Straßenbeiträge: Alles auf Anfang

Lich (red). In ihrer vierten Sitzung beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lich nach langen und durch Vertagung aufgeschobenen Beratungen mehrheitlich die Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Lich. Über den von CDU und DBL eingebrachten Antrag sollte ursprünglich schon im Juli abschließend beraten werden, allerdings wurde die finale Abstimmung aufgrund einer noch durchzuführenden Bürgerinformationsveranstaltung auf November verschoben.

»Bereits im Vorfeld der ursprünglich vorgesehenen Abstimmung in den Gremien kam sowohl unter Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern als auch in der Verwaltung die Frage auf, ob aufgrund der Tatsache, dass im Investitionsprogramm zur Straßensanierung für das nächste Haushaltsjahr die grundhafte Erneuerung einer Straße vorgesehen ist, in welcher drei Stadtverordnete wohnen, ein möglicher Interessenswiderstreit nach Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorliegt«, schildert Bürgermeister Dr. Julien Neubert (SPD) den Sachverhalt.

Nachdem Neubert dies zunächst verwaltungsintern geklärt habe, sicherheitshalber aber noch einmal externen Sachverstand eingeholt hätte und die Kommunalaufsicht diesbezüglich kontaktierte, »kamen Bürgermeister Neubert, der für die Geschäfte der Stadtverordnetenversammlung zuständige Hauptamtsleiter Frank Arnold und Stadtverordnetenvorsteher Michael Pieck (Grüne) darin überein, dass aufgrund des abstrakt-generellen Charakters der Abschaffung einer Satzung kein Interessenswiderstreit für die betroffenen Stadtverordneten unterstellt werden kann«, heißt es in einer Mitteilung des Magistrats.. Diese Einschätzung sei im Nachgang auch noch durch einen hinzugezogenen Fachanwalt für Verwaltungsrecht bestätigt worden.

Teil des zu beschließenden Antrags war auch die Nicht-Erhebung von Straßenbeiträgen für die Anliegerinnen und Anlieger von der Ortsdurchfahrt in Birklar, dessen grundhafte Erneuerung in diesem Jahr abgeschlossen wurde. Da - anders als bei einer Entscheidung über die Außerkraftsetzung einer Satzung - hier ein direkter, auf den Personenkreis der Anliegerinnen und Anlieger der Ortsdurchfahrt Birklar begrenzter Vorteil durch die Entscheidung über den Antrag festgestellt werden kann, wurde seitens der Verwaltung der ganz klare Hinweis gegeben, dass die betroffenen Mandatsträger aus Birklar weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung hierüber mitwirken dürften.

Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 17. November sah ein Stadtverordneter der Fraktion der Freien Wähler in der zuvor geprüften und abgestimmten Vorgehensweise eine Ungleichbehandlung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus der Kernstadt und aus Birklar.

In seiner Funktion als Stadtverordnetenvorsteher erläuterte Pieck die gewählten Beratungs- und Abstimmungsmodalitäten entsprechend der im Vorfeld getroffenen Abwägungen und erarbeiteten Einschätzungen.

Da sich im Nachgang zu den Ausführungen des Stadtverordnetenvorstehers seitens der Fraktion der Freien Wähler Widerstand auftat, hätte der Stadtverordnetenversammlung aus heutiger Sicht die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, über einen möglichen Interessenswiderstreit selbst zu entscheiden. Dies geschah allerdings nicht. Bereits während der Sitzung kündigte die Fraktion der Freien Wähler an, bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Gießen Beschwerde einzulegen.

Wie man das Zustandekommen des Beschlusses nun bewerten soll und ob überhaupt ein Einvernehmen der Stadtverordnetenversammlung bei der gewählten Vorgehensweise des Stadtverordnetenvorstehers unterstellt werden kann, sei nun Gegenstand ausführlicher und durchaus auch kontroverser Beratungen im Magistrat gewesen.

Letztlich sprach sich der Magistrat aber dafür aus, gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gemäß Paragraf 63 HGO Widerspruch einzulegen.

»Nun liegt es an der Stadtverordnetenversammlung, den Beschluss ordentlich nachzuholen, damit dieser auch rechtssicher ist und alle Beteiligten und Betroffenen entsprechende Sicherheit haben«, heißt es abschließend in der Stellungnahme des Magistrats.

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