Staufenberger Stadtverordnete verabschieden Haushalt 2021

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STAUFENBERG - (dge). Der Haushalt 2021 steht laut Bürgermeister Peter Gefeller auf "tönernen Füßen". Daher sprach er den Stadtverordneten in der jüngsten Sitzung des Gremiums seinen Dank für deren Vertrauensvorschuss aus. Gefeller geht davon aus, dass es im Laufe des Jahres einen Nachtragshaushalt geben wird.

Doch zunächst passierte sowohl der Investitionsplan 2020 bis 2024 als auch der Haushaltsplan 2021 die Stadtverordnetenversammlung mit - fast - einhelliger Zustimmung. Einzig Roland Ehmig, Fraktionsvorsitzender der FW, stimmte gegen beide Zahlenwerke. Seine Fraktionskollegen indes gaben einstimmig grünes Licht. Ehmig begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass Bund und Land für Kindertagesstätten nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellten, sodass der Staufenberger Haushalt erheblich belastet werde, andererseits werde eine Stelle für Migration im Stellenplan ausgewiesen, "die zuvor durch Bundeszuschüsse finanziert wurde und nicht hoheitliche Aufgabe der Kommune ist, sondern die des Bundes und des Landes". Auch monierte er verschiedene Investitionen wie etwa Fahrradabstellplätze. "Dieses Geld wäre besser im Wald investiert", meinte Ehmig. Grundsätzlich sei Sparen angesagt. Reimund Stohr, stellvertretender FW-Fraktionsvorsitzender, wies darauf hin, dass es bei den FW keinen Fraktionszwang gebe. Ehmig habe seine Sicht als Stadtverordneter dargelegt, nicht als Fraktionsvorsitzender. Zwar meinten die FW nicht, dass es sich angesichts des Defizits von 685 000 Euro um einen guten Haushalt handele, trotzdem werde man zustimmen. Auch Stohr ging davon aus, dass beim Haushalt nachjustiert werden müsse, da die Auswirkungen von Corona noch nicht in ihrer Gänze bekannt seien. Er wies zudem auf Einbußen bei den Steuereinnahmen, vor allem der Gewerbesteuer, hin. Diese Gelder würden fehlen, um Infrastrukturen zu erhalten und Investitionen zu tätigen. Trotz der hohen Kosten sehe man Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten als sinnvoll und wichtig an, auch wenn der Zuschussbedarf bei rund 2,6 Millionen Euro liege. Leider gebe der Gesetzgeber nur die Rahmenbedingungen vor, ließe die Kommunen aber im Stich.

Claus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigte sich zwar erfreut, dass der Haushalt als ausgeglichen gelte. Doch sei dies nur durch die Rücklagen der vergangenen Jahre möglich. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, habe man bei den Ausgaben erhebliche Kürzungen vornehmen müssen. Doch auch angesichts der Unsicherheit wegen der Auswirkungen von Corona müsse man in den nächsten Jahren Investitionen forcieren, um Staufenberg zukunftssicher zu machen. Ilse Staude, Fraktionsvorsitzende der GAL, betonte, dass man die geplanten Investitionen mittrage. Es sei erfreulich, dass es für die Bürger keine Mehrbelastung in Form von Steuererhöhungen gebe. Staude regte an, sich Gedanken über eine "Gemeinwohlbilanz" zu machen, bei der nicht nur finanzielle Aspekte, sondern die Frage nach einem guten Leben für alle Bürger im Fokus steht. Zustimmung gab auch die CDU zum Haushaltsplan, doch "mit erheblichen Fragezeichen". Fraktionsvorsitzender Wilfried Schmied wies darauf hin, dass die dieses Mal für den Ausgleich notwendigen Rücklagen nicht unbegrenzt zur Verfügung stünden. Auf der einen Seite seien voraussichtlich Einbußen bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen, auf der anderen Seite stünden Investitionen wie etwa die Sanierung des Daches des Hallenbads Lollar-Staufenberg an, mahnte Schmied. Angesichts einer Corona-bedingten Planungsunsicherheit ergebe sich die Notwendigkeit, nach der Kommunalwahl sehr schnell einen Nachtragshaushalt im Parlament einzubringen. Auch Schmied monierte, dass Bund und Länder die "Vorgaben für die Betreuungsschlüssel ständig erhöhen, ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden und der Eltern".

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