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Ungeimpfte bleiben freigestellt

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Rechtsanwalt Emmanuel Kaufmann (l.) war nach dem Urteil gegen seine beiden Mandanten ein gefragter Gesprächspartner der zahlreichen Medienvertreter. © Berghöfer

Das Arbeitsgericht Gießen hat einen Eilantrag von Altenpflegern auf deren Rückkehr an ihren Arbeitsplatz abgelehnt.

Kreis Gießen. Der Medienauflauf war groß beim Kammertermin am Gießener Arbeitsgericht, wo zwei ungeimpfte Altenpfleger am Dienstag vergeblich per einstweiliger Verfügung die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz, einem Senioren-Heim in Watzenborn-Steinberg, erzwingen wollten. Richterin Susanne Blech hatte schon während der Anhörung sehr deutlich gemacht, dass sie diesem Wunsch nicht nachkommen würde.

Zum Stichtag freigestellt

Außergewöhnlich ist der Fall, weil der Arbeitgeber der beiden Männer, die Alloheim Senioren-Residenz »Haus Neue Mitte«, die beiden Männer mit dem Inkrafttreten des Gesetzes für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht am 16. März freistellte. Bis Ende des Jahres dürfen sie ihren Arbeitsplatz nicht mehr betreten. In dieser Zeit beziehen die beiden 29 und 36 Jahre alten Familienväter auch kein Gehalt.

Üblicherweise sieht ja das Gesetz vor, dass der Arbeitgeber ungeimpfte Mitarbeiter dem Gesundheitsamt meldet, die dann vom Amt schriftlich zur Impfung aufgefordert werden, bevor schließlich Sanktionen gegen Impfverweigerer eingeleitet werden.

Rechtsanwalt Emmanuel Kaufmann vertritt nicht nur diese beiden Altenpfleger, sondern rund hundert weitere Mandanten, die sich nicht gegen den SARS-CoV-2-Erreger impfen lassen möchten. Erst drei von diesen seien auch tatsächlich freigestellt worden. Somit hat das Verfahren schon einen gewissen Modellcharakter.

»Wenn ich ein Hochstapler wäre«

Der Anwalt des Seniorenheims, Klaus Thönißen, betonte, dass die sofortige Freistellung der beiden Angestellten durch das Gesetz gedeckt sei. »Eine Beschäftigung von Ungeimpften ist grundsätzlich nicht angezeigt.«

Kaufmann konterte, dass das Alloheim zunächst einmal das Gesundheitsamt hätte informieren müssen, bevor es selbst zur drastischsten Maßnahme griff.

»Wenn ich ein Hochstapler und kein Rechtsanwalt wäre, dürfte ich ja auch nicht mehr vor Gericht auftreten, auch wenn mir meine Zulassungsurkunde noch nicht entzogen worden wäre, entgegnete ihm Thönißen.

Rechtsanwalt Kaufmann versuchte in dem Verfahren immer wieder Argumente gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ins Feld zu führen. So sei spätestens mit der Ausbreitung der Omikron-Variante deutlich geworden, dass die Impfung mit den mRNA-Impfstoffen weder vor einer Ansteckung mit dem Erreger noch vor einer Weitergabe an Dritte schütze. Weil seine Mandanten sich täglich frei testen müssten, bevor sie ihren Arbeitsplatz beträten, stellten sie somit eine geringere Gefahr für die Bewohner des Seniorenheims dar als ihre »nur geimpften aber nicht getesteten« Kollegen. Auch seien die durchweg geimpften und geboosterten Bewohner des Heims durch die Impfung ohnehin vor einem schweren Verlauf geschützt.

Wie zur Bestätigung teilte einer der beiden Klageführer mit, dass ihn Kollegen aus dem Alloheim mitgeteilt hätten, dass es nach der Freistellung der beiden einzigen ungeimpften Mitarbeiter dennoch zu einem Corona-Ausbruch mit 20 Infizierten gekommen sei.

Letzten Endes, so Kaufmann, gereiche die Aussperrung auch den Kollegen und Bewohnern zum Nachteil, weil beim aktuellen Pflegenotstand eigentlich jede willige Fachkraft gebraucht werde.

»Die Presse tut sich schwer«

Allein Richterin Blech stellte klar, dass sie sich weder auf eine wissenschaftliche noch auf eine politische Diskussion einzulassen gedenke, sondern als unterste arbeitsgerichtliche Instanz der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgen werde. Das hatte am 11. Februar einen Eilantrag zur Außervollzugsetzung der »einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht« abgelehnt und das wie folgt begründet: » Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber. Bei der Folgenabwägung der jeweils zu erwartenden Nachteile muss daher das Interesse der Beschwerdeführenden zurücktreten, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde weiterhin ungeimpft in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sein zu können.«

Laut Kaufmann könne von einer »sehr geringen Wahrscheinlichkeit« wohl kaum die Rede sein, wenn alleine in der Impfschädenambulanz des UKGM in Marburg sich täglich 30 bis 40 Patienten mit teilweise schweren Nebenwirklungen wie Lähmungen melden würden, was sowohl der Wiesbadener Kurier als auch die Berliner Zeitung berichtet hätten. Die Zahl der Nebenwirkungen sei nur deshalb niedrig, weil kaum darüber berichtet werde, betonte Kaufmann, aber; »Die Presse tut sich schwer, die Zahlen der Impfstoff-Nebenwirkungen zu dokumentieren.«

Nichtsdestoweniger lehnte die Kammer unter dem Vorsitz von Susanne Blech, die Rückkehr von Kaufmanns Mandanten an deren alte Wirkungsstätte im Eilverfahren ab. Im Hauptverfahren wird über beider Freistellung dann am 7. Juli entschieden werden. Zudem stehe beiden die Anrufung der nächsthöheren Instanz frei, das wäre das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt,

Für die beiden Betroffenen bedeutet das, dass sie bis auf weiteres kein Einkommen haben, da sie zwar weiterhin ángestellt sind, aber in dieser Zeit von ihrem Arbeitgeber kein Gehalt beziehen.

»Uneinige Behörden«

Wie uneins sich die Behörden beim Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind, zeigt sich auch daran, dass dem einen der beiden Kläger vom Arbeitsamt in Wetzlar Arbeitslosengeld gewährt worden sei, sagt er, während das Arbeitsamt in Gießen seinem Kollegen diese Unterstützung verweigert habe. Gleichwohl sind beide fest entschlossen, ihren Kampf auch durch die weiteren Instanzen auszufechten. »Es ist mein Recht alleine, zu entscheiden, welche Substanzen ich in meinen Körper lasse. Es ist nicht das Recht von jemand anderem«, sagte einer der beiden nach dem Verfahren in die vor dem Gericht wartenden Kameras und Mikrofone

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