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Vergaberichtlinien auf dem Prüfstand

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Hüttenberg (jeb). Am Montag, 24. Januar, findet um 19.30 Uhr im Bürgerhaus in Rechtenbach (Im Saales 2) die erste Sitzung des Akteneinsichtsausschusses in Hüttenberg statt. Der Ausschuss wird sich mit den Vergaberichtlinien der Gemeinde befassen. Hintergrund ist die Vergabe eines Gutachtens zum alten Hüttenberger Hallenbad.

Auf der Tagesordnung der Sitzung am 24. Januar stehen zunächst die Wahl eines Vorsitzenden und seines Stellvertreters sowie des Schriftführers samt Stellvertreter. Anschließend wollen die Mitglieder noch über die Vorgehensweise bei der Akteneinsicht beraten.

Beantragt hatte den Akteneinsichtsausschuss die Fraktion der Grünen. Der Hessischen Gemeindeordnung folgend, muss dieser in der Folge gebildet werden. Allerdings stehen zwei mögliche Szenarien zur Auswahl. So kann sowohl ein bereits bestehender Ausschuss mit der Einsicht der Akten betraut als auch ein neuer eigener Ausschuss gebildet werden. Letzteres hatte eine Mehrheit der Gemeindevertreter im November beschlossen. In einem Benennungsverfahren wurden dann fünf Mitglieder für den Ausschuss festgelegt. Thomas Olbrich (FWG), Matthias Gniza (SPD), Hans Kleinschmidt (Grüne), Lasse Schmidt (CDU) und Andree Teichner (FÖBH) gehören diesem nun an. Somit sind alle Fraktionen aus der Hüttenberger Gemeindevertretung vertreten.

Geklärt werden soll im Ausschuss, wie die Vergaberichtlinien der Gemeinde zustande gekommen sind. Diese sehen vor, dass der Hüttenberger Bürgermeister über Aufträge bis zu einer Höhe von 30 000 Euro ohne Abstimmung im Gemeindevorstand oder in der Gemeindevertretung entscheiden kann. Beschlossen wurde dies im Jahr 2013, eine Aktualisierung der Richtlinien erfolgte 2019. Der amtierende Bürgermeister Christof Heller, der Ende 2021 aus der CDU ausgetreten war und seitdem als parteiloser Bürgermeister fungiert, hatte vor diesem Hintergrund 2017 ein Gutachten zum alten Hallenbad in Auftrag gegeben.

Laut diesem war die Dachkonstruktion des Bades nicht mehr sicher. Das Gutachten hatte zur Folge, dass der 2015 gefasste Beschluss, das alte Hallenbad zu sanieren, durch die Gemeindevertreter aufgehoben wurde.

Die Grünen kritisierten nun, die Gemeindevertreter seien über die Vergaberichtlinien nicht informiert gewesen. Der Ausschuss soll auch klären, welche Auswirkungen die Vergaberichtlinien in Zukunft haben könnten, beispielsweise bei der Sanierung der »Bürgerstuben« in Hüttenberg oder dem Neubau eines Feuerwehrhauses in Rechtenbach.

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