei in Treis auf sich habe, wollte die CDU wissen. Die Christdemokraten beantragten eine bauliche Neuordnung auf dem Gelände auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni zu setzen und zu entscheiden, "mit welchen inhaltlichen Festsetzungen das Vorhaben nach Baugesetzbuch genehmigt werden soll". Es sei denkbar, so die CDU, auf dem über 5000 Quadratmeter großen Gelände weitere vier bis sechs Wohnhäuser zu errichten. Wie der Bürgermeister in der Sitzung des Parlaments am 5. Mai mitgeteilt habe, sollen die Vorhaben nach Paragraf 34 Baugesetzbuch genehmigt werden. Dieser Paragraf regelt die bauliche Nutzung und Zulässigkeit von Bauvorhaben, die in bereits bebauten Innenbereichen eingefügt werden sollen. Die CDU führte an, dass in der jüngsten Vergangenheit jedoch verschiedene Einzelbauvorhaben nur mit vorhabenbezogenen Bebauungsplänen genehmigt worden seien und bat, diese Diskrepanz er erklären. Dem Vernehmen nach, so fügte Wilfried Schmied an, solle dort demnächst bereits gebaut werden. Die Christdemokraten vermissten hier die Einbeziehung der städtischen Gremien. Wie der Stellungnahme des Bauamts der Stadt Staufenberg zu entnehmen war, hatte es bereits 2013 Gespräche mit dem Eigentümer gegeben, die jedoch zu keinem Ziel geführt hatten. Erst 2018 seien die Gespräche wieder aufgenommen worden, hier habe ein Investor jedoch wieder Abstand von der Umsetzung genommen. Auch habe man sich in späteren Verhandlungen nicht einigen können, zu welchem Preis die Grundstücke durch die Stadt angekauft, erschlossen und vermarktet werden könnten. Zwischenzeitlich hätten sich private Interessenten bei dem Inhaber der ehemaligen Gärtnerei gemeldet. Daraufhin habe dieser sich entschieden, die nach Paragraf 34 bebaubaren Flächen zu veräußern und auf die Einleitung eines Bauleitverfahrens zu verzichten. Davon habe die Verwaltung erst mit Vorlage eines Bau- und Teilantrags Kenntnis erlangt. Genehmigungen nach Paragraf 34 entscheide nicht das Bauamt der Stadt Staufenberg, sondern die Bauaufsicht des Landkreises Gießen, erklärte Gefeller.

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