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Streit über Grundstückskauf

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Kreis Gießen/Reiskirchen (vb). Die Grundschule in Ettingshausen will ab dem kommenden Schuljahr als 36. von 39 Grundschulen beim »Pakt für den Nachmittag« mitmachen. Allerdings muss der Landkreis ein Grundstück kaufen und ein Haus aufstellen und umbauen lassen, in dem die Schülerbetreuung stattfinden kann, da im Schulgebäude kein Platz ist. Kritik gab es im Kreistag und zuvor in den Ausschüssen an dem Grundstück, das 200 Meter von der Schule entfernt liegt und vor allem als zu teuer empfunden wird.

Die Beschlussvorlage des Kreisausschusses wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und Freien Wählern gebilligt. AfD, FDP und ein SPD-Abgeordneter stimmten mit Nein, der Rest der SPD enthielt sich ebenso wie »Gießener Linke« und »Die Vraktion«.

Nach dem Beschluss kann der Kauf eines circa 2000 Quadratmeter großen Grundstückteils im Gewerbegebiet zum Preis von 120 000 Euro über die Bühne gebracht werden. Dazu kommen weitere Kosten für Vermessung, Notar und so weiter von 14 000 Euro. Ein Privatmann hatte die Fläche angeboten, deren Bodenrichtwert allerdings nur bei 30 Euro je Quadratmeter liegt. Der Verkäufer habe seine höhere Forderung damit begründet, dass er selbst einen Preis bezahlt habe, der über dem Bodenrichtwert gelegen habe, heißt es in der Vorlage. Sonstige Kosten wie die Grunderwerbssteuer werden ebenfalls als Begründung für den höheren Preis herangezogen. Zudem sei der Rest des Grundstücks schlechter zu verkaufen.

Keine Alternative

Der Erste Kreisbeigeordnete Christopher Lipp (CDU) hatte das Thema zuerst im Schulausschuss vorgestellt. Es gebe keine alternativen Flächen. Die Schüler müssten nur eine Straße hochlaufen. Ob verkehrliche Maßnahmen erforderlich sind, müsste mit der Gemeinde besprochen werden. Man werde die Verkehrssituation genau beobachten, die Lage sei aber kein Ausschlusskriterium gewesen.

Die Schülerbetreuung soll in einem Laumann-Container, einem der Holzmodulhäuser, die der Landkreis vor Jahren für Flüchtlingsunterkünfte gekauft hatte, untergebracht werden. Für den Umbau des Moduls sind 1,4 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, weitere 50 000 Euro für die Einrichtung. »Wir stehen unter enormem Zeitdruck«, so Lipp.

In der Debatte, die im Haupt- und Finanzausschuss fortgesetzt wurde, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Haas die Frage, warum nicht die Gemeinde Reiskirchen das kreiseigene Gebäude auf der Nachbarfläche zur Schule, in der sich der Kindergarten befindet, aufgibt und an anderer Stelle einen neuen Kindergarten baut. Der Erste Kreisbeigeordnete wies darauf hin, dass die Gemeinde bis 2028 ein Nutzungsrecht für das Gebäude hat. Man könne die Schule nicht sechs Jahre lang warten lassen, da der Betreuungsverein mitgeteilt hatte, sein Angebot nicht weiterzuführen.

Und auch wenn die Gemeinde jetzt entscheiden würde, einen neuen Kindergarten zu bauen, müsste die Grundschule zwei bis drei Jahre auf Räume für die Schülerbetreuung warten, wandte CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Breidenbach ein.

Harald Scherer, der FDP-Fraktionsvorsitzende, störte sich an dem hohen Preis. Lipp erinnerte daran, dass der Kreis schon häufiger über dem Richtwert gekauft habe und dass der Preis das Ergebnis von Verhandlungen sei. Scherer verlangte daraufhin, dass Lipp mitteilen müsse, was der Verkäufer für das Grundstück bezahlt hatte.

Im Kreistag äußerte Lipp Verständnis für das Informationsbedürfnis der Abgeordneten, aber ein Verkauf sei eine vertrauliche Angelegenheit. Der Verkäufer habe »schutzwürdige Interessen«. Dieser sei durch Vorwürfe an den Pranger gestellt worden, so der Erste Kreisbeigeordnete. »Wir sind auf die Verkäufer angewiesen.«

39 Interessenten

Das Grundstück werde lastenfrei und ohne Baulasten übernommen. Bislang hätten 39 Schüler Interesse an der Betreuung bekundet. Deshalb werde jetzt mit Hochdruck daran gearbeitet, dass das Projekt nach den Sommerferien beginne könne. Scherer hielt die Vorlage hingegen nicht für beschlussfähig, rügte erneut die Lage und den Preis. »Wir bezahlen die Fehlkalkulation des jetzigen Eigentümers mit einem höheren Preis«, klagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

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