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Vier weitere Kfz-Kennzeichen verboten

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Kreis Gießen (red). »HJ«, »NS« oder »SA« - einige Kfz-Kennzeichen mit Abkürzungen, die einen rechtsextremen Hintergrund haben, sind landesweit schon seit mehr als 20 Jahren verboten. Der Landkreis Gießen erweitert nun seine Liste um vier weitere Buchstabenkürzel. Auch diverse Zahlenkombinationen sollen schon bald nicht mehr möglich sein.

»BH« und »WP« - für viele mögen diese Abkürzungen völlig harmlos daherkommen. Rechtsgesinnte jedoch haben sie in den vergangenen Jahren bewusst auf ihren Nummernschildern genutzt, um entweder auf das verbotene, rechtsextreme Netzwerk »Blood and honour« oder die rassistische Theorie »White pride« hinzuweisen, die für die Vorherrschaft der »weißen Rasse« steht.

Künftig ist das im Landkreis Gießen nicht mehr möglich, wie Verkehrsdezernent Christian Zuckermann (Grüne) in einer Pressemitteilung erläutert: »Rechtsextremismus und menschenverachtende Ideologien haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir müssen ihnen auf allen Ebenen entschieden entgegentreten. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, Nummernschilder mit diesen Abkürzungen künftig nicht mehr herauszugeben.« Dies gilt auch für »AH« (Adolf Hitler) und »HH« (Heil Hitler).

Aus technischen Gründen könnten mehrere Zahlenkombinationen, die der rechtsextremen Szene entstammten, bisher nicht gesperrt werden. Konkret geht es um die Zahlencodes 88, 18 und 444, die für »Adolf Hitler«, »Heil Hitler« und »Deutschland den Deutschen« stehen. Eine Umstellung des Datenverarbeitungssystems solle bald dafür sorgen, dass auch diese Kombinationen auf den Gießener Kennzeichen nicht mehr möglich sind, erklärte Zuckermann.

Für existierende Kennzeichen mit den betreffenden Abkürzungen oder Zahlenkombinationen gibt es laut Pressemitteilung einen Bestandsschutz. Sie müssen nicht zurückgegeben werden und bleiben gültig, bis das betreffende Fahrzeug abgemeldet wird.

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