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Unterstadt-Sperrung in Gesamtkonzept einbinden

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Lich (red). In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Ferien beantwortete Bürgermeister Dr. Julien Neubert (SPD) Anfragen der Stadtverordneten, die diese in Sitzungen davor gestellt hatten.

Neubert antwortete auf die Fragen von Berchthold Büxel (Grüne) zur Bewirtschaftung des Platzes vor dem Hessentagsbrunnen, es sei eine Teilfläche von 115 Quadratmetern als Bewirtschaftungsfläche der Zach-Denk GmbH im Rahmen der Sondernutzung entsprechend der Satzung zum jederzeitigen Widerruf überlassen worden. Es sei vereinbart worden, dass auch die Besucher des Hessentagsbrunnenplatzes die Sitzmöglichkeiten nutzen dürfen, ohne etwas zu verzehren. Tische und Stühle seien so zu platzieren, dass für die Kinder ausreichend Platz bleibt, um an der Wasserfläche zu spielen.

Eine Ausschreibung sei nicht erfolgt, weil der Bürgermeister über die Sondernutzung im Ordnungsbehördenbezirk frei und alleine entscheiden könne. Hintergrund: Vor etwas über einem Jahr hat die Stadt Lich die Genehmigung für die Außengastronomie auf diesem Platz erteilt. Damals sprach Neubert von positiven Erfahrungen und einem großen Mehrwert für Lich.

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, zusätzlich zu den vorhandenen Ladesäulen in der Kernstadt in allen Stadtteilen eine E-Ladesäule zu installieren und die Fördermöglichkeiten zu prüfen. Dafür sollten 40 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Bereits bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zeichnete sich eine Mehrheit für den Antrag ab, jedoch war man sich über wirtschaftliche und finanzielle Aspekte nicht einig, so dass der Antrag im Geschäftsgang blieb, zunächst aber eine Expertise beim Landkreis eingeholt werden und die Kosten ermittelt werden sollten. Ein Konzept sollte dann in den Ausschüssen neu beraten werden wird.

Die Anfrage des Stadtverordneten Berchthold Büxel (Grüne) nach der Sperrung der Unterstadt in Lich beantwortete Bürgermeister Dr. Julien Neubert mit dem Hinweis, dass eine solche Maßnahme nicht von der Stadtverordnetenversammlung angeordnet werden könne, da sie ausschließlich in die Zuständigkeit des Bürgermeisters als Ordnungsbehörde falle. Er möchte eine solche Maßnahme in ein Gesamtkonzept eingebunden sehen.

Er halte es für sinnvoll, die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zum Thema Verkehrslenkung abzuwarten, um dann in den Gremien die eingebrachten Informationen, das Maßnahmenkonzept und die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Unterstadt weiter zu beraten.

Es sei unbefriedigend, dass die probeweise Sperrung der Unterstadt nicht erfolgt sei. Dadurch habe man den ganzen Sommer (als Test) verloren, antwortete Büxel.

Langes Warten auf »HessenMobil«

Der Antrag der Mehrheitsfraktion (BfL, Grüne, FDP) vom 3. Februar, einen Antrag bei »HessenMobil« zu stellen, um die Gießener Straße/Kolnhäuser Straße umzugestalten und verkehrsberuhigt auszuführen, wurde am 27. April an »HessenMobil« als Schreiben im Sinne des Antrages weitergeleitet. »HessenMobil« hat am 22. Juni Kontakt mit der Stadt Lich aufgenommen und mitgeteilt, dass Gespräche und Abstimmungen notwendig seien, und es einige Zeit dauern werde. Joachim Siebert (BfL) kritisierte, dass es zwei Monate gedauert habe, bis »HessenMobil« das Schreiben bestätigt habe. Er fragte, ob es nicht bes-ser sei, aktiv zu werden, als abzuwarten. Bürgermeister Neubert sagte, er sehe keine Möglichkeit, auf »HessenMobil« einzuwirken.

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