Urnengang am Sonntag vor Weihnachten
Kreis Gießen (vb). Der Kreisausländerbeirat wird am 18. Dezember neu gewählt. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages im Donnerstag beschlossen. Das abschließende Votum des Kreistages am kommenden Montag ist nur noch Formsache.
Die Neuwahl ist wegen eines Urteils des Gießener Verwaltungsgerichts erforderlich. Dieses hatte entschieden, dass der Kreistag die Wahl vom März 2021 zu Recht für ungültig erklärt hatte. Kern des Rechtsstreits war, dass der Kreiswahlausschuss die mit AfD-Vertretern besetzte »Konservative Liste« wegen eines Formfehlers beim Aufstellen der Kandidatenliste nicht zugelassen hatte. Zwei andere Listen hatten den gleichen Fehler begangen, durften aber zur Wahl antreten. Dies sei ein »Verstoß gegen das Demokratieprinzip«, hieß es in der Begründung der Gießener Richter.
Vorsitzender Tim van Slobbe hat gemäß Beschluss des Beirats keine Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragt. Das Urteil ist somit rechtskräftig.
Der erneute AfD-Antrag, den Ausländerbeirat abzuschaffen und durch eine IntegrationsKommission zu ersetzen, scheiterte im Ausschuss bei nur einer Ja-Stimme. Fraktionsvorsitzender Jörn Bauer wollte den Antrag erst im Kreistag begründen, was Ausschussvorsitzende Annette Bergen-Krause (SPD) und Tobias Breidenbach (CDU) aber ablehnten.
Die AfD stimmte gegen den zweiten Nachtragshaushalt, der von den Koalitionsfraktionen CDU. Grüne und Freie Wähler sowie der »Vraktion« gestützt wurde. SPD, FDP und »Gießener Linke« enthielten sich. Der Etat hat jetzt ein Volumen von rund 463,7 Millionen Euro an Einnahmen und rund 466,1 Millionen Euro bei den Ausgaben. Bleibt unterm Strich ein Defizit von rund 2,4 Millionen Euro.
FDP-Fraktionsvorsitzender Harald Scherer hinterfragte die zusätzlichen 500 000 Euro für das »Klimageld«. Damit werden energetische Sanierungen gemäß des eingesparten CO2 gefördert. 250 000 Euro war der ursprüngliche Ansatz. Der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Christian Zuckermann (Grüne) sprach davon, dass es »genau das richtige Programm zum richtigen Zeitpunkt« sei. Er sei auch überrascht über den hohen Bedarf gewesen.
Der zuständige Mitarbeiter aus der Kreisverwaltung berichtete, dass 126 vollständige Anträge eingegangen seien. 543 000 Euro seien an Förderung bewilligt worden, was Investitionen von 3,2 Millionen Euro nach sich ziehe. In den meisten Fällen sei es um den Austausch von Türen und Fenstern gegangen.