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Zehn Kommunen im Kreis straßenbeitragsfrei

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Der Bund der Steuerzahler analysiert Steuern und Beiträge in den 18 Städten und Gemeinden. Interessante Vergleichszahlen kamen dabei heraus.

Kreis Gießen (red). Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Gießen zeigten, dass die Lage der kommunalen Haushalte 2022 weiter angespannt bleibe. Für das laufende Haushaltsjahr planten 15 der 18 Kommunen mit einem Defizit, das seien drei mehr als im Vorjahr, heißt es in einer Presseerklärung. Das geplante Defizit könnten alle außer der Stadt Gießen im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen - 2021 schafften dies noch sämtliche 18 Kreiskommunen.

Allerdings erhöhten mit Allendorf/Lda. und Lich nur zwei Kommunen ihre Grundsteuer-Hebesätze - und dies moderat. »Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine, den Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft und den zu erwartenden Flüchtlingen, die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden«, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. »Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst oder eine enorme Neuverschuldung vorherige Erfolge gefährdeten«, so Papendick.

Bei der Grundsteuer B haben Allendorf/Lda. (+ 35 Prozentpunkte) und Lich (+ 20) die Belastung angehoben. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter.

Allendorf/ Lda. stehe damit gemeinsam mit Rabenau mit je 690 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Kreis, am wenigsten müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit weiterhin je 300 Prozent in Pohlheim und Langgöns berappen.

Der durchschnittliche Hebesatz der 18 Kreis-Kommunen stieg auf 466 Prozent (+ 3). Dieser Wert liegt knapp unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2021 481 Prozent betrug. Mit Allendorf/Lda. erhöhte nur eine Kommune ihren Hebesatz bei der Grundsteuer A (+ 35), mit der land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert werden. Damit bleibt Allendorf/Lda. mit nun 690 Prozent weiter an der Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlten die Land- und Forstwirte mit 300 Prozent in Langgöns. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 391 Prozent (+ 2) blieben die Kommunen des Landkreises Gießen unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 422 Punkten.

Gewerbesteuer in Hungen hoch

Bei der Gewerbesteuer habe 2022 keine Kommune zugeschlagen, damit bleibe die Stadt Hungen mit einem Hebesatz von 440 Prozent an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssten die Gewerbetreibenden in Langgöns tragen, wo der Hebesatz 350 Prozent betrage. Der Kreis bleibe mit durchschnittlichen 396 Prozent weiter knapp über dem hessischen Schnitt von 2021 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichteten mit Lich und Pohlheim zwei weitere sKommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, wenn auch im Falle der Stadt Lich zum Preis einer moderaten)Erhöhung der Grundsteuer B. Damit verzichteten nun zehn Städte und Gemeinden im Kreis komplett darauf. Sechs Kommunen verlangten einmalige und zwei wiederkehrende Straßenbeiträge.

Weitere Zahlen unter www.steuerzahler-hessen.de.

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