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Übertragen oder nicht?

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Sollen die Reden der Stadtverordneten live gestreamt werden dürfen, oder nicht? Noch sind die Bedenken vieler Kommunalpolitiker, vor laufenden Kameras vor das Mikro zu treten, groß. Fotos: Wißner © Wißner

Kreis Gießen . Ein sich verhaspelnder oder stotternder Kommunalpolitiker als Youtube-Star, das ist nicht nur für viele Mandatsträger ein Alptraum, sondern auch eines der am meisten angeführten Argumente gegen die Einführung eines »Live-Streams« aus den politischen Gremien. Andererseits könnte man mit solchen Streams vielen Menschen die Möglichkeit bieten, an wichtigen Entscheidungen - quasi »in der ersten Reihe« - teilzuhaben.

Die Frage lautet also: Übertragen oder nicht?

Angefacht wurde das Thema durch die Corona-Pandemie, die viele Versammlungen ins Netz zwang. Warum sollte man also nicht auch Stadtverordnetensitzungen interessierten Bürgern zu Hause zugänglich machen? In der Tat gibt es kaum eine Fragestellung, die in unseren Stadt- und Gemeindeparlamenten derzeit so kontrovers und emotional diskutiert wird.

Momentan gibt es im Kreisgebiet noch keine Video-Übertragungen aus den Sitzungen. Lediglich interne Tonaufnahmen für das Protokoll werden in einigen wenigen Kommunen aufgezeichnet.

Auch der Kreistag findet nicht live im Netz statt. Allerdings wurde auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schon einmal über die Kosten für eine mögliche Livestream-Übertragung gesprochen. Der Stabsstellenleiter Kreisgremien, Thomas Euler, schätzte diese auf rund 2000 bis 3000 Euro. Derzeit werden die Aufwendungen pro Kreistagssitzung, die durch verschiedene Hallen im Landkreis wandert, auf etwa 10 000 Euro beziffert.

Doch die Kosten sind nicht das Problem. Selbst in Laubach, wo der FDP-Stadtverordnete Florian Kempff, dessen Firma IPmotion Mobilfunkrouter für Feuerwehren und Wlan-Hotspots für Busse und Bahnen fertigt, angeboten hat, einen Livestream kostenlos zu installieren, konnte man sich noch nicht einmal auf einen Testlauf einigen.

Ein interessanter Beschluss wurde hingegen erst kürzlich in Gießen gefällt: Der Landkreis Marburg-Biedenkopf darf demnach einem You-Tuber Filmaufnahmen während der öffentlichen Sitzungen des Kreistages nicht verbieten (Az.: 8 L 1040/22). Das Verwaltungsgericht Gießen gab damit einem Eilantrag eines Kreistagsmitglieds und Betreibers eines You-Tube-Kanals statt.

Mit dieser Frage beschäftigte sich auch eine Online-Diskussionsrunde der FDP-nahen »Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit« mit dem Juristen Dr. Matthias Freund, dem Chefredakteur des Magazins »Kommunal«, Christian Erhardt-Maciejewski und der Referentin für Beschäftigtendatenschutz beim hessischen Datenschutzbeauftragten, Katja Horlbeck.

Obwohl digitale Ratssitzungen oder Live-Übertragung über die Homepage der Stadt von Ausschüssen oder Sitzungen eine höhere Bürgerbeteiligung fördern könnten und mehr Transparenz bieten, ist die Angst der ehrenamtlichen Stadtverordneten zum belächelten Youtube-Star zu werden oder unter Dauerbeobachtung zu stehen, groß. Hinzu kommen datenschutzrechtliche Bedenken. Für Erhardt-Maciejewski geht der Trend jedoch ganz klar hin zur Online-Übertragung. »Es wird in einigen Jahren normal sein und eine Kommune schräg angesehen, wenn sie es nicht hat«, so der Chefredakteur. Bis es jedoch soweit sei, müssten auch rechtliche Bedenken und Datenschutzhindernisse ausgeräumt werden.

Denn: Was in Baden-Württemberg erlaubt ist, das ist in Hessen nach Auffassung des Innenministeriums aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unzulässig. Matthias Freund weist auf das Öffentlichkeitsprinzip als wesentlichen verfassungsrechtliche Grundsatz im Kommunalrecht hin.

Im Grundgesetz verankert sei, dass »Städte und Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung regeln«. Auch das Recht auf freie Mandatsausübung sei zu beachten. Zudem sei im Artikel 2 des Grundgesetz »jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zugesichert, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt«.

Für Freund gestattet die HGO in Paragraph 52 einen Livestream über das Internet, denn »die Hauptsatzung kann bestimmen, dass in öffentlichen Sitzungen Film und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind«. Eine dahingehende Regelung sei in der Hauptsatzung einer jeden Kommune notwendig.

Bis zum Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung oder etwaigen klaren Gesetzesregelungen empfiehlt Freund, sicherheitshalber vorherige Zustimmung aller von Livestream erfassten Gremien-Mitglieder einzuholen. Bei Sitzungsbeginn sollte ein Hinweis des Vorsitzenden auf die Übertragung in das Internet und auf die Möglichkeit, der Herstellung und Verbreitung der Daten zwecks Widerspruchs erfolgen. Dieses Vorgehen zu Information bei Sitzungsbeginn und Einräumung von Widerspruchsrechten sollte auch in der Hauptsatzung geregelt sein. Und wie verhält es sich nun mit dem Datenschutz? Mit diesem lasse sich ein Livestream vereinbaren, so Katja Horlbeck. Seit 2011 sei der Hessische Datenschutzbeauftragte dafür, dass ein Livestream möglich ist. Sicherlich müsse man die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachten, wobei Transparenz und Informationen als Themen große Bedeutung hätten.

»Das Thema mit einem Widerspruchsrecht kann man gut in der DSGVO, Artikel 21, herauslesen«, so Horlbeck. Von Beschäftigten einer Kommune wie auch Besuchern, die beide nicht der HGO unterliegen, müsste jedoch eine Genehmigung vorher eingeholt werden.

Als positives Beispiel wird von ihr Frankfurt genannt. Die Stadt habe sowohl in ihrer Hauptsatzung als auch in der Geschäftsordnung alles bestens geregelt. »Das fanden wir ganz treffend. Es geht um Tonaufnahmen, das würde sich für Videoaufnahmen auch gleich ergeben.«

Ein Hinweis, dass in den entsprechenden Räumen Bild- und Tonmaterial erstellt werde, sei gut, dennoch sollte nach Möglichkeit von den Betroffenen vorher in schriftlicher Form eine Genehmigung eingeholt werden, macht die Referentin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten deutlich. Sonst könnte schon ein einzelner Kameraschlenker ins Publikum für Ärger sorgen.

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Katja Horlbeck Datenschützerin © Thomas Wißner
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Matthias Freund »Kommunal«-Chef © Thomas Wißner

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