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Streit um Entsorgung von Altlasten

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Von: Thomas Wißner

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Schmucker Bau, teure Altlasten: Der Heuchelheimer Bauherr will jetzt vom Kreis Gießen anteilige Entsorgungskosten für belasteten Hausmüll, der bei der Errichtung dieses Hauses gefunden und dann entsorgt werden musste. Foto: Wißner © Wißner

Altlasten einer ehemaligen Hausmülldeponie in Heuchelheim sind der Grund für mehrere Klagen, die ein Zimmermeister aus Heuchelheim angestrengt hat.

Heuchelheim (twi). Einen »Mount Scherbelino« gibt es nicht nur in Reiskirchen, sondern auch am Ortsausgang von Heuchelheim. Eine der drei längst stillgelegten »Kreis-Abfalldeponien« an der Rodheimer Straße - wer wirklich Betreiber war, ist wohl unklar - birgt Altlasten. Dennoch wurde an deren Fuß von einem Heuchelheimer Investor ein Wohnhaus für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen. Beim Bau vor sieben Jahren lief einiges schief. Deshalb verklagt der Heuchelheimer Zimmermeister Christopher Rinn jetzt vor Gerichten nicht nur den hiesigen Landkreis, sondern auch die Stadt Wetzlar, die zu Zeiten der Stadt Lahn Hausmüll zu der Deponie lieferte.

Rinn hatte jedenfalls 30 000 Euro Zusatzkosten, weil nach dem Ausheben des Mutterbodens Hausmüll zum Vorschein kam. Die Summe - nur ein Bruchteil der Gesamtkosten - will der Zimmermeister jetzt vom Kreis zurückbekommen. Ein Urteil wurde am Mittwoch noch nicht gesprochen.

Rinn hatte einst vom bekannten Unternehmer Reinhard Schneider das Areal gekauft, das Richtung Baustoff Keil aus ungenutzter Wiese besteht. Dass dort eine Veranstaltungshalle errichtet werden könnte, ist in Heuchelheim bekannt. Für den Eigentümer Rinn bahnen sich bei weiteren Bauten auf dem Areal erneut Zusatzkosten an. Sicher ein Grund mehr für die Klagen.

Die Gemeinde Heuchelheim, ebenfalls von Rinn verklagt, scheint jedenfalls aus dem Schneider. Die Ansprüche sind verjährt, erklärte auf Anfrage Bürgermeister Lars Burkhard Steinz.

Richterin Tatjana Bastian verlas am Mittwoch zunächst Vereinbarungen, Verträge über die Rechtsnachfolge und relevante Stellen aus Gesetzestexten. Die Gemarkung und die Tatsache, dass es sich um 200 bis 300 Kubikmeter an Altlasten auf dem Gelände handelt, ist unstrittig. Das Gericht muss die Frage klären, wer die Verantwortung für die Sanierung hat und ob dieser Schadensersatz leisten muss.

Der von Rechtsanwalt Peter Michael Möller vertretene Landkreis Gießen beruft sich auf Verjährung und darauf, nicht zuständig und damit falscher Beklagter zu sein. Vor dem jetzigen Prozess wurden bereits Verfahren vor den Landgerichten Gießen und Limburg angestrengt, die sich mittlerweile alle in der Berufungsinstanz befinden.

Eine Güteverhandlung mit den Beteiligten war vor dem Landgericht Gießen zuvor gescheitert und so kam es nun zur mündlichen Verhandlung, bei der der Kläger von Rechtsanwalt Alexander Klenk vertreten wurde.

Vertrag zur Deponie von Stadt und Land

»Große Problempunkte« sah Richterin Bastian bei der Rechtsfindung. Einerseits sei zu klären, inwieweit die Stadt Lahn und deren Rechtsnachfolger zuständig seien. Der Klägervertreter Klenk warf der Gegenpartei vor: »Die Sanierungsverantwortlichen entledigen sich ihrer Pflicht zu lasten eines späteren in Pflicht genommenen Sanierungsverantwortlichen.«

Richterin Bastian führte dazu aus, dass allerdings die Stadt Gießen und das Land und nicht der Landkreis einen Vertrag zur Deponie geschlossen hätten. Die Verhandlung wird am 21. Dezember mit einem Verkündungstermin fortgesetzt.

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