»Wind of Change« im Parlament

Laubach (klk). Das gab es lange nicht mehr; Viel Lob von allen Seiten für den neuen Bürgermeister Matthias Meyer (parteilos) und die Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs der Stadt Laubach für das Jahr 2022. Und das, obwohl dieser mit einem Minus abschließt, das nur durch Rücklagen aufgefangen werden kann.

»Der Stillstand ist vorbei«, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Roeschen, und sprach von einem ganz neuen Wind, der durch Laubach wehe.

Diesen »Wind of Change«, der am Donnerstagabend auch in der Stadtverordnetenversammlung in der Sport- und Kulturhalle zu spüren war, beschrieb Hans-Georg Bernklau (CDU) in den Haushaltsberatungen so: »Zum ersten Mal liegt uns ein Haushaltsentwurf vor, der nicht nur von einer wie auch immer gearteten Mehrheit im Magistrat beschlossen wurde. Erstmals handelt es sich um einen echten Verwaltungsentwurf.«

Für Hartmut Roeschen hat sich in den vergangenen Monaten viel getan. »Wir haben endlich einen Jugendpfleger, der alte Bahnhof wird mit Leben erfüllt, zur Gestaltung des Marktplatzes gab es im November einen sinnvollen Beschluss, einen Platz der Begegnung wird es geben, in Gonterskirchen, Münster und Lauter entstehen neue Kindergären und es haben sich nicht zuletzt Bürgerteams gebildet, die sich ehrenamtlich in das gesellschaftliche Leben einbringen«, so Roeschen. Diese Aufbruchstimmung sei einem Mann zu verdanken: »Matthias Meyer«.

Hans-Georg Teubner-Damster merkte für die Grünen-Fraktion an: »Der Haushaltsentwurf wurde im Magistrat ausgiebig in vielen Sitzungen diskutiert und schließlich mit Mehrheit festgestellt. Festgestellt mit einem niedrigen Defizit und mit einer ersten Anpassungsphase beim Personalbestand. Dies sollte uns allen doch Recht sein, gerade wo so gerne zitierte Nachbarkommunen bei vielfach höherem Defizit auch Personal aufbauen.«

Damit sprach er genau den einzigen Punkt im Haushaltsentwurf an, über den Dissens im Parlament herrschte: den Stellenplan.

»Runder Haushalt«

Zwar sprach auch Heinrich Philippi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, von einem »runden Haushalt«, doch mahnte er an, dass zu viele neue Stellen den Spielraum zu sehr schrumpfen ließen. So solle nach dem Willen der FW-Fraktion, die Stelle eines Umweltbeauftragten noch nicht besetzt werden, um den Haushalt 2022 nicht zu belasten. Man habe einen Umweltbeirat gebildet, der bereits Vorarbeit leisten könne. Statt einer teuren Stelle in der Jugendpflege könne auch eine Verwaltungskraft den neuen Jugendpfleger unterstützen. Allerdinsg sehe man Bedarf bei der modernisierung der Verwaltung und wolle eine halbe EDV-Stelle neu schaffen. Mit einem Budget von 50 000 solle zusätzlich eine Bestandsaufnahme gemacht werden, um zu sehen, wo Handlungsbedarf bestehe.

1000 Überstunden

Unterstützt wurde dieser Antrag von der CDU. »Wir sind nicht in Frankfurt«, sagte Bernklau, »wir sind das kleine, beschauliche Laubach, unsere Mittel sind begrenzt.« Er wandte sich an Bürgermeister Meyer: »Wo wir Sie unterstützen können, werden wir das tun. Für eine Million Euro pro Jahr neues Personal einzustellen, gehört nicht dazu.«

In der Verwaltung hätten sich mehr als 1000 Überstunden angehäuft, gab Roeschen zu bedenken. Neue Stellen seien dringend nötig. »Wir brauchen dringend jemand, der sich etwa um das Thema Hochwasserschutz kümmert«, so der SPD-Mann.

Auch Dirk-Michael Hofmann (FBLL) lobte den »sachlich und fundiert« ausgearbeiteten Haushaltsentwurf. Bürgermeister Meyer sei es gelungen, Kompetenzen zusammenzuführen. »Das tut diesem Hauhalt gut«, so Hofmann, Dazu gehörten aber auch die vorgesehenen Stellen. Ein Umweltbeauftragter seio wichtig für die Stadt.

Ähnlich äußerte sich auch Teubner-Damster: Schon bei den Sondierungsgesprächen nach der Kommunalwahl sei allen klar gewesen, dass in vielen Bereichen, besonders auch im Feld Jugendpflege mehr personalgebunden geschehen müsse. Besondere Zustimmung habe es dafür gegeben, die Bauabteilung so zu verstärken, damit »missliche Handlungen« wie in der Vergangenheit vermieden würden. Beispiele gebe es viele: »Die prägnantesten sind die unreflektierte Wegebeleuchtung im Außenbereich und der Baumtod für ein Baugebiet, dessen Entstehung bis heute fraglich ist.«

Mit den Stimmen von FW und CDU wurde die Stelle für einen Umweltbeauftragten gestrichen. Dafür wird es einen IT-Spezialisten geben, der mit einer halben Stelle für die Optimierung der EDV in der Verwaltung sorgen und 2023 mit den Spezialisten im Gemeindeverband Laubach-Lich ein Team bilden soll.

Genehmigt wurden auch eine Stelle für den Bauhof und eine Verstärkung für die Bauverwaltung wegen anstehender Maßnahmen.

Angenommen wurde der SPD-Antrag, die ganze Stelle für das Familienzentrum in eine besser bezahlte Dreiviertelstelle mit einer sozialpädagogischen Fachkraft umzuwandeln, wodurch allerdings keine Mehrausgaben im Haushalt entstehen.

Zusätzlich wird es noch eine Fachstelle für Klimamanagement geben, die aber zu 85 Prozent durch öffentliche Mittel gefördert wird.

Mit neun Stimmen der FW und sechs Stimmen der CDU wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 mit dem geänderten Stellenplan gegen die Stimmen von SPD (6), Grünen (3), FDP (2) und FBLL (1) schließlich angenommen.

Trotz allen Lobes: Mit SPD und Grünen stimmten damit ausgerechnet die beiden Parteien gegen den ersten Haushalt von Matthias Meyer, die ihn im Wahlkampf massiv unterstützt hatten.

Neue Windelsäcke

Ebenfalls mit den Stimmen von CDU und FW wurde die Einstellung von 50 000 Euro für die Optimierung der IT in der Verwaltung beschlossen. Ein SPD-Antrag, der diesen Betrag auf die Hälfte reduzieren wollte, fand keine Mehrheit.

Einstimmig - bei einer Enthaltung der FBLL - stimmte man dem CDU-Antrag für die Freigabe von Mitteln für die Einführung von Windelsäcken in Laubach zu.

Dem Antrag von Florian Kempff (FDP), 12 000 Euro für eine erweiterte Software zur digitalen Bürgerbeteiligung frei zu geben, wurde einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

Stadtverordnetenvorsteher Joachim Kühn (FW) verabschiedete die Parlamentarier mit den besten Wünschen in die Winterpause und lobte noch einmal die »ausgesprochen sachliche und angenhme« Artmosphäre trotz einiger inhaltlicher Differenzen.

Das könnte Sie auch interessieren