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Warten auf den 1000er-Befehl

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Sie organisieren die Sammelunterkunft (v.l.): Christopher Lipp, Christian Betz, Helge Krista, Anita Schneider, Achim Szauter, Hans-Peter Stock und Mario Binsch. © Weißenborn

Kreis Gießen. Der 1000er-Befehl des Landes Hessen ist noch nicht da. Der Kreis Gießen will aber gewappnet sein. Er hat jetzt am Stadtrand Gießens für Schutzsuchende aus der Ukraine eine Liegenschaft teilweise angemietet, das leerstehende 4000 Quadratmeter große Gebäude der Pressevertriebsgesellschaft (PVG) im Ursulum. Es soll zunächst nur zur Hälfte ausgenutzt werden, teilte Landrätin Anita Schneider und der Erste Kreisbeigeordnete Christopher Lipp zusammen mit Sozialdezernent Hans-Peter Stock, Kreisbrandinspektor Mario Binsch sowie dem DRK-Kreisverbandsvorstand Christian Betz während einer Pressekonferenz am Freitag mit.

Sechs hessische Landkreise haben den 1000er-Befehl schon, darunter der Lahn-Dill-Kreis. Sie sind gehalten, Sammelunterkünfte für 1000 Schutzsuchende aus der Ukraine vorzuhalten.

Donnerstag ist Aufnahmetag

Jeweils donnerstags werden über die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen durchschnittlich etwa hundert Menschen dem Kreis zugewiesen. Sie müssen adäquat untergebracht werden. Bisher werden hierfür als Zwischenstationen vorhandene Sammelunterkünfte in den einzelnen Kreiskommunen genutzt, unter anderem in Staufenberg in der Ziegeleifabrik oder im Jugendgästehaus in Laubach, aber auch in angemieteten Wohnungen, sagt Achim Szauter von der Abteilung Flüchtlingswesen. In den meisten der 17 Kreiskommunen finden sich solche Unterkünfte. Auch Hotelunterbringungen gehören dazu. Die Kreiskommunen sind gehalten, Platz zu schaffen, sagt Stock.

Mit dem PVG-Gebäude schafft der Kreis jetzt eine Art »Erweiterung der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen«, die bereits zu 90 Prozent ausgelastet ist, betont Szauter. Von dort aus werden Flüchtlinge in alle Regionen Hessens geschickt. Nach einem bestimmten Schlüssel erhält der Kreis sein Kontingent an Schutzsuchenden.

Weniger kommen als gemeldet

An diesem Donnerstag wurden rund 135 Menschen aus der Ukraine gemeldet, doch es kamen nur 74. Die anderen sind ebenfalls untergekommen, wo, niemand weiß darüber genaueres. Personen aus dem Euroraum haben grundsätzlich ein 90-tägiges Aufenthaltsrecht. Die 74 übriggebliebenen Ukrainer sind jedenfalls in der Kreisverwaltung erschienen, um sich biometrisch zu registrieren, erklärt Helge Krista von der Kreisausländerbehörde, der feststellt, dass man mehr Fingerabdruckscanner benötigt, aber keine mehr zu bekommen sind. In einer »Verfahrensstraße«, sagt die Landrätin, sitzen im Kreishaus die Sachbearbeiter. Dort erwarte die Schutzsuchenden auch Begrüßungsbargeld. Ein Konto kann erst später eröffnet werden. Danach werden die Ukrainer auf die Sammelunterkünfte verteilt. Es hat sich herausgestellt, dass es immer mehr und die Familiengruppen immer größer werden, betonen Stock und Szauter. In einem Fall mussten 21 Mitglieder untergebracht werden, das dauert natürlich länger. Um den zukünftigen weiteren Ansturm zu bewältigen, wurde daher das Gebäude der PVG angemietet.

Lieber kaufen statt mieten

Hier findet sich bereits ein Duschcontainer, drei weitere werden folgen. Der Kreis hat sie gleich gekauft, bevor es keine mehr auf dem Markt gibt, sagt Mario Binsch. Alles ist knapp. Wie viele Flüchtlinge noch kommen, natürlich kann das keiner prognostizieren. Es gibt Annahmen.

Stock, der auch für die Finanzen im Kreis zuständig ist, wird in der Mai-Sitzung des Kreistags bereits den ersten Nachtragsetat einbringen.

Einkauf von Holzhäusern

Zehn hölzerne Modulunterkünfte sollen angeschafft und im Kreis verteilt werden. In eine von ihnen gehen 32 Personen hinein, sagt der Kreissozialdezernent. Viele von den Behausungen, die bereits für die Welle an syrischen Flüchtlingen angeschafft wurden, werden mittlerweile für die Nachmittagsbetreuung oder für Kindergartengruppen genutzt. Die Landrätin macht deutlich, dass man einhellig im Kreisausschuss dafür plädiert hat, die Sporthallen freizuhalten, »so weit wie möglich. Die Belegung wäre nur allerletztes Mittel, vor dem Hintergrund, dass gerade erst die Coronabeschränkungen weiter gelockert wurden. Es wird wieder Sport getrieben«, aber ein wichtiges Argument sei auch, dass Sport eine hohe Integrationskraft habe leichter fällt. Die Anlaufkosten für 1000 Flüchtlinge schätzt Binsch auf 300 000 Euro. Der Kreis tritt damit in Vorleistung. Gerade in dieser Woche verhandelten Bund und Länder ganz aktuell über die Kostenverteilung der Lasten. Die Landrätin ist jedenfalls dankbar, dass die Stadt Gießen dem Kreis gestattet habe, eine Sammelunterkunft einzurichten. Schon zu Zeiten des Flüchtlingswelle aus Syrien war vereinbart worden, dass mit der Erstaufnahmeeinrichtung die Kapazitätsgrenze im Stadtgebiet erreicht seien. Es gebe zwar Ausnahmen, doch die Nutzung hätte dazu nicht gezählt. Froh ist die Landrätin auch, dass weiterhin das DRK mit im Boot ist und die Flüchtlinge in der Sammelunterkunft mitbetreuen wird. Christian Betz war als Vertreter der Hilfsorganisation gekommen. Schneider wie auch der Erste Kreisbeigeordnete Christopher Lipp bedankten sich für die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die gerade im Rahmen der Wohnraumbörse. Die Schutzsuchenden übernachteten zwei bis drei Tage in den Sammelunterkünften und werden dann in Wohnungen vermittelt. Sozialdezernent Stock schränkte allerdings ein, dass nicht jede Wohnung geeignet sei. Das werde mittlerweile überprüft und binde zusätzliche Kräfte.

2121 Ukrainer aufgenommen

Wie sieht es aktuell im Kreis aus? Mit Stand Donnerstag sind 2121 Ukrainer im Kreis registriert und untergebracht. Im Flüchtlingsjahr 2015/2016 waren es nur 1900 laut Stock. »Dazu kommen noch einmal 1300 sonstige Personen.« Damit meint Stock Asylbewerber aus anderen Ländern.

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Platz ist noch genug im PVG-Gebäude. Diese Halle ist noch nicht angemietet. © Red
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Mario Binsch und Anita Schneider stellen einen Plan vor, wie später die Halle aussehen wird. Hier soll ein Messebauer Abtrennungen aufbauen, damit die Privatsphäre gewahrt bleibt. Im Hintergrund sind noch zusammengeklappte Feldbetten zu sehen. © Red
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In ehemaligen Büroräumen wurden Schlafgelegenheiten geschaffen. © Red

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