Staufenberger Magistrat nun komplett

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STAUFENBERG - (dge). Nachdem die neue Legislaturperiode in Staufenberg doch recht turbulent anlief, haben sich nun wohl die Wogen geglättet. Zur Erinnerung: Nach der Wahl des Magistrats in der Sitzung der Stadtverordneten am 4. Mai hatte die CDU nachgerechnet, Widerspruch eingelegt und einen Sitz mehr gefordert - drei statt zwei. Die Freien Wähler (FW) hätten dagegen nach Ansicht der Christdemokraten einen Sitz abgeben sollen (diese Zeitung berichtete).

Wie hat man die Kuh vom Eis bekommen? In der Folge wurde die Anzahl der Stadträte von zehn auf zwölf erhöht und die Hauptsatzung entsprechend geändert - was die CDU nicht gerade mit Freude hinnahm und vor der Abstimmung von einem "aufgeblähten Magistrat" sprach. Kam doch auch für die Sozialdemokraten somit ein Sitz hinzu. Doch im Parlament hatte die Mehrheit dieser Lösung schließlich zugestimmt. Nun rücken Martin Theimer für die SPD und Michael Fritz (CDU) in den Magistrat nach. Alexander Koch (FW) behält seinen Sitz.

In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden die drei Nachrücker von Stadtverordnetenvorsteher Ernst Hardt vereidigt und erhielten ihre Urkunde als Ehrenbeamte. Auch der Handschlag wurde nicht vergessen - Corona-konform mit Einweghandschuh. Nachdem nun allen Formalien Genüge getan war, ging man zur Tagesordnung, sprich zur politischen Arbeit, über.

Kita-Gebühren

Einhellig wurde ein Antrag der CDU verabschiedet, der vorsah, die Kindergartengebühren für die Eltern, die während des Lockdowns 2021 auf eine Notbetreuung verzichtet haben, nicht zu erheben. Dies soll bis zum Ablauf der Landesregelung beziehungsweise der Bundesnotbremse gelten. Den Bericht über den Stand der Liquidität der Stadt Staufenberg zum 31. Dezember 2020 nahmen die Stadtverordneten zur Kenntnis. Zum 31. Dezember steht beim Stand der Liquiditätskredite eine Null, der Kassenstand wird mit 2 644 534 Euro beziffert. Unter dem Strich verfügte die Stadt zu diesem Zeitpunkt über einen Liquiditätspuffer von 282 169 Euro.

Ebenso zur Kenntnis genommen wurde der Schlussbericht zur Prüfung des Jahresabschlusses 2015, wobei dem Magistrat einstimmig Entlastung erteilt wurde. Da der Stadtverordnete Dieter Preis (FW) 2015 Mitglied des Magistrats war, verließ er bei dieser Abstimmung den Raum. Ein Reinertrag von 34 423,21 Euro ist bei der Beteiligung der Stadt Staufenberg an der Energiegesellschaft Lumdatal GmbH zu verbuchen. Das weist der Bericht über die wirtschaftliche Betätigung der Kommune aus. Auch an der Interkom GmbH hält die Stadt Staufenberg eine Beteiligung. Die 2019 gegründete Gesellschaft entwickelt und vermarktet das gleichnamige interkommunale Gewerbegebiet bei Heskem, an dem neben Staufenberg auch die Gemeinde Ebsdorfergrund und die Stadt Marburg beteiligt sind. Im ersten Wirtschaftsjahr 2020 schließt die Interkom GmbH mit einem kleinen Überschuss von 4165,23 Euro.

Die Verwaltungskostensatzung wurde dahingehend geändert, dass für die Erteilung eines Zeugnisses über "das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts" für Grün- und Ackerflächen für jedes Grundstück nur noch 25 Euro zu zahlen sind. Je Grundstückskaufvertrag werden mindestens 50 Euro berechnet. Zuvor wurden einheitlich 100 Euro sowohl für bebaubare als auch für Grün- und Ackerflächen berechnet. Der Beschluss wurde einstimmig gefällt.

"Im Moment stehen wir gut da - trotz der Pandemie", erklärte Bürgermeister Peter Gefeller in seinem Bericht über den Haushaltsvollzug zum 30. April dieses Jahres. Doch könne man nach einem Quartal noch nicht so viel sagen, räumte er ein. 3,5 Millionen Euro auf der Haben-Seite seien ein gutes Signal dafür, dass "wir mit einem blauen Auge aus diesem Jahr herauskommen". Bei der Gewerbesteuer sei die Stadt mit vielen kleineren Betrieben breit aufgestellt und nicht nur von einem großen Steuerzahler abhängig. Auch könne man mit den bestehenden Rücklagen einiges auffangen, zeigte sich Gefeller recht zuversichtlich. Der Antrag des Bürgermeisters zur Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 wurde in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) verwiesen.

Einstimmig genehmigten die Stadtverordneten die außerplanmäßigen Mittelüberschreitungen für das zurückliegende Haushaltsjahr 2020. Ein dicker Brocken war hier der neue Ölabscheider auf dem Gelände des Bauhofs. Rund 20 000 Euro mehr als kalkuliert waren angefallen, weil sich der Untergrund als rissig erwiesen hatte und die Oberfläche des Waschplatzes neu versiegelt werden musste. Seit vielen Jahren findet an Fronleichnam der Staufenberger Krämermarkt statt - wenn er nicht wegen einer Pandemie abgesagt werden muss. Der Markt hat Tradition, einzig eine Marktsatzung fehlte bislang. Die wurde nun in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt, nachdem der HFA noch kleine Änderungen vorgeschlagen hatte.

So sollen der Verkauf und das Ausstellen lebender Tiere ausgeschlossen werden. Durch den Verkauf von Getränken und Speisen fällt Geschirr an, zumeist Einweggeschirr. Gemeinsam mit den Vereinen, die überwiegend die Bewirtung am Krämermarkt übernehmen, soll der Magistrat nun überlegen, wie künftig Müll dieser Art vermieden werden kann, und welche Alternativen - wie etwa Pfand für Mehrweggeschirr - es gibt. Der neuen Marktsatzung mit den genannten Änderungen stimmten die Stadtverordneten einhellig zu, ebenso der damit einhergehenden Marktgebührensatzung.

Im Zuge der Innenverdichtung soll in der Bergstraße in Staufenberg ein Wohnhaus errichtet werden. Nachdem alle Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen abgegeben hatten, stand der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Bergstraße" auf der Agenda und erhielt einstimmig Zustimmung. Gleiches gilt auch für ein - ebenfalls im Zuge der Innenentwicklung - geplantes Bauvorhaben "Am Kies" in Mainzlar. Auch diesem Satzungsbeschluss stimmten die Gremienmitglieder einhellig zu.

Jugendbeauftragter

Marian Moldenhauer (GAL) beantragte, auch in dieser Legislaturperiode wieder einen Jugendbeauftragten aus den Reihen des Parlaments zu benennen. "Diese Arbeit sollte fortgeführt werden", betonte er. Benannt wurden einstimmig Marian Moldenhauer sowie Nina Bienko (CDU) als Stellvertreterin.

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