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Update für die Demokratie: Vier Busecker bei Bürgerrat in Leipzig dabei

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Von: Eva Pfeiffer

BUSECK - (ebp). "Wahnsinnig interessiert" an Politik sei sie bislang nicht gewesen, sagt Silke Janoth. Umso überraschter war die Großen-Buseckerin, als im vergangenen Jahr eine Einladung in ihren Briefkasten flatterte: Sie gehöre zu 160 Menschen aus ganz Deutschland, die an zwei Wochenenden in Leipzig darüber diskutieren sollen, wie das politische System der Bundesrepublik durch mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie verbessert werden kann.

"Mein erster Gedanke war, das könnte ein unseriöses Gewinnspiel sein", erinnert sich Janoth. Doch schnell stand fest: Hinter der Einladung steckt die Initiative "Bürgerrat Demokratie". Mit ihr wollen der Verein "Mehr Demokratie" und die Schöpflin-Stiftung ausarbeiten, wie Politik zusammen mit den Menschen gestaltet werden kann. Quasi eine Art Update für die Demokratie.

Neben Silke Janoth waren auch Marvin Lenk (Beuern), Rudolf Preißler (Alten-Buseck) und Karlheinz Volk (Großen-Buseck) in Leipzig dabei. Die Organisatoren hatten zunächst per Zufall die Kommunen ausgewählt und anschließend 4362 Bürger ausgelost, von denen sich wiederum 250 zur Teilnahme bereit erklärten. Die ausgewählten 160 fanden sich dann im vergangenen September in Leipzig zusammen.

"Bei der Auswahl der Teilnehmer sollte die Struktur der Bevölkerung abgebildet werden", weiß Volk. Teilnahmebedingungen: Deutsche Staatsangehörigkeit und mindestens 16 Jahre alt. Bildungsabschluss und Gemeindegröße spielten bei der Auswahl ebenso eine Rolle wie Migrationserfahrung. So sollte ein möglichst genaues Abbild der Gesellschaft erreicht werden und sich nicht nur Personen zusammenfinden, die ohnehin politisch engagiert sind. Doch nicht überall konnte der Soll-Wert erreicht werden: Hauptschulabsolventen etwa waren in Leipzig deutlich unterrepräsentiert. Buseck ist die einzige Kommune aus dem Kreis Gießen, die im Bürgerrat vertreten war.

An vier Tagen haben die Teilnehmer sowohl Expertenvorträgen gelauscht als auch in Kleingruppen diskutiert. "Die Moderatoren haben darauf geachtet, dass sich jeder zu Wort meldet. Das fand ich sehr schön, denn es gibt immer welche, die eher zurückhaltend sind", erzählt Janoth. Themen waren unter anderem die direkte Demokratie an Beispielen wie der Schweiz oder dem Brexit, Lobbyismus und Transparenz und die Herausforderungen der Demokratie. In einer Talkrunde wurden Vor- und Nachteile von Volksentscheiden gesammelt. Durch den Austausch habe er viel gelernt, sagt Volk, der auch Vorsitzender des Busecker Behinderten- und Seniorenbeirats ist. "Jüngere Menschen sehen beispielsweise die Möglichkeit der Onlinebeteiligung ganz anders als Ältere."

Zum Abschluss der Diskussionen in Leipzig haben die 160 Bürger Empfehlungen verabschiedet. In vielen Fragen war man sich sehr einig: 156 Teilnehmer stimmten dafür, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie zu ergänzen. 148 wünschen sich, dass ein bundesweiter Volksentscheid durch eine Initiative aus der Bevölkerung initiiert werden könnte.

"Ich war zunächst skeptisch der Bürgerbeteiligung gegenüber", räumt Rudolf Preißler ein. Im Laufe der Diskussion habe sich seine Haltung jedoch geändert. Denn: "Es geht um mehr Beteiligung auch bei Themen, die die Menschen direkt betreffen." Für Marvin Lenk bergen Volksentscheide auch Gefahren - etwa, wenn Gefühle über einen komplexen Sachverhalt entscheiden. Viele seiner Bedenken seien aber ausgeräumt worden: "Einen Volksentscheid muss man nicht alleine stehen lassen, man kann ihm andere Formen der Bürgerbeteiligung voranstellen." Denkbar sei auch ein Vetorecht für die Bürger wie in der Schweiz. "Das", so der Beuerner, "sorgt dafür, dass schon beim Gesetzentwurf nachgedacht werden muss, ob die Bevölkerung den Parlamentsentscheid akzeptiert."

Dass Buseck mit vier Teilnehmern stark repräsentiert war, sieht Lenk, der als Jugendlicher im Kinder- und Jugendbeirat aktiv war, kritisch: "Wir hatten die Möglichkeit teilzunehmen, aber große Teile der Bevölkerung wurden nicht gehört, weil sie schon vor dem Prozess ausgeschlossen wurden." Aus Hessen war mit Buseck, Kirchheim und Stadtallendorf der ländliche Raum abgebildet. Großstädte wie Frankfurt und Kassel hatten Bedenken gegenüber dem Auswahlverfahren anhand der kommunalen Melderegister.

Die 22 beschlossenen Empfehlungen wurden in Berlin an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Die vier Busecker wollen nun das Gespräch mit dem Gießener Bundestagsabgeordneten Helge Braun suchen. "Aus den Ergebnissen des Bürgerrates soll am Ende ja auch etwas rauskommen", sagt Volk. "Dafür ist es wichtig, dass man dranbleibt."

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