„Zeichen interkommunaler Solidarität“

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WETTENBERG - (jem). „Das erste Jahr mit Corona hat für Wettenberg finanziell überraschend geringe Schäden verursacht“, resümierte Dr. Gerhard Noeske, Fraktionsvorsitzender der CDU, bei der vergangenen Gemeindevertretersitzung. Mitverantwortlich daran, dass in diesem Jahr kein allzu großes Minus im Haushalt steht, ist auch der Landkreis, der die Gemeinde mit 340 000 Euro bezuschusst.

Wenig überraschend war dann auch, dass die Fraktionen sich mit einem Überschuss von rund 200 000 Euro für den Haushalt 2021 zufrieden gaben und kaum Kritik äußerten. Einzig ein Antrag der Freien Wähler ließ die Gemüter am Donnerstagabend etwas erhitzen. Zusätzlich zu den bereits eingestellten 10 000 Euro als Unterstützung für das Hallenbad in Biebertal, forderten sie nochmals die gleiche Summe. Die Grünen unterstützen den Antrag als „Zeichen interkommunaler Solidarität“.

Begehung gewünscht

Das Thema ist nicht neu: Bereits bei der Haushaltsdebatte für den aktuellen Haushalt war die Bezuschussung für die Nachbarkommune nicht ohne Debatte geblieben. Die Freien Wähler stellten bereits damals heraus, dass nicht nur viele Wettenberger Kinder dort schwimmen lernen, sondern auch, dass die Gemeinde endlich den politischen Willen zeigte, das Bad zu erhalten.

Die SPD merkte bereits damals an, dass man mit dem Freibad und den Seen aber ebenfalls hohe Ausgaben habe. Eine Unterstützung wollte man geben, aber diese sollte nicht zu hoch sein. So einigte man sich damals auf 25 000 Euro – verlangte aber eine Begehung und einen ausführlichen Bericht seitens der Nachbargemeinde, was mit dem Geld gemacht wurde und wie der Stand des Bades ist.

„Wir tun uns wirklich schwer mit dem Thema“, sagt Andrea Walker (CDU) nun im Zusammenhang mit dem erneuten Antrag. Der Grund: Bis Anfang Dezember hatte die Gemeinde Biebertal die 25 000 Euro noch nicht abgerufen. „Es kann nicht sein, dass wir das Geld anbieten, sie dann aber anbetteln müssen, die Summe auch zu verwenden.“ Grundsätzlich könne sie mit den 20 000 Euro als Unterstützung leben. Sie forderte aber, dass Biebertal dann auch unaufgefordert einen Bericht verfasst. Die Begehung gab es in diesem Jahr zudem nicht – das sei aber vor allem der Corona-Pandemie geschuldet. Sobald dies aber möglich ist, wolle man dies nachholen. Da waren sich alle Fraktionen einig.

Bürgermeister Thomas Brunner (SPD) berichtete derweil, dass der Betrag – nachdem man Biebertal dazu gebeten hatte, die Mittel abzurufen – dankend angenommen wurde. Bürgermeisterin Patricia Ortmann erklärte, dass Biebertal rund 90 000 Euro allein in das Blockheizkraftwerk gesteckt habe, das seit März im Einsatz ist. Zudem kamen über 40 000 Euro für Reparaturleistungen, Sicherheitsbeleuchtung, Instandsetzung der Chlorgasanlage, Sanierung der Küche und des Cafés und Fliesenarbeiten zusammen. Hinzu kamen diverse Anschaffungen für Kinderschwimmkurse und Ausstattungen des Bades im Außenbereich. Für 2021 sind eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach und Sanierungsmaßnahmen der Sanitäranlagen im Nichtschwimmerbecken geplant. Rund 150 000 Euro rechne Biebertal zudem für das Babybecken.

Die Sozialdemokraten setzten sich dafür ein, dass die extra 10 000 Euro eingestellt werden – aber mit einem Sperrvermerk versehen wird. „Wir geben das Geld nur frei, wenn Biebertal nachweist, was sie mit dem Geld machen. Ansonsten stimmen wir selbst den ersten 10 000 Euro nicht zu.“ Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der Änderungsantrag mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Warten auf Pläne

Die restlichen Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt wurden ebenfalls mehrheitlich angenommen. So sind 3000 Euro für neue Fahrradständer in der Gemeinde beauftragt und in Wißmar zwei Basketballkörbe anzubringen (beides Anträge der Grünen).

Angeregt von der CDU wurde zudem ein Sperrvermerk auf die Renovierung der Gemeindeverwaltung auferlegt. „Da liegen wir in den Planungen weit zurück. Bevor wir da etwas einplanen, müssen wir zunächst wissen, was wir wollen“, so Noeske. Dies wurde von den Freien Wählern unterstützt.

Der Haushalt 2021 wurde mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.

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