Weitere Lüftungsanlagen in Schulen in Aussicht

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KREIS GIESSEN - (ww). Der Kreis soll Lüftungsanlagen auf Betreiben der neuen Koalition von CDU, Grünen und FW in den Schulen im Kreis installieren lassen. Die Empfehlung für den am kommenden Montag tagenden Kreistag gab der Hauptausschuss um die neue Vorsitzende Annette Bergen-Krause aus Allendorf/Lda.. Die Kreis-Schuldezernentin Dr. Christiane Schmahl, die noch bis Montag zur Neuwahl ihres Nachfolgers im Amt ist, erklärte, dass der Bund nicht mehr nur Anlagen in Neubauten, sondern nunmehr auch die Technik im Rahmen von Sanierungen fördere.

"Wir möchten es umsetzen, wo es machbar ist", sagte Tobias Breidenbach (CDU). Reinhard Hamel aus Buseck kritisierte für die Gießener Linke, dass die Koalition den Einbau von einer Förderung abhängig mache. Das habe gerade in Zeiten der Pandemie keine gute Außenwirkung gegenüber Eltern. Christopher Lipp (CDU) aus Langgöns entgegnete ihm: "Das ist nur Wortklauberei. Wir werden das umsetzen und werden Zuschüsse beantragen."

Schmahl erklärte noch einmal, dass es große Unterschiede zwischen den mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filter und den Luftreinigungsanlagen, einem Röhrengeflecht unter der Decke, gebe.

Anstatt die mobilen Geräte einzusetzen, sei es immer noch sinnvoller, die Fenster zu öffnen. Dazu würden die Experten raten. Zu Hamel hingewandt meinte sie, dass der flächendeckende Einbau in den Schulen zig Millionen kosten würde. In drei Jahren wäre man zudem erst in allen Schulen durch, schätzte sie. "Dass wir plötzlich das hinbekommen sollen, was wir in 30 Jahren nicht hinbekommen haben, das finde ich schwierig und auch unrealistisch." Im Hinblick auf die Förderung meinte sie: "Es ist in Ordnung das zu kriegen, was man bekommen kann."

Landrätin Anita Schneider wies am Rande darauf hin, dass ein Deckungsvorschlag für die Ausgaben fehle. Harald Scherer (FDP) aus Biebertal fragt sich zwar, was "Corona-gerechter Einbau" im Koa-Antrag ausdrücken solle, schloss sich aber letztlich an: "Klar ist, dass bei offenem Fenster im Winter nur schwer unterrichtet werden kann. Solche Situationen sollten wir vermeiden und das Programm des Bundes nutzen."

Zwischendurch wurde diskutiert, wie der Antrag umgesetzt werden soll. Zunächst soll schon während der Ferien geprüft werden, wo der Einbau möglich ist und dann die Fördermittel beantragt werden. Nächste Sitzung des Kreistags sei erst im September.

Kurt Hillgärtner (FW) sagte zuletzt vor der Abstimmung: "Wir müssen der Verwaltung seitens der Politik immer mal kleine Hinweise geben, obwohl wir wissen, dass diese belastet ist. Und ab und an auch was obendrauf packen."

Unter dem Punkt Nachtragshaushalt wurde natürlich über die Ausgaben im Stellenplan für einen dritten, noch zu wählenden Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten diskutiert. Die SPD hat eine Anfrage an Landrätin Schneider (SPD) gestellt, was die Einrichtung in den sechs Jahren seiner Amtszeit den Kreis und damit die Steuerzahler koste. Anette Henkel (SPD) entnahm der Beantwortung, dass es geschätzte 2,57 Millionen Euro sind.

Am kommenden Mann für die Position, Christian Zuckermann (Grüne, Wahl im September geplant), hängen noch zwei weitere Stellen, eine Büroleitung und ein Sekretariatsplatz. Allein nur für Zuckermann seien mit Rückstellungen für Pension und anderen Aufwendungen rund 17 500 Euro im Monat einzuplanen, davon sind rund 8000 Euro der Besoldungsgruppe B 4 direkt für Zuckermann.

Die Landrätin weist in der Antwort ausdrücklich daraufhin, dass in Hessen ein dritter Kreisbeigeordneter einzigartig ist. Auch hier fehlte wiederum der Deckungsvorschlag, was die Koalition zunächst veranlasste, nach den unbesetzten Stellen im Etat zu fragen. Dort sind bis zum 30. Juni laut Landrätin 237 000 Euro eingespart worden. Schneider weist bereits daraufhin, dass es weitere Mehrausgaben für Personal im Bereich der Pandemiebekämpfung von 1,89 Millionen Euro geben werde. Die seien "unabweisbar", allerdings auch teilweise erstattbar, wenn es sich um das Impfzentrum handele. Harald Scherer (FDP) betonte, dass es unseriös sei, keinen Deckungsvorschlag für die Stelle zu machen. Anette Henkel (SPD) verwunderte, dass man die unbesetzten Personalstellen zusammenlege, um die Kosten zu decken. Für 2021 sei die Deckung sichergestellt, betonte Tobias Breidenbach (CDU). Die Stelle werde sicher etwas bringen, in dem Projekte umgesetzt werden. Von den 16 Mitgliedern des Ausschusses stimmten neun dafür.

Ein Antrag zum Nachtrag der Fraktion beschäftigte sich ebenfalls mit der Stelle. Hier ging es kurz gesagt darum, aus eins mach zwei. Wenn man schon eine neue Stelle schaffe, warum nicht gleich zwei, sagte Vyacheslav Yashchenko. Die Besoldung müsse allerdings aufgeteilt werden. Diesem Antrag mochte sich aber niemand anschließen.

Zu Anfang der Sitzung wurde Annette Bergen-Krause (SPD) zur Ausschussvorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreter sind Johannes Zippel (FW) und Reinhard Hamel (Gießener Linke) aus Buseck.

Der Kreistag findet am Montag, 12. Juli, in der Harbighalle in Alten-Buseck statt.

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