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Vereinzelt Neuanträge bei Sozialhilfe

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Die Energiekosten steigen und dürften im kommenden Jahr für mehr Fälle von Energiearmut sorgen. Symbolfoto: dpa © DPA Deutsche Presseagentur

Erst im kommenden Jahr rechnet der Mieterverein Gießen mit mehr Fällen der Energiearmut. Schon jetzt erhöhen Vermieter Abschläge.

Kreis Gießen . (olz). Der junge Familienvater macht sich Sorgen. Vom eher schmalen Gehalt muss die vierköpfige Familie jedes Wochenende Lebensmittel einkaufen. Und die werden inflationsbedingt immer teurer. Nun noch die Energiekosten - speziell diese Sorge kennt Stefan Kaisers, Vorsitzender des Mietervereins Gießen. Zwar tauchten bislang noch keine Fälle unmittelbarer Energiearmut auf. »Aber wenn 2023 die ersten Rechnungen für 2022 kommen, dann ist Holland in Not«, sagt der Vereinsvorsitzende. Mancher Mieter sei schon jetzt irritiert, weil der Vermieter die Abschläge erhöhe. Wie steht es um die, die die steigenden Kosten an ihre existenziellen Grenzen bringen? Geklärt ist die Situation derzeit für Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Der Landkreis informiert, dass »die massiv gestiegenen Heizkosten bereits in der laufenden Hilfegewährung berücksichtigt werden«. Die Situation, dass Leistungsberechtigte im Sinne der Sozialgesetzbücher II und XII durch die gestiegenen Heizpreise keine ausreichenden Unterstützungsleistungen für die Heizkosten erhielten, bestehe nicht. Diese Kosten würden übernommen, erläutert der Kreis zur Situation derer, die Arbeitslosengeld II beziehen.

Sonderregelungen wegen Corona

Es wird darauf hingewiesen, »dass derzeit weiterhin die im Frühjahr 2020 eingeführten bundesgesetzlichen Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie gelten, wonach zur Abfederung der besonderen Lage in der Pandemie unter anderem die tatsächlichen Kosten der Unterkunft per Gesetz als angemessen gelten«, verdeutlicht der Fachdienst Soziales und Senioren. Dies gelte laut Gesetz lediglich nicht in Fällen, in denen schon vor dem 1. März 2020 die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung nicht anerkannt wurden, also »bei Leistungsbeziehern, deren Unterkunftskosten schon vor dem 1. März 2020 unangemessen hoch waren und die Leistungen dafür gekürzt werden mussten«. Seit Geltung dieser bundesgesetzlich definierten »Angemessenheitsfiktion« gebe es praktisch keine Kürzungen bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung mehr. »Dies kommt den Leistungsberechtigten auch in der Situation gestiegener Heizkosten zugute. Denn schon dadurch werden auch die aktuell sehr hohen Anpassungen der monatlichen Abschläge für die Heizkosten vollumfänglich als Bedarf anerkannt, ohne dass eine Aufforderung zur Kostensenkung erfolgt«, teilte die Kreisverwaltung mit.

Zudem berücksichtigten der Landkreis wie auch das Jobcenter bei der Prüfung der Übernahme von Heizkostennachforderungen aus der jährlichen Abrechnung schon seit Jahren nicht starre Preisgrenzen, sondern Verbrauchseinheiten und erkannten dabei deren tatsächliche Kosten an. Preissteigerungen würden dadurch bei der Prüfung der Übernahme der Nebenkostennachzahlung automatisch mitberücksichtigt.

Möglichkeiten für Schwellenhaushalte

Für sogenannte Schwellenhaushalte bestehe die Möglichkeit, ergänzende Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II oder XII zu beantragen, so die Fachstelle. »Bei Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II werden die Heizkosten derzeit in der Regel in tatsächlicher Höhe berücksichtigt. Das bedeutet, dass sich für Haushalte, die bisher keine Leistungen erhielten, aber deren monatlicher Abschlagsbetrag nun höher ausfällt, daraus ein neuer ergänzender Hilfeanspruch ergeben kann. Es ist auch möglich, nur für die Bezahlung der einmaligen unterjährigen Heizkostenabrechnung ergänzend Leistungen nach dem genannten Sozialgesetzbuch zu erhalten, im Monat der Fälligkeit der Forderung aus der Abrechnung«, erklären die Fachleute des Landkreises. Dies sei nicht neu, könne gerade in diesem oder nächsten Jahr besonders viele Menschen betreffen.

Schwieriger gestalte sich die Hilfemöglichkeit bei den Stromkosten, da hierfür bereits Anteile des pauschalen, durch Verordnung vorgegebenen Regelsatzes vorgesehen seien. »Hierzu wird derzeit auf Bundesebene an Anpassungen der bisherigen Ermittlung der Regelsätze ab dem kommenden Jahr gearbeitet, um sie deutlicher als sonst anzuheben und der starken Preisveränderung besser Rechnung zu tragen. Einzelheiten dazu sind derzeit aber noch nicht bekannt.« Im Bereich SGB XII - Sozialhilfe - verzeichne der Landkreis aktuell vereinzelt Neuanträge, resümiert die Fachstelle des Landkreises.

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