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Umweltaktivistin muss Polizeieinsatz bezahlen

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Kreis Gießen. Als Ende Oktober 2020 die Räumung des Dannenröder Waldes begann, seilten sich in mehreren Bundesländern Umweltaktivisten mit Spruchbändern von Autobahnbrücken ab, um damit die Autobahngegner und Baumbesetzer zu unterstützen. Gemeinsam mit zwei weiteren Demonstranten seilte sich am 26. Oktober auch eine Frau aus dem Landkreis von einer Brücke über der A 3 bei Wiesbaden ab.

Die drei wurden später von Spezialeinsatzkräften der Polizei von der Brücke geholt. Für diesen Einsatz will das Land jetzt die Kosten bei den Aktivisten eintreiben, und die sind happig. Weil die Höhenretter extra mit dem Hubschrauber eingeflogen wurden, belaufen sich die Einsatzkosten auf 13 393,90 Euro.

Gegen diese saftige Rechnung hatte die Aktivistin aus dem Kreis vor dem Verwaltungsgericht Gießen Klage eingereicht - indes vergeblich. Am Freitagmittag wies die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen unter dem Vorsitz von Richter Helmut Schmidt ab.

Die Frau hatte sich im Wesentlichen darauf berufen, dass es sich bei der Abseilaktion um eine durch das Grundgesetz geschützte Versammlung gehandelt habe. Es habe zu keiner Zeit eine Gefahr für die Autofahrer bestanden.

Während der mündlichen Begründung der Kammer-Entscheidung führte Schmidt aus, dass der in Rechnung gestellte Bescheid zwar rechtswidrig sei, allerdings die Klägerin nicht in ihren Rechte verletze. Die Rechtswidrigkeit ergebe sich daraus, dass nicht alle abrechenbaren Kosten des Einsatzes berücksichtigt worden seien, was sich allerdings zugunsten der Klägerin auswirke. Sprich: Ansonsten hätte sie noch mehr zahlen müssen.

Bei den geltend gemachten Kosten handele es sich um Kosten für eine Vollstreckungsmaßnahme. Die Polizei habe bei der Entfernung der Personen von der Brücke unmittelbaren Zwang eingesetzt, um einen zuvor gegenüber der Klägerin ausgesprochenen Platzverweis zu vollstrecken. Für die Rechtmäßigkeit einer solchen Vollstreckungsmaßnahme komme es nicht auf die Rechtmäßigkeit des vollstreckten Verwaltungsaktes, sondern nur auf dessen Vollziehbarkeit an, die hier gegeben gewesen sei, betonte der Richter.

Dessen ungeachtet sei der Platzverweis aber auch zu Recht erfolgt. Die in Rede stehende »Abseilaktion« habe nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit gestanden. Wegen der mit dieser Aktion verbundenen erheblichen Einwirkungen auf den fließenden Autobahnverkehr hätten die Handlungen der Klägerin eine beachtliche Gefahr dargestellt, weshalb die Aktion insgesamt nicht mehr als friedlich anzusehen sei.

Die Entscheidung (Az.: 4K 2855/21.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat die Berufung zugelassen, weil das Verfahren auch eine Signalwirkung für andere ähnliche Fälle habe. Berufung können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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