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»Wir wollen andere Prioritäten«

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Mit der Änderung der Förderrichtlinie für den sozialen Wohnungsbau setzt die Kreis-Koalition den Schwerpunkt auf Modernisierung und Sanierung, nicht mehr auf Neubau. Symbolfoto: dpa © DPA Deutsche Presseagentur

Koalition und Opposition im Kreistag streiten über die künftige Wohnungsbauförderung.

Kreis Gießen (vb). Baugenossenschaften und Investoren, die neue Sozialwohnungen schaffen, bekommen künftig einen geringeren Zuschuss vom Landkreis. Dies besagt die geänderte Förderrichtlinie, die der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschloss. Die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern will dabei der Modernisierung und Sanierung den Vorzug vor Neubauten geben. Ihren Richtlinienentwurf hatten sie nach Kritik von Bürgermeistern und Vertretern von Baugenossenschaften selbst geändert. Im Kreistag wurden weitere Änderungsvorschläge der Fraktion »Gießener Linke« eingebaut.

Bisher gab es 20 000 Euro je neuer Wohneinheit, unabhängig davon, wie viele bei dem Bauvorhaben entstanden. Künftig werden je 20 000 Euro nur noch bei ein bis drei Wohnungen gezahlt. Je 15 000 Euro sind es bei vier bis sechs Wohnungen und je 10 000 Euro bei sieben oder mehr Wohneinheiten.

Der Zuschuss erhöht sich um je 2500 Euro, wenn bei der Sanierung oder Modernisierung der KfW-Effizienzhaus-Standard 40 erreicht wird, und um je 5000 Euro bei einer barrierearmen Sanierung oder Modernisierung. Wer barrierefrei neu baut, bekommt zusätzlich 5000 Euro je Wohneinheit.

»Vorrangig« ab vier Wohnungen

Die »Gießener Linke« wollte an den je 20 000 Euro Förderung bei großen Bauvorhaben ab sieben Wohnungen festhalten. Für diesen Punkt ihres Änderungsantrages gab es allerdings keine Mehrheit. Der Änderungswunsch, eine bis drei Wohneinheiten gar nicht zu fördern, wurde zwar abgelehnt, findet sich aber an anderer Stelle dennoch in den Richtlinien wieder. Wiederum auf Vorschlag der »Gießener Linken« heißt es, dass Bauvorhaben im Mietwohnungsbau mit mindestens vier Wohneinheiten »vorrangig« gefördert werden sollen. Denn erst ab dieser Anzahl greifen weitere Förderprogramme von Bund und Land. Außerdem wird festgelegt, dass der Anteil der Ein- bis Zweizimmerwohnungen bei den Bauvorhaben mindestens 50 Prozent betragen soll. In der Richtlinie werden zudem konkrete Wohnungsgrößen festlegt. Das ist wichtig, wenn sie an Bezieher von zum Beispiel Hartz IV vergeben werden. Und es wird klargestellt, dass die Miete 20 und nicht wie von der Koalition geschrieben nur 15 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen muss.

Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der »Gießener Linken«, empfand die von der Koalition geänderte Richtlinie als »Rückschritt«. Der höhere energetische Standard sei zwar positiv, bedeute aber für die Bauherren höhere Kosten und in der Folge höhere Mieten. Und deshalb konnte Hamel auch nicht verstehen, warum diejenigen, die viele Wohnungen bauen, eine geringere Förderung bekommen sollen. Schließlich gehörten alle Sozialwohnungen im Landkreis Baugenossenschaften. Modernisierung zu fördern sei zwar ok, aber dadurch entstehe kein neuer Wohnraum. Hamel beklagte, dass die Richtlinie von der Koalition geändert worden sei, ohne mit Vertretern von Baugenossenschaften zu sprechen. Auch deshalb forderte, die Entscheidung um eine Sitzungsrunde zu verschieben, was der Kreistag aber am Ende mehrheitlich ablehnte.

Matthias Knoche von den Grünen antwortete, dass die Richtlinie »keine Lex Baugenossenschaften« sei, sondern sich an alle Erbauer richte. »Es gab keinen Grund, solche Gespräche zu führen«, meinte er. Es gehe nicht um eine soziale Frage, sondern eine Finanzierungsfrage.

»Richtlinie ist rund«

SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Haas nannte das bisherige Fördermodell »ein Erfolgsprojekt«. Es sei »kontraproduktiv«, die Zuschüsse bei großen Bauvorhaben zu reduzieren, wenn das Ziel sei, dass diese weiter entstehen. Hier führe die Koalition das Thema »Flächenverbrauch« ad absurdum, wenn eine höherer Zuschuss für ein Einfamilienhaus gezahlt werden solle als für den Geschosswohnungsbau. Wie Hamel plädierte auch Haas dafür, das Thema zu vertagen oder ansonsten die Höhe des Zuschusses nicht von der Anzahl der Wohnungen abhängig zu machen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Breidenbach lehnte ein Vertagen der Entscheidung ab. »Die Richtlinie ist rund, es gab dazu lange Videokonferenzen, es ist nichts übers Knie gebrochen.«

Eine gekürzte Förderung könnte zu höheren Mieten führen, mahnte Norman Speier (SPD), denn die Bauherren müssten höhere Kredite aufnehmen. »Wir wollen andere Prioritäten«, bekräftigte Klaus-Dieter Grothe (Grüne). Wichtig sei die energetische Sanierung von Häusern in alten Ortskernen, »nicht der neue Wohnblock irgendwo am Rand«. Dieter Puhl (AfD) hielt nichts davon, 50 Jahre alte Häuser zu sanieren. Besser seien Abriss und Neubau.

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