Staufenberg: Zwölf statt zehn

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STAUFENBERG - (dge). Hatte die Wahl der zehn ehrenamtlichen Stadträte am 4. Mai zunächst für Irritationen und in der Folge zu Widersprüchen geführt, so standen die Staufenberger Parlamentarier in ihrer jüngsten Sitzung nun vor der Aufgabe, das Ganze wieder geradezurücken.

Kurz zum Hintergrund: Die CDU hatte unmittelbar nach der Sitzung nachgerechnet und kam zu dem Ergebnis, dass ihr ein Sitz mehr - also insgesamt drei Sitze - im Magistrat zusteht, den FW dagegen stünde nach ihrer Rechnung nur einer statt zwei zu (Diese Zeitung berichtete). Aus den Reihen der FW war offensichtlich eine Stimme an die Liste der CDU gegangen. Die sechs Sitze der Koalition blieben von alldem unberührt - drei für die SPD, zwei für die GAL und einer für die FDP.

Drei Christdemokraten reichten daraufhin Widersprüche ein, die nun auf der Tagesordnung standen. Ein Problem konnte gleich eingangs aus der Welt geschafft werden: Christdemokrat Christian Knoll hatte unter anderem dem der Pandemie geschuldeten Ellbogengruß zur Vereidigung moniert. Stadtverordnetenvorsteher Ernst Hardt (SPD) holte den geforderten Handschlag nach - Corona-gerecht mit Einweghandschuh. Blieben noch die Widersprüche gegen die Ergebnisfeststellung zur Wahl des Magistrats. Diese hatten neben Knoll auch CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Berndt Dugall und Wilfried Schmied, ebenfalls CDU, eingereicht. Verbunden mit den Widersprüchen war die Forderung, der CDU einen Sitz mehr und den FW einen Sitz weniger zu geben.

Vorwürfe

In der Diskussion sparten die Christdemokraten nicht mit Vorwürfen, gaben Ernst Hardt, der als Vorsitzender des Wahlausschusses fungiert hatte, und auch Bürgermeister Peter Gefeller die Verantwortung. Knoll meinte, beide hätten aktiv werden müssen. Dem hielt Gefeller entgegen, dass man zeitlich dazu "gar keine Chance" gehabt hätte. Hardt bekannte: "Ja, ich hätte besser aufpassen müssen." Dass man inzwischen schlauer sei, meinte auch Claus Waldschmidt (SPD). Die Widersprüche seien berechtigt. "Was mir aber missfällt, ist die Tonlage. Ich wünsche mir, dass die Schärfe rausgenommen, und die inhaltliche Arbeit aufgenommen wird", so Waldschmidt. Auch Gefeller hatte zuvor ein "respektvolles und höfliches Miteinander", so wie man es in den vergangenen Legislaturperioden gepflegt habe, angemahnt. In der Abstimmung wurde - bei sechs Enthaltungen - das Ergebnis zur Wahlfeststellung für unwirksam erklärt, den Widersprüchen ist laut Beschluss somit abgeholfen. Unter dem nächsten Punkt stellte Ernst Hardt fest, dass die Sitzungsverteilung nunmehr sechs Sitze für die Koalition, drei Sitze für die CDU und einen Sitz für die Freien Wähler vorsehe.

Doch damit war die Kuh noch nicht vom Eis, denn die FW wollen ihre zwei Sitze behalten. Somit lag nun der Vorschlag, die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte von zehn auf zwölf zu erhöhen, auf dem Tisch. Gefeller erklärte, es gebe mehrere Lösungen. Man könne dem FW-Stadtrat Alexander Koch das Mandat entziehen, müsste dann aber mit einem Rechtsstreit rechnen. Eine weitere Lösung sei, die Widersprüche zurückzunehmen. Ein dritter Weg könne sein, dass Koch sein Mandat niederlege, doch damit sei kaum zu rechnen und das könne man nicht erzwingen. Zudem sei auch hier die rechtliche Frage offen. Lösung vier, die Erhöhung der Sitze im Magistrat und damit einhergehend die Änderung der Hauptsatzung, erscheine ihm daher der sichere Weg. Auch spiegele das die Mehrheitsverhältnisse und somit den Wählerwillen am besten wieder. Schützenhilfe bekam Gefeller von Claus Waldschmidt. "Wir wollen auch, dass die FW ihren zweiten Sitz behalten. Wir hätten auf elf erhöhen können. Das würde aber die Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf stellen." Wilfried Schmied (CDU) hielt dagegen, dass sich das Stärkeverhältnis keineswegs ändere, wenn man bei zehn Stadträten bliebe. Wenn eine Ernennung null und nichtig sei, warum solle ein Verwaltungsgericht eine solche Klage nicht zurückweisen, fragte Schmied. Er sei strikt gegen eine Erhöhung der Sitze im Magistrat. Gefeller erklärte, eine entsprechende Klage könne durchaus zurückgewiesen werden. Ihr könne aber auch stattgegeben werden. Um das vorherzusehen, brauche es schon einen "Blick in die Glaskugel".

Politische Frage

Christian Knoll meinte, es stelle sich vielmehr die politische Frage, ob eine Erhöhung auf zwölf den Wählerwillen widerspiegele. "Dem muss ich energisch widersprechen", so Knoll. Die Stadtverordneten seien gewählt und sie wählten wiederum den Magistrat. Einer aus den Reihen der FW habe nun mal offensichtlich "das Personal-Tableau der CDU attraktiver" gefunden. Eine Erhöhung sei eine "Verkennung des Wählerwillens". Nina Bienko (CDU) fragte, wie man das rechtfertigen wolle. "Wenn mir ein Platz nicht zusteht, brauche ich nur sitzen zu bleiben, um ihn dennoch zu behalten?" Dies sei die fragwürdige Botschaft, die man signalisiere. CDU-Fraktionsvorsitzender Dugall meinte, erkannt hätten den Fehler vielleicht auch andere, "die es dann jedoch wohl vorgezogen haben, darüber nichts nach außen dringen zu lassen, vielleicht in der Hoffnung, das Ganze würde nicht auffallen." Er verglich die Lage mit Paketzustellungen, deren - nicht für den Empfänger bestimmten - Inhalte einfach behalten würden. Nun könne man den "falschen" Besitzer zwingen, den Artikel herauszugeben.

"In unserem Fall hieße das, die fehlerhaft vorgenommene Ernennung für nichtig zu erklären und die korrekte Ernennung vorzunehmen. Damit wäre der Vorgang abgeschlossen." Dugalls Fazit: Mit der Erweiterung des Magistrats solle offensichtlich ein Weg beschritten werden, "der sachlich und fachlich durch nichts gerechtfertigt ist". Ralph Wildner, dem Fraktionsvorsitzenden der GAL, ging der Hut hoch. Stadträte seien die höchsten Würdenträger der Stadt. Diese mit Stückgut oder Postversandstücken zu vergleichen, sei "unmöglich".

Die FW-Stimme müsse der CDU wie ein "Weihnachtsgeschenk" vorgekommen sein, blickte deren Fraktionsvorsitzender Roland Ehmig auf die Wahl zurück. Es sei nun aber besser, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden, statt Spitzfindigkeiten auszutauschen. Er appelliere, die Sache zu klären und zur politischen Arbeit überzugehen.

Letzten Endes wurde - bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen - mehrheitlich eine Änderung der Hauptsatzung und damit die Erhöhung der Magistratsmitglieder auf zwölf beschlossen.

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