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Weitere Beteiligung angedacht

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Fast 200 Seiten stark ist der Textentwurf des Regionalplans Mittelhessen, zu dem auch eine großformatige Karte gehört. Rund 2000 Stellungnahmen haben die Obere Landesplanungsbehörde beim RP Gießen dazu erreicht. © RP Gießen

Rund 2000 Stellungnahmen haben das Regierungspräsidium zum Regionalplanentwurf Mittelhessen erreicht. Eine zweite Beteiligungsphase ist 2023 bereits angedacht.

Kreis Gießen (red). Der Regionalplan Mittelhessen gibt für das nächste Jahrzehnt Antworten auf wichtige Fragen: Wo können Industrie- und Gewerbegebiete entstehen, eine größere Anzahl Wohnhäuser gebaut werden? Es geht aber auch darum, wo Grünflächen bestehen bleiben und wo Hochwasserschutz Vorrang hat.

Federführend ist die Obere Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium (RP) Gießen als Geschäftsstelle der Regionalversammlung Mittelhessen. 101 Städte und Gemeinden seien frühzeitig eingebunden worden, heißt es in einer Pressemitteilung des RP. Zuletzt ist der beschlossene Planentwurf bis Mitte März offengelegt worden.

Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich zieht nach einer ersten Sichtung eine Zwischenbilanz: »Wir haben derzeit mehr als 2000 Stellungnahmen erhalten.« Diese werden jetzt ausgewertet. »Jetzt schon wird aber deutlich, dass es unterschiedlichste Wünsche gibt, die wir nun zusammen mit der Regionalversammlung ausbalancieren müssen. Das ist unsere wichtigste Herausforderung und Kernaufgabe zugleich.«

Erstmals digital

Die Eingaben sind aus fünf Landkreisen zwischen Limburg und Schlitz in der Ost-West-Richtung sowie zwischen Münchhausen und Hungen von Norden nach Süden. Erstmals wurde auch eine digitale Beteiligungsplattform eingesetzt. Rund ein Drittel der Stellungnahmen wurden so eingereicht.

Der zuständige Dezernatsleiter Dr. Ivo Gerhards stellt fest: »Es überwiegen Anträge, die sich auf bestimmte Gebiete beziehen.« Zumeist geht es um geplante Wohnbauflächen, Industrie- beziehungsweise Gewerbeflächen oder Abbauflächen.

»Es gibt einzelne Gebiete, zu denen besonders viele Stellungnahmen eingegangen sind«, geht der Dezernatsleiter ins Detail. Hierzu zählen etwa geplante Siedlungs- und Gewerbeflächen, im Speziellen in Hungen.

Die Mehrzahl der Kommunen beklage, der Regionalplanentwurf schränke ihre Entwicklungsmöglichkeiten und damit ihre kommunale Planungshoheit zu sehr ein. Deshalb werde mehr Fläche für Wohnen sowie Industrie und Gewerbe gefordert.

In diesem Zusammenhang werde oft kritisiert, dass die der Wohnsiedlungsflächenbedarf zugrundeliegende Bevölkerungsprognose von einem zu geringen Wachstum ausgehe. Ortsränder sollten grundsätzlich für die bauliche Erweiterung der Ortslage geöffnet werden.

Freiraum-Problem

Freiraum »Demgegenüber stehen sehr viele Stellungnahmen, die eine weitere Inanspruchnahme von bisher unbebauten und nicht versiegelten Flächen - sogenannter Freiraum - nicht nur im Einzelfall, sondern grundsätzlich ablehnen«, umreißt Gerhards das Spannungsfeld der Wünsche. Hintergrund sind der in großen Teilen der Region zu erwartende Bevölkerungsrückgang sowie die Anforderungen von Nachhaltigkeit, Sicherung der heimischen landwirtschaftlichen Produktion, Klimawandel und Mobilitätswende.

Rückgang

Im Vergleich zum noch aktuellen Regionalplan 2010 werde kritisiert: der Rückgang der Vorranggebiete Landwirtschaft und die, nicht damit im Zusammenhang stehende, Zunahme der Vorranggebiete für Natur und Landschaft. Das Gleiche gelte für Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete für besondere Klimafunktionen zur Sicherung der Kalt- und Frischluftzufuhr für Ortslagen.

Ebenso gibt es viele gleichlautende Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern. Unterschriftenlisten, die sich alle auf einen oder mehrere gleichlautende Anträge beziehen, würden übrigens als eine einzige Stellungnahme gezählt. »Entscheidend sind die Art, die Vielzahl und letztlich das Gewicht der vorgetragenen Argumente«, sagt der Dezernatsleiter abschließend.

Eine erste Gemeindebefragung fand im Jahr 2018 statt. Schon Anfang 2019 lagen von allen mittelhessischen Kommunen Antworten vor. Ende 2021 fanden landkreisbezogene Informationsveranstaltungen zu wichtigen Inhalten des Entwurfs des Regionalplans Mittelhessen und zum Beteiligungsverfahren für Amtspersonen statt.

Die Obere Landesplanungsbehörde wird in den kommenden Wochen alle Stellungnahmen auswerten. Alle Anträge werden fachlich beurteilt und jeweils ein Beschlussvorschlag formuliert, wie dieser Antrag im Einzelnen berücksichtigt werden sollte.

Die Beratungen dazu erfolgen in Ausschüssen der Regionalversammlung. Letzten Endes entscheidet die Regionalversammlung darüber.

Die Obere Landesplanungsbehörde beim RP Gießen geht davon aus, dass aufgrund vorzunehmender Änderungen am Entwurf eine erneute Beteiligung erforderlich wird.

Der weitere, zeitliche Ablauf sei noch nicht absehbar. Für die Beschlussvorlagen werden einige Monate notwendig sein.

Ziel ist es, den Plan nach einer zweiten Beteiligung beschließen zu lassen und der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Wann das sein kann, ist völlig offen. Bis dahin gilt weiterhin der alte Regionalplan 2010.

Ullrich erläutert auch noch einmal die vieldiskutierten Vorgaben für den Wohnsiedlungs- und Gewerbeflächenbedarf im Regionalplan. Strikt einzuhalten seien der je Kommune festgelegte maximale Bedarf für diese Flächen. Allerdings gebe es im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung keine Verpflichtung diesen Bedarf während der Laufzeit des Regionalplans vollständig auszuschöpfen.

Angebotsplanung

Er versteh den Regionalplan als »Angebotsplanung«. Um den Kommunen Spielraum für ihre Entwicklung zu geben, werden in der Regionalplankarte deutlich mehr Gebiete festgelegt, die für eine Entwicklung von wohnbaulicher oder gewerblicher Nutzung in Frage kommen, als in der Summe der maximale Bedarf zulasse.

Mit seinen Vorranggebietsfestlegungen im Freiraum schließe der Plan allerdings auch entgegenstehende Nutzungen aus. Das betreffe die Vorranggebiete für Landwirtschaft, für Natur und Landschaft und für vorbeugenden Hochwasserschutz oder die Vorranggebiete Regionaler Grünzug. Das bedeutet, dass in diesen Vorranggebieten beispielsweise eine Siedlungsentwicklung nicht zulässig ist.

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