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Teurer Haarschnitt

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Dieses Verhalten kostet den Kunden im Kreis 128,50 Euro. Was er nicht darf, darf aber der Mitarbeiter, eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung tragen. © dpa

Kunden in einem Friseurladen in Linden hatten nur medizinische Masken auf. Dafür müssen sie 128,50 Euro an Bußgeld zahlen.

Kreis Gießen . Ihren Friseurtermin werden Kunden in Linden nicht so schnell vergessen. 128,50 Euro darf jeder zahlen und auch der Ladeninhaber sollte noch einmal 1285,50 Euro draufpacken. Gut geschützt, ist man nur mit FFP2-Masken, das sagt der Verordnungsgeber, das Land Hessen. Doch vieles steckt letztlich im Detail. Mitarbeiter des Ordnungsamtes Linden, die die Einhaltung prüften, vermerkten jedenfalls, hier wird nur medizinische Maske getragen und meldeten den Verstoß samt Personalien dem Landkreis. Jetzt stellte sich heraus: Der Ladeninhaber muss nicht zahlen, seine Kunden aber schon.

Was gilt in Coronazeiten? Dies Frage dürfte eine der am meisten gestellten in dieser Zeit sein - und richtig beantworten kann sie auf Anhieb keiner. Aber wie es in Deutschland üblich ist, ist natürlich alles bestens in Schutzverordnungen geregelt.

Verordnet auf 25 DIN-A4-Seiten

Doch wer liest sich diese genau durch, wenn er nicht beruflich damit zu tun hat? Kaum ein Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer nimmt oder hat überhaupt die Zeit dafür, sich diese - wie zuletzt in Hessen vom 17. Januar - über 25 DIN-A4-Seiten erstreckenden Vorschriften von Anfang bis Ende durchzulesen.

Das schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Gerade Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, sich vor Dienstantritt über die aktuellen Verordnungen zu informieren, wie es etwa die Kreishandwerkskammer Wiesbaden ihren Mitgliedern auf Anfrage rät.

Friseurmeister Georges Gabriel hat das jedenfalls, das steht fest. Er betreibt im Forst in Linden ein Friseurstudio und erhielt an einem Dezembermorgen des Vorjahres unerwarteten Besuch von Mitarbeitern des Lindener Ordnungsamtes. Es herrschte Hochbetrieb. Gabriel und seine beiden Mitarbeiterinnen bedienten Kunden - und alle trugen eine Mund-Nase-Bedeckung, allerdings nicht die richtige, meinte das Ordnungsamt. Gabriel wie auch seine beiden Mitarbeiterinnen erhielten vom Landkreis Gießen einen Ordnungswidrigkeiten-Bescheid über je 428,50 Euro, insgesamt 1285,50 Euro. Hinzu kam, dass auch jeder Kunde 128,50 Euro berappen muss. Über diese Summen und auch das vermeintliche Vergehen erzürnte sich Gabriel, griff zum Telefonhörer und beschwerte sich bei Lindens Bürgermeister Jörg König, der oberster Verwaltungschef ist und dem das Ordnungsamt untersteht.

Verständlich war Gabriels Wut in Zeiten, da Friseure durch die lange Zwangsschließung ihrer Geschäfte hart betroffen sind und dann wegen eines »Maskenvergehens« mit stattlichen Beträgen zur Kasse gebeten werden.

Gabriel erklärte König, es sei Mitarbeitern gestattet, medizinische Masken zu tragen und die FFP2-Pflicht beziehe sich ausschließlich auf die Kundschaft. Deshalb prangt auch ein Schild »Liebe Kunden bei uns gilt die 3G-Regel+FFP2- Maske« am Eingang zum Friseurstudio.

Meldung ans Gesundheitsamt

Jurist König verwies irrig auf die auferlegten Vorgaben, die das Ordnungsamt zu erfüllen habe und erläuterte, dass ihm hier die Hände gebunden sind. Festgestellte Verstöße müssten dem Kreis gemeldet werden. Die Stadt meldete dem Kreisgesundheitsamt die Personendaten. »Das Ordnungsamt führt bedarfsorientierte Kontrollen im Stadtgebiet in Gewerbebetrieben und Restaurants wie auch im öffentlichen Raum durch. Dazu sind wir seitens der Aufsichtsbehörde angehalten«, teilte auf Anfrage Lindens Ordnungsamtsleiter Tim Schneider mit.

