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Überschuss auch dank Biontech

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Von: Volker Böhm

Der scheidende Kämmerer Hans-Peter Stock stellte den Kreishaushalt vor. 44,5 Millionen Euro sollen 2023 investiert werden, das meiste in Schulen.

Kreis Gießen. 44,5 Millionen Euro will der Landkreis Gießen im nächsten Jahr investieren. 33,7 Millionen Euro davon sollen in die Schulen gesteckt werden, weitere 4,7 Millionen Euro in die Kreisstraßen. Um dies zu finanzieren, müssen rund 22 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Im Ergebnishaushalt, der die Kosten der laufenden Verwaltung abbildet, wird mit einem Überschuss von rund 1,3 Millionen Euro gerechnet. Das ist eine große Veränderung gegenüber dem, was noch vor ein paar Wochen erwartet worden war: ein Defizit im Bereich zwischen 15 und 20 Millionen Euro. Wie es dazu kam, berichtete der hauptamtliche Kreisbeigeordnete und Kämmerer Hans-Peter Stock (Freie Wähler) gemeinsam mit Jutta Heieis, Fachbereichsleitung Finanzen, am Montagmittag bei einem Pressegespräch. Abends stellte er den Haushalt im Kreistag vor.

Für Stock, der zum 31. Dezember aus dem Amt scheidet, ist es der erste und letzte »richtige« Haushalt, nachdem er in diesem Jahr zwei Nachtragsetats vorgelegt hatte. Landrätin Anita Schneider (SPD) hatte ihm erst zum 1. Januar die Verantwortung für die Kreisfinanzen übertragen - eine Folge der neuen Koalition im Kreis. Stock sprach von einer schwierigen Haushaltsplanung, die er so noch nicht erlebt habe. Der Krieg gegen die Ukraine und die daraus resultierenden steigenden Flüchtlingszahlen, die Inflation, die Energiepreise - alles Gründe, die das erwähnte Defizit erwarten ließen.

Doch das Land stockte den Kommunalen Finanzausgleich auf. Dieser ist neben Kreis- und Schulumlage, die die Kommunen zahlen müssen, die westliche Einnahmequelle eines Landkreises.

Dafür, dass mehr Geld im Kommunalen Finanzausgleich bereitsteht, können sich die hessischen Kommunen und Landkreise auch bei der Firma Biontech bedanken. Der Hersteller eines bekannten Corona-Impfstoffes hat nicht nur am Hauptsitz in Mainz, sondern auch am Standort in Marburg sehr viel Gewerbesteuer gezahlt. Ein Teil davon fließt an das Land und in den Kommunalen Finanzausgleich.

Rund 24 Millionen Euro mehr

Dieser wurde vom Land mit Blick auf die Belastungen der Landkreise und Kommunen durch höhere Personalkosten nach Tarifabschlüssen, steigende Zinsen und die Folgen der Inflation um 628 Millionen Euro auf knapp 6,7 Milliarden Euro erhöht. Zusammen mit Mehreinnahmen aus Kreis- und Schulumlage (bei stabilen Hebesätzen) erhöhen sich die Einnahmen des Landkreises gegenüber diesem Jahr um rund 24 Millionen Euro. »Wir sind sehr froh, diesen Haushalt einbringen zu können und keinen, der hoch defizitär ist«, erklärte Stock.

Wie erwähnt, wird mit einem Überschuss von rund 1,3 Millionen Euro gerechnet. Eigentlich ist er aber noch um drei Millionen Euro höher, denn es wurde ein sogenannter Kreisausgleichsstock gebildet. Mit diesem Geld will der Kreis Kommunen bei ungewöhnlich hohen Belastungen helfen, zum Beispiel Investitionen in Kinderbetreuung oder die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren.

Was genau mit wie viel Geld gefördert wird, soll laut Stock in Absprache mit den Bürgermeistern geregelt werden. Das Geld wird erst 2024 fließen, denn Bedingung für die Zulässigkeit des Kreisausgleichsstocks ist, dass der Haushalt nicht nur in der Planung, sondern auch im Abschluss einen Überschuss hatte. Letzteres weiß man logischerweise erst Ende 2023.

Für die laufende Verwaltung wird mit Einnahmen von knapp 494,5 Millionen Euro gerechnet, die Ausgaben sind mit knapp 493,2 Millionen Euro geplant. Ein wesentlicher Posten sind die Personalkosten und Versorgungsaufwendungen, die sich gegenüber 2022 um 4,8 Millionen Euro erhöhen. Dies liegt an erwarteten Tarifsteigerungen, aber auch an 60 neuen Planstellen in allen Fachbereichen, die die Verwaltung und der Kreisausschuss für unabdingbar halten, um die Aufgaben zu erfüllen. 13,5 dieser neuen Personalstellen sollen sich durch Zuweisungen und erwartete Einnahmen selbst finanzieren. Das »Team Kreisverwaltung« wächst somit auf 960,54 Planstellen (aktuell 896,07). 124,13 Planstellen gehören zum Jobcenter.

Bei den Sach- und Dienstleitungen sollen 81,6 Millionen Euro ausgegeben werden und damit rund vier Millionen weniger als dieses Jahr. Dies liegt im Wesentlichen an der Reduzierung der Corona-Impfangebote. Bei den Sozialleistungen wird mit Mehrkosten von 9,5 Millionen Euro gerechnet, bei der Kinder- und Jugendhilfe sind es zusätzlich fünf Millionen Euro.

Netto 22 Millionen Euro neue Schulden

Der Kreis muss zur Finanzierung seiner Investitionen neue Kredite von rund 32 Millionen Euro aufnehmen. Gleichzeitig sollen Schulden im Umfang von zehn Millionen Euro getilgt werden. Hinzu kommt die jährliche Rate von 7,2 Millionen Euro an die »Hessenkasse« - ein Landesprogramm, mit dem alte Kassenkredite übernommen wurden.

Für die Förderung des sozialen Wohnungsbau und das von der neuen Koalition beschlossene »Klimageld« sind je 750 000 Euro vorgesehen. Stock hält dies für eine richtige Entscheidung. »Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Der Staat hat sich aus dem sozialen Wohnungsbau zu lange herausgehalten.«

Ein großes Projekt in den kommenden Jahren ist die Modernisierung der Kompostierungsanlage in Geilshausen. Diese soll um eine Biogasvergärungsanlage ergänzt werden. Im Haushalt 2023 sind die Planungskosten bereitgestellt.

Stock verwies auf die »enormen Anstrengungen von Bund und Land, der kommunalen Familie unter die Arme zu greifen«. Der Kommunale Finanzausgleich reiche aber dauerhaft nicht, um die steigenden Aufgaben zu erfüllen. In der aktuell unsicheren Lage müsse man sehen, ob sich die Haushaltslage nicht wieder verschlechtere.

Der Haushalt wird nun in den Ausschüssen beraten und soll im Kreistagssitzung am 12. Dezember beschlossen werden.

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