Zum konkreten Sachverhalt machte Schneider wie auch der Landkreis Gießen keine Angaben. Wie Kreis-Pressesprecher Dirk Wingender mitteilte sieht die aktuelle »Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung - CoSchuV)« vor, dass in Friseursalons medizinische Masken nicht ausreichen, sondern hier FFP2-Masken getragen werden müssen.

Zum Fall von Friseurmeister Gabriel teilte Wingender mit, dass »hier angezeigt wurde, dass Kundschaft sowie Beschäftigte keine FFP2-Masken getragen haben. Es schließen sich regelmäßig Ermittlungen zu Personen an. Innerhalb der Ordnungswidrigkeitsverfahren wird geprüft, ob und in welchem Umfang ein Fehlverhalten vorliegt.« Betreffende Personen erhielten im Zuge des Verfahrens Gelegenheit zur Anhörung. Anschließend werde über den Sachverhalt entschieden. Aus Gründen des Datenschutzes könnten zu einzelnen Ordnungswidrigkeitsverfahren keine weiteren Angaben gemacht werden.«

Die Vorgabe zum Tragen von FFP2-Masken - die laut Mitteilung von Ministerpräsident Volker Bouffier ab der kommenden Woche in allen Geschäften in Hessen getragen werden müssen - findet sich in der seit November geltenden Corona-Schutzverordnung auf der dritten Seite unter Ziffer 7: »Eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) ist zu tragen … in innenliegenden Publikumsbereichen von Dienstleistungsbetrieben und vergleichbaren Einrichtungen; Kundinnen und Kunden körpernaher Dienstleistungen, die älter als 15 Jahre sind, müssen eine Maske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil tragen.«

Wie Wingender dazu erläutert, bedeutet dies, dass Kunden ab 15 Jahren FFP-2-Masken (oder vergleichbare) tragen müssen. Was für die Kunden gelte, das gelte jedoch nicht für die Mitarbeiter und Inhaber. Darauf habe beim Kreis bei der Versendung der Bußgelder keiner geachtet. »Für Beschäftige reicht allgemein eine medizinische Maske aus«, räumt denn auch Wingender ein.

Vor diesem Hintergrund wurden mit Schreiben vom vergangenen Samstag die Verfahren gegen die Beschäftigten und den Inhaber des Friseursalons eingestellt und diese darüber informiert, dass »das Tragen einer FFP2-Maske als Mitarbeiter und Inhaber des Salons zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht vorgeschrieben war«.

Bescheid zurückgezogen

Da sie bei der Kontrolle ordnungsgemäß eine »medizinische Maske« getragen haben, ist der Vorwurf zurückzunehmen. Der Bußgeldbescheid wird zurückgezogen«.

Wie kommt es zu einer solch stattlichen Summe von 428,50 Euro? Dazu teilte Wingender mit, dass hierfür Regelsätze bei einem Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gelten, welche bei Kunden 100 Euro zuzüglich Gebühren und Auslagen von 28,50 Euro und bei Mitarbeitern 400 Euro (mit Gebühren und Auslagen 428,50 Euro) betragen. »Die Grundlage für eine Entscheidung sind die Anwendungshinweise/ Richtlinien für den Vollzug der Ge- und Verbote aus den Corona-Verordnungen (jeweils aktueller Stand) des Hessischen Ministerium für Soziales und Integration sowie des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport.

Hier seien Regelsätze enthalten, von denen im Einzelfall, etwa bei Mehrfachverstößen abgewichen werden könne. Dies alles findet sich dann auf Seite 21 der geltenden CoSchuV.

Die so vom Landkreis erhobenen Gelder fließen in den Haushalt des Landkreises ein. »Im vergangenen Jahr wurden daraus mit allein 68 000 Euro Corona-Förderungen an Vereine, Sport und Kultur über die entsprechenden Programme und Unterstützungsmöglichkeiten des Landkreises ausgeschüttet«, so der Kreis-Pressesprecher.

Große Geste vom Bürgermeister

Eine große Geste vollführte Lindens Bürgermeister Jörg König. Er entschuldigte sich persönlich beim Friseurmeister, der sich darüber besonders freute.

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Jetzt gibt es einen deutlichen Hinweis an der Tür. © Wißner

